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Die SPD wirft der Landesregierung Stillstand bei der Teilhabe von Schülern mit Behinderungen vor. Die Bildungsministerin widerspricht und nennt in einem mündlichen Bericht verschiedene Beispiele.
Die SPD-Fraktion, die der Landesregierung zuletzt öffentlich Versäumnisse bei der Umsetzung der Inklusion an Schulen vorgeworfen hatte, und der SSW haben die Landesregierung aufgefordert, in einem mündlichen Bericht zu dem Thema Stellung zu beziehen. CDU-Bildungsministerin Karin Prien sprach von einer „konsequenten Qualitätsentwicklung“ und wies damit die Vorwürfe zurück.
Sie betonte: „Inklusive Beschulung ist kein Wettlauf um die höchste Inklusionsquote, kein Kampf um die Nachkommastelle.“ Es müssten die richtigen Strukturen geschaffen werden und das sei im Bildungsbereich in vielen Bereichen gelungen. Beispielhaft nannte Prien das neue Landesförderzentrum Autistisches Verhalten oder eine verbesserte Diagnostik für sonderpädagogischen Förderbedarf. Es sei auch langfristig für mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen gesorgt worden. Die Ministerin appellierte an alle, Inklusion nicht allein als Aufgabe der Schule zu sehen. „Es braucht ein Umdenken in der gesamten Gesellschaft, Inklusion hört nicht nach Schulschluss auf, sondern gilt auch in der Freizeit und im Arbeitsleben.“
Bildungspolitiker Martin Habersaat (SPD) kritisierte in der Debatte, es habe sich nicht viel bewegt. „Und wo es sich bewegt hat, oft in die falsche Richtung“, monierte Habersaat. Mit der aktuellen Landesregierung sei der „Geist des Sortierens von Kindern“ größer geworden.
Weitere Rednerinnen:
Anette Röttger (CDU), Ines Strehlau (Grüne), Anita Klahn (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Die SPD-Fraktion, die der Landesregierung zuletzt öffentlich Versäumnisse bei der Umsetzung der Inklusion an Schulen vorgeworfen hatte, und der SSW fordern die Landesregierung jetzt auf, im Plenum zu dem Thema Stellung zu beziehen. CDU-Bildungsministerin Karin Prien soll unter anderem darlegen, wie es in dieser Legislaturperiode „zu einer Steigerung der Exklusionsquote in Schleswig-Holstein kommen konnte“ und welche Verbesserungen Jamaika in ihrer Regierungszeit in den Bereichen Schulbegleitung und Schulassistenz erreicht habe.
Anfang Februar hatte der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat der Landesregierung Stillstand bei der besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Schulunterricht vorgeworfen. Bei der Schulbegleitung und der Schulassistenz sei in der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition nichts passiert. Er nahm damit auch die Kritik der Behindertenbeauftragten Michaela Pries auf, die auf Probleme der Inklusion in den Schulen trotz finanzieller Anstrengungen hingewiesen hatte. Es müsse überprüft werden, ob Schüler mit Behinderungen nicht demotiviert werden, sondern eine Teilhabe an Bildung auch vollumfänglich genießen können, so Pries.
Laut einem Bericht der Landesregierung kletterte die Zahl der Schüler an Förderzentren um 190 auf gut 5300. Die Zahl inklusiv beschulter Kinder und Jugendlicher nahm dagegen um rund 30 auf 11.550 ab. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Schüler mit Förderbedarf ging von 69,2 Prozent im Vorjahr auf 68,4 Prozent im Schuljahr 2020/21 zurück. Dementsprechend stieg die Exklusionsquote von 30,8 auf 31,6 Prozent.
(Stand: 21. März 2022)
Vorherige Debatten zum Thema:
August 2020
Februar 2020
September 2018
Abschlussbilanz: Schulische Inklusion in der 19. Legislaturperiode
Antrag der Fraktion der SPD und der Abg. des SSW ‒ Drucksache 19/3704