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Nach den Wirtschaftsexperten beschäftigt sich auch der Umwelt-, Agrar-, Digitalausschuss mit den Folgen des Ukraine-Krieges. Minister Albrecht schließt eine Ausweitung der Ölforderung auf Mittelplate nicht aus.
Energie- und Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hält angesichts der Versorgungsunsicherheit infolge des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Russland-Sanktionen eine vorübergehende Steigerung der Ölförderung auf der deutschen Plattform Mittelplate für möglich. Allerdings gebe es gesetzliche Vorgaben zum Schutz des Nationalparks, sagte er in der heutigen Sitzung des Umwelt-, Agrar- und Digitalisierungsausschusses. Deswegen wären zusätzliche Fördermengen nur genehmigungsfähig, wenn langfristige Ziele festgezurrt werden, wie etwa ein festes Ausstiegsdatum für die Förderung.
Der Minister reagierte damit auf eine gezielte Nachfrage der SPD-Abgeordneten Sandra Redmann. Zuvor hatte Albrecht in seinem Bericht zu den „aktuellen Herausforderungen für Schleswig-Holstein anlässlich des Krieges in der Ukraine“ vor allem auf bundespolitische Maßnahmen verwiesen. Grundsätzlich, so Albrecht, dürfe es „keine Denkverbote“ bei der zukünftigen Energieversorgung geben. Dabei schloss er die Verlängerung von AKW-Laufleistungen ein, betonte aber, dass die zum Teil schon im Abbau befindlichen Reaktoren in Schleswig-Holstein kein Teil der Atomkraft-Diskussion seien. Die Steigerung der Erdölförderung vor der Küste Dithmarschens hatten die Landtagsfraktionen von FDP und CDU angeregt. In der per Video veranstalteten Ausschusssitzung ergriff kein weiterer Abgeordneter das Wort.
Auch bei weiteren, den Ausschuss betreffenden Themen wie Cyber-Sicherheit und Agrarmärkte verwies er auf noch nicht absehbare Entwicklungen und die Zuständigkeiten in Berlin. Sein Fazit: „Wir stehen nicht vor unlösbaren Problemen, aber die Last ist bereits zu spüren“. Klar sei, dass sowohl die Energiepreise und die Teuerungsraten für landwirtschaftliche Betriebe etwa beim Einkauf von Düngemitteln weiter steigen werden – und damit auch die Belastungen für die Verbraucher. Dies könnten zum Teil bereits in die Wege geleitete Regulierungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht ausgleichen, so Albrecht. Eine Häufung von Cyber-Angriffen sei in Schleswig-Holstein noch nicht zu beobachten.
Bereits am Vormittag hatte auch der Wirtschaftsausschuss die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Schleswig-Holstein diskutiert. In der Sitzung hatte FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz vor russischen Cyber-Angriffen gewarnt und die Unternehmen im Lande aufgerufen, „ihre IT-Sicherheit zu überprüfen“. Es habe bereits Attacken auf die Steuerung von Windanlagen gegeben. Das Ministerium habe gemeinsam mit der IT-Branche einen „Servicepunkt Cybersicherheit“ eingerichtet, der fachmännische Beratung anbiete, so der Minister.