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Wirtschaftsminister Buchholz dankt Unternehmen, die ihre Kontakte nach Russland abbrechen. Gleichwohl könnten die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges auf Schleswig-Holstein erheblich sein.
Der Handel mit Russland und der Ukraine hat für Schleswig-Holstein ein „überschaubares Volumen“. Es gebe lediglich 250 Unternehmen im Lande, die auf das Osteuropa-Geschäft spezialisiert seien, und die von der aktuellen Krise besonders betroffen seien, betonte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Dennoch werde der russische Überfall auf die Ukraine erhebliche Folgen für das wirtschaftliche Leben im Lande haben, so Buchholz. Er nannte die Stichworte Energiepreise, Lieferketten und Cybersicherheit.
„Wirtschaftliche Interessen müssen in diesem Moment zurückstecken“, unterstrich der Minister. Er dankte den Unternehmen, die bereit seien, ihre Kontakte nach Russland auf Eis zu legen, „um Frieden und Freiheit zu schützen“. Als Beispiel nannte Buchholz den Hafen Lübeck, der seine Dependance in Sankt Petersburg geschlossen habe. Dies sei ein „richtiges Zeichen“. Russland liefere vor allem Gas, Kohle und Öl – die Folgen eines Embargos seien für Firmen wie Privathaushalte drastisch, mahnte Buchholz.
Eine konkrete Folge des Krieges sei zudem, dass ukrainische Lkw-Fahrer, die zu normalen Zeiten im Auftrag polnischer Firmen „ganz Zentraleuropa versorgen“, in ihre Heimat zurückkehren, um zu kämpfen. Eine weitere Folge: Ukrainische Düngemittel für die Landwirtschaft, aber auch ukrainisches Getreide, könnten deutschlandweit knapp werden. Buchholz warnte zudem vor russischen Cyber-Angriffen und rief die Unternehmen im Lande auf, „ihre IT-Sicherheit zu überprüfen“. Es habe bereits Attacken auf die Steuerung von Windanlagen gegeben. Das Ministerium habe gemeinsam mit der IT-Branche einen „Servicepunkt Cybersicherheit“ eingerichtet, der fachmännische Beratung anbiete, so der Minister.
Werner Koopmann von der Industrie- und Handelskammer Kiel berichtete im Ausschuss, dass das Russland-Geschäft vor dem Aus stehe: „Es werden noch einige Rechnungen bezahlt, es gibt noch einige Lieferungen, und dann war’s das.“ Im Jahr 2021 lieferten schleswig-holsteinische Unternehmen Waren im Wert von 413,6 Millionen Euro nach Russland. Das waren 1,8 Prozent des gesamten Exports. Den größten Anteil hatten technische Geräte wie Gabelstapler und Kräne. Gleichzeitig wurden Waren im Wert von 260,3 Millionen Euro aus Russland nach Schleswig-Holstein eingeführt, hauptsächlich Mineralölerzeugnisse. Das entsprach 0,9 Prozent des Importvolumens.
In die Ukraine exportierten die Nord-Firmen 2021 Waren im Wert von 81,0 Millionen Euro, 0,4 Prozent des gesamten Exports. Den größten Anteil hatte die Ausfuhr von Kaffee. Der Import aus der Ukraine betrug 24,8 Millionen Euro, überwiegend Milchprodukte. Dies entsprach 0,1 Prozent des gesamten Imports.
Die Diskussion um die wirtschaftlichen Folgen im Lande dürfe nicht den Blick auf die katastrophale Lage im Kriegsgebiet verstellen, merkte der Ausschussvorsitzende, der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze, an: „Wir sind mit unseren Herzen und Gedanken beim ukrainischen Volk.“ Stefan Bolln (SPD) mahnte eine rasche Integration von ukrainischen Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt an. Dies sei unkomplizierter als während des Syrienkriegs 2015, weil die ukrainischen Migranten keine Asylverfahren durchlaufen müssten.
Minister Buchholz wies darauf hin, dass überwiegend Frauen mit Kindern ins Land kämen: „Die brauchen erstmal Kinderbetreuung.“ Es seien „viele qualifizierte Frauen dabei“, entgegnete Kerstin Metzner (SPD), die es gewöhnt seien, trotz Kindern zu arbeiten.