Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter* oder queer* sind, werden oft diskriminiert. Die Landesregierung unterstützt mit dem „Aktionsplan Echte Vielfalt“ die Gleichstellung aller sexuellen Identitäten.
Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat im Parlament über die Umsetzung des „Aktionsplans Echte Vielfalt“ berichtet. Er lobte das Engagement der Akteure der queeren Community, gerade auch in der Pandemie. „Diese Landesregierung arbeitet weiter für ein offenes Schleswig-Holstein, ein Klima der gegenseitigen Wertschätzung und des Respekts“, versprach der Minister.
Das Kernziel des „Aktionsplans Echte Vielfalt“ ist die Gleichstellung von Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter*, queer* (LSBTIQ*) sind. Den Angaben zufolge standen für Projekte 60.000 Euro in den Jahren 2017 bis 2020 Euro zur Verfügung, in den Jahren 2021 und 2022 gab es 70.000 Euro. Laut dem Bericht wurde beispielsweise der Christopher Street Day in Kiel und Lübeck unterstützt, aber auch Vernetzungstreffen für die LSBTIQ*-Community ausgerichtet, kulturelle Veranstaltungen angeboten und Werbematerialien beschafft.
Die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré stellte fest, dass die Landesmittel des Aktionsplans in sehr gute Projekte fließen: Unter anderem habe die Jamaika-Koalition den Aktionsplan mit einer eigenen Geschäftsstelle ausgestattet. Auch Touré appellierte: „Lassen sie uns weiterhin als Parlament dafür sorgen, dass weiterhin jeder Mensch nach seiner Façon leben kann und lassen sie uns weiter Gelder dafür zu Verfügung stellen“.
Kritik übte der SSW-Abgeordnete Lars Harms. Der Bericht zeige Fortschritte, bei näherem Hinsehen gebe es aber auch Schwächen. So müsse der Aktionsplan finanziell besser ausgestattet werden und, so Harms: „Wir würden uns freuen, wenn die nächsten Berichte im Bereich Evaluierung genauer sind.“ Denn der Aktionsplan solle nicht nur in der Community wirken, sondern auch die breite Öffentlichkeit erreichen.
Der Bericht wurde vom Parlament formell zur Kenntnis genommen.
Weitere Redner:
Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Özlem Ünsal (SPD), Dennys Bornhöft (FDP)
Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wird die Landesregierung über die Umsetzung des „Aktionsplans Echte Vielfalt“ berichten. Jamaika legt darin dar, welche Projekte sie in dieser 19. Legislaturperiode unterstützt hat und beschreibt, welche weiteren Schritte unternommen werden sollten, um den Zielen des Aktionsplans in den nächsten Jahren gerecht zu werden.
Das Kernziel des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ ist die Gleichstellung von Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter*, queer* (LSBTIQ*) sind. Den Angaben zufolge standen für Projekte 60.000 Euro in den Jahren 2017 bis 2020 Euro zur Verfügung, in den Jahren 2021 und 2022 gab es 70.000 Euro. Laut dem Bericht wurde beispielsweise der Christopher Street Day in Kiel und Lübeck unterstützt, aber auch Vernetzungstreffen für die LSBTIQ*-Community ausgerichtet, kulturelle Veranstaltungen angeboten und Werbematerialien beschafft.
Außerdem wurden mit Haushaltsmitteln die LSBTIQ*-Beratungsstellen Haki e. V., die Geschäftsstelle Echte Vielfalt und lambda::nord e.V. sowie weitere Antidiskriminierungsprojekte unterstützt. Abschließend heißt es in dem Bericht: Der Aktionsplan sei fortzuführen, um „die bisher erreichten Verbesserungen für die Schleswig-Holsteinische Community und die Antidiskriminierungsarbeit in Schleswig-Holstein zu stabilisieren und auszubauen“.
Zustande kam dieser Aktionsplan 2014 auf einstimmigen Beschluss des Landtages und wird seitdem getragen von einem breiten Bündnis aus der queeren Community in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein.
(Stand: 21. Februar 2022)
Meldung bei Antragstellung:
Mai 2021 (ohne Aussprache)