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Der Landtag warnt vor einer Eskalation der Lage im Osten Europas und setzt auf Gespräche. Die Streitfrage blieb jedoch, ob zusätzlich Waffen geliefert werden sollen oder nicht.
Der Landtag ist zutiefst besorgt über die steigenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine – mit den Auswirkungen auf den gesamten Ostseeraum – und positioniert sich eindeutig: „In dieser Situation müssen alle Gesprächskanäle und -formate genutzt werden, damit Russland auf einen klaren Kurs der Diplomatie und des Verzichts auf Gewalt und der Androhung von Gewalt zurückkehrt“, heißt es in einem interfraktionellen Antrag, der per Dringlichkeit eingebracht worden war..
Uneins ist sich der Landtag allerdings, auch innerhalb der Regierungskoalition, ob Deutschland Waffen in die Ukraine liefern sollte. Während SPD und Grüne das konsequent ablehnen, sind CDU und FDP nicht abgeneigt. Für die AfD forderte Volker Schnurrbusch, nicht Russland die alleinige Schuld an der Situation zu geben. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde jedoch abgelehnt.
Der Landtag betonte angesichts der Annexion der Krimhalbinsel durch Russland die nationale Souveränität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der Menschenrechte als Grundlagen für die friedliche Zusammenarbeit der Völker Europas. Jegliche Eskalation Russlands werde „unübersehbare und langfristige Folgen für die Zusammenarbeit auch im Ostseeraum“ mit sich bringen.
Der Preis für einen Krieg müsse „so hoch sein, dass er sich nicht lohnt“, waren sich Stephan Holowaty (FDP) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) einig. CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach von „Reaktionen des Westens, die für Russland unkalkulierbar“ bleiben müssten. Er warb für einen Flüssiggas-Import-Terminal in Brunsbüttel, die Lieferung „von Defensivwaffen wie Panzern und Luftabwehrraketen“ an die Ukraine sowie eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf Bundesebene: „Die Forderung nach einer Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Brutto-Inlandproduktes ist deshalb keine verrückte Idee von Donald Trump, sondern sie ist die zwingende Notwendigkeit, wenn wir die Souveränität unseres Staates, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, unsere Demokratie und unsere Werte gegenüber äußeren Bedrohungen verteidigen wollen“, so Koch.
Diplomatie bleibe „der einzige Weg“, betonte hingegen SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli, die ihre Angst vor einem Krieg gestand. Denn: „Nichts ist gewonnen, wenn man öffentlich die verschiedenen Optionen aufwirft, damit über Tage diskutiert werden kann, warum sie doch nicht in Frage kommen. Das gilt für Pipelines genauso wie für harte Wirtschaftssanktionen“, so Midyatli. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben warnte, dass die „spannungsgeladene Atmosphäre“ die Handelsbeziehungen mit Russland hemme. „Es gibt keine Lösung für Europa ohne Russland“, sagte sie.
Europaminister Claus Christian Claussen (CDU) nannte die Lage „tiefernst“. Er machte deutlich, die Nato sei ein Verteidigungsbündnis, von dem keine Gefahr für Russland ausgehe. Der Ostseeraum werde nun „in den Spannungsstrudel“ hineingezogen. Präsident Wladimir Putin setze dabei auf „aggressiven Nationalismus im eigenen Land“. Aus der eigenen Geschichte wisse Deutschland, wo das enden könnte.
Schleswig-Holstein habe mit der russischen Region Kaliningrad seit über 20 Jahren eine Partnerregion, machte Claussen deutlich. Gemeinsam wolle man eine „weltoffene, tolerante und friedfertige Ostseeregion“ schaffen. „Natürlich liegt die Außenpolitik im Aufgabengebiet des Bundes. Aber wir müssen regionale zivilgesellschaftlichen Bindungen und das daraus resultierende Vertrauen nutzen“, so der Minister.
Die Koalitionsfraktionen fordern per Dringlichkeit eine Debatte zu der angespannten Situation an der Grenze zur Ukraine. „Russland muss auf einen klaren Kurs der Diplomatie und des Verzichts auf Gewalt und der Androhung von Gewalt zurückkehren“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. In diesem Zusammenhang fordern CDU, Grüne und FDP den Landtag auf, die Bundesregierung bei ihren Bemühungen „für eine friedliche Lösung der Bedrohung mit allen diplomatischen Möglichkeiten“ zu unterstützen.
Weiter wird in dem Dringlichkeitsantrag betont: „Im Sinne der KSZE-Schlussakte von Helsinki betont der Schleswig-Holsteinische Landtag die nationale Souveränität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der Menschenrechte als die universellen Grundlagen für die friedliche Zusammenarbeit der Völker Europas“. Der Ostseeraum müsse sich innerhalb Europas als eine Region des Friedens und der Zusammenarbeit beweisen.
Der Konflikt schwelt seit Wochen und wird von weltweiten Krisentreffen begleitet. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte ‒ was Moskau dementiert. Erklärtes Ziel Russlands ist etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, die USA als mit Abstand mächtigster und militärisch wichtigster Bündnisstaat sowie die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.
Die Tagesordnung einer Landtagssitzung steht zehn Tage vor Tagesbeginn fest. Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn das Plenum die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig.
(Stand: 25. Januar 2022)