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Das Vorhaben der SPD, eine pauschale Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamte einzuführen, ist geplatzt. Ausschlaggebend ist die Ablehnung der CDU, das machten auch die Koalitionspartner deutlich.
Wie nach der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses erwartet, hat der Landtag einen Gesetzesvorstoß der SPD, mit dem eine pauschale Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamte eingeführt werden sollte, abgelehnt. In der Debatte wurde deutlich: Gescheitert ist das Projekt an der CDU, das monierten selbst die Koalitionspartner von Grünen und FDP.
„Die CDU lehnt eine Bürgerversicherung ab, auch eine, die durch die Hintertür kommt“. Mit diesen Worten bekräftigte Werner Kalinka sein Statement aus der Debatte zur Ersten Lesung im Januar 2019. So hätte in der Expertenanhörung etwa der Beamtenbund von „massivem Systembruch“ gesprochen. Und auch andere Reaktionen seien „ablehnend oder außerordentlich zurückhaltend“ gewesen. Kalinka plädierte für eine Bundesregelung.
Die Kritik kam prompt. Vier Jahre lang habe es die Koalition nicht geschafft hat, die Beihilfe zu modernisieren, monierte Beate Raudies (SPD). Einige Beamte hätten es schwer, in der privaten Krankenversicherung aufgenommen zu werden. Es sei deshalb sinnvoll, eine Wahlfreiheit zu ermöglichen, so Raudies, auch um Bewerber nicht an andere Bundesländer zu verlieren, „weil es dort attraktiver ist“. An die CDU gewandt fand die SPD-Politikerin deutliche Worte: „Ihnen geht es nicht um Fakten, Ihnen geht es um ein Gespenst und das heißt Bürgerversicherung“, sagte sie.
Vorwürfe an die Christdemokraten teilten auch die Koalitionspartner von Grünen und FDP aus. Lasse Petersdotter (Grüne) warf ihnen vor, „Besitzstandswahrung der privaten Krankenversicherungen“ zu betreiben. „Eine pauschale Beihilfe wäre ein wichtiger Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit“, so Petersdotter. „Wir verpassen heute aufgrund unseres Koalitionspartners CDU leider eine Chance“, bedauerte auch Annabell Krämer (FDP) den Ausgang der Debatte. Die Liberalen hätten sich in der Expertenanhörung überzeugen lassen, neue Wege zu gehen und „nicht in alten Strukturen zu verharren“.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bedauerte, dass wegen der unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition kein Gesetzentwurf der Landesregierung zustande kommen werde. Sie sei eine Verfechterin der pauschalen Beihilfe.
Der Vorstoß des SSW für ein „familienfreundliches und lebensphasenorientiertes“ Beamtenrecht, für das Lars Harms in der Debatte warb, fand ebenfalls keine Mehrheit. Durch neue Arbeitszeitmodelle mit Stundenreduzierung und einer Ausweitung des Überstundenkontos wollte der SSW eine bessere „Work-Life-Balance“ für Beamte erreichen. Begründung für die Ablehnung: zu teuer und wenig realistisch.
Das Ziel von SPD und SSW, die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte mit einem neuen Beihilfemodell weiter zu öffnen, wird nach den Ausschussberatungen von den Koalitionsfraktionen nicht mitgetragen. Mit in die abschließende Aussprache zu diesem Thema – der Landtag hatte die vorliegenden Anträge zuletzt im Januar 2019 debattiert – fließt ein Vorstoß des SSW ein, der die Arbeitszeit der Landesbeamten „lebensphasenorientierter und familienfreundlicher“ gestalten will.
Der SSW fordert analog zu einer Verordnung des Bundes, die rechtlichen Voraussetzungen für die Führung von Langzeitkonten zu schaffen. Darüber hinaus sollen Beamte, die für ein Kind unter 12 Jahren Kindergeld erhalten oder die Angehörige pflegen, die wöchentliche Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden verkürzen können. Entsprechende Maßnahmen für Lehrer seien durch eine Reduzierung der Pflichtstunden zu realisieren.
„Die Kommunen und das Land Schleswig-Holstein stehen mit der Privatwirtschaft, der Bundesverwaltung, anderen Bundesländern und untereinander in einem sich weiter verstärkenden Wettbewerb um Fachkräfte“, heißt es zur Begründung in dem entsprechenden Antrag. Zudem spiele die sogenannte Work-Life-Balance eine immer größer werdende Rolle für jüngere Beamte.
(Stand: 20. September 2021)
Debatte Erste Lesung (Krankenversicherung):
Januar 2019
Weitere vorherige Debatte zum Thema:
September 2017
Gemeinsame Beratung
a) Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1138(neu)
b) Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte schaffen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1070
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/3284
(Ausschussüberweisung am 24. Januar 2019)
Arbeitszeit der Landesbeamtinnen und -beamten lebensphasenorientierter und familienfreundlicher gestalten
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/3269