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Der Landtag will mit Mecklenburg-Vorpommern auf den Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961 zurückschauen. Eine vom AfD-Zusammenschluss geforderte Feierstunde in Kiel wird abgelehnt.
Der Zusammenschluss der AfD ist mit dem Vorhaben gescheitert, zum 60. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 2021 im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Gedenkveranstaltung anzustoßen. Das Plenum stimmte geschlossen gegen einen entsprechenden Antrag. Angenommen wurde stattdessen ein interfraktioneller Alternativantrag, der dazu aufruft, „im Gedenken an die Opfer und in Bewahrung der Erinnerung für zukünftige Generationen in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961 und des Falls der Mauer am 9. November 1989 zu gedenken“.
Wer sich heute in Berlin auf Spurensuche begebe, finde „vielleicht noch mickrige Reste“ der Mauer, sagte der AfD-Abgeordnete Volker Schnurrbusch. Dabei seien etwa 600 Menschen dem Grenzregime der DDR zum Opfer gefallen. Das dürfe nicht vergessen werden. „Es bleibt unsere gemeinsame Herausforderung, die Erinnerung wachzuhalten“ und nichts zu verharmlosen, so Schnurrbusch.
„Niemand verharmlost etwas“, entgegnete Landtagspräsident Klaus Schlie, der in seiner Funktion als CDU-Abgeordneter an das Mikrofon trat und stellvertretend für alle anderen Fraktionen sprach. Der Tag des Mauerbaus sei Ausdruck der DDR-Diktatur und des SED-Unrechtsregimes gewesen. „Es war Unrecht“, so Schlie, und es sei wichtig darauf hinzuweisen. Mit Blick auf den AfD-Antrag kritisierte der Christdemokrat, die Deutsche Geschichte werde nicht dadurch erzählt, „ein einzelnes Datum herauszugreifen und darauf politische Musik zu spielen“.
Am 13. August 1961 hatte die SED-Führung unter Walter Ulbricht in der einstigen DDR mit dem Bau der Mauer in Berlin begonnen. Das rund 155 Kilometer lange Bollwerk zerschnitt Berlin mehr als 28 Jahre. Die deutsch-deutsche Teilung ging erst mit dem Fall der gesamten Grenzzäune am 9. November 1989 zu Ende. Jetzt fordert der Zusammenschluss der AfD dazu auf, zum 60. Jahrestag des Mauerbaus in diesem Jahr im Landtag eine Gedenkveranstaltung durchzuführen, „um an die besondere Tragweite dieses historischen Ereignisses sowie die Geschichte der deutsch-deutschen Teilung zu erinnern und das Andenken ihrer Opfer in einem würdigen Rahmen zu bewahren“.
Die historischen Ereignisse und das Schicksal der Opfer dürften nicht in Vergessenheit geraten, heißt es zur Begründung in dem Antrag. Es sei eine bleibende Aufgabe, die DDR-Vergangenheit wissenschaftlich aufzuarbeiten und an nachfolgende Generationen weiterzugeben. „Hierzu bietet der 60. Jahrestag des Mauerbaus einen besonderen Anlass, dem der Schleswig-Holsteinische Landtag mit einer zentralen Gedenkveranstaltung in angemessener Weise Rechnung tragen sollte.“
(Stand: 14. Juni)
Vorherige Debatten zum Thema:
September 2020
Juni 2020
September 2019