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Frauenhäuser sollen dauerhaft mehr Geld bekommen und auch in Prävention und Beratung soll mehr investiert werden. Insgesamt stehen 7,5 Millionen Euro im Raum. Der Opposition reichen die Bemühungen nicht aus.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat im Landtag den Bericht zur Bedarfsanalyse des Hilfsangebots für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein vorgestellt. Dabei machte sie deutlich, dass die Landesregierung mit rund 7,5 Millionen Euro so viel Geld für die unterschiedlichen Einrichtungen zur Verfügung stelle, wie nie zuvor. Die Analyse sei Bestätigung und Herausforderung zugleich. Grundsätzlich sei das Hilfe- und Unterstützungssystem gut aufgestellt. „Wir haben aber auch einige Hausaufgaben zu machen“, räumte die Ministerin ein. Klar benannt sei die Lücke im Norden des Landes bezogen auf ein entsprechendes Frauenhausangebot. „Diese Lücke wollen wir schließen“, so Sütterlin-Waack.
Weitaus schwieriger sei es, die Förderpraxis neu zu strukturieren. Künftig wolle sich die Landesregierung an einheitlichen Personalkostensätzen orientieren und eine klare Struktur für die Bezuschussung der Miet- und Betriebskosten schaffen. Damit ließen sich die Förderbeträge des Landes auch für zukünftige Plätze genau berechnen. Ihr sei bewusst, so die Ministerin, dass die Zusammenarbeit zu allen Institutionen noch verbessert werden könne, und auch an anderen Stellen reiche die Förderung nicht aus.
Der SPD gehen die Bemühungen der Landesregierung nicht weit genug. Sie will für die Frauenhäuser in Schleswig-Holstein mehr Geld bereitstellen. Die Mittel sollten von 7,5 Millionen Euro jährlich auf 10 Millionen aufgestockt werden, schlug Beate Raudies vor. „Wir müssen uns mit aller Kraft gegen Gewalt an Frauen einsetzen“, so die Sozialdemokratin. Die Enttäuschung in den Einrichtungen sei groß, es sei mehr Geld erforderlich. Die Landesregierung müsse nun schnell handeln und etwa weitere Plätze in Frauenhäusern schaffen, den Personalschlüssel verbessern und statt einer Pauschale die realen Betriebskosten erstatten.
Die Rednerinnen der Koalitionsfraktionen stellten sich hinter die Ministerin und betonten, dass schon viel erreicht worden sei. Die Strukturen in Schleswig-Holstein seien bundesweit ein Vorbild, so Katja Rathje-Hoffmann (CDU). Aber: „Wir können und wollen weiter besser werden“, betonte Annabell Krämer (FDP). Und die Grüne Aminata Touré machte deutlich: Der Schutz von Frauen von Gewalt sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen dürfe.
Der Bericht wurde zur abschließenden Beratung an den Sozialausschuss sowie an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Weitere Redner:
Jette Waldinger-Thiering (SSW), Claus Schaffer (AfD)
Aus einem Bericht der Landesregierung geht hervor, dass Schleswig-Holstein Hilfsangebote für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, künftig ausbauen will. Dafür sollen zunächst befristet geplante Mittelerhöhungen verstetigt werden, sodass Frauenhäuser und Beratungsstellen ab diesem Jahr 7,5 Millionen Euro jährlich vom Land bekommen sollen. Ab 2022 soll diese Summe jedes Jahr um 2,5 Prozent steigen.
Eine Bedarfsanalyse ergab laut dem Regierungsbericht auch, dass das Hilfs- und Unterstützungssystem in Schleswig-Holstein grundsätzlich und im Vergleich mit den anderen Bundesländern vorbildlich aufgestellt sei. Die Analyse zeige aber auch Handlungsbedarf.
Ebenso werde eine dauerhafte Erhöhung der Frauenhausplätze von 319 auf 349 diskutiert. Die für 2019/2020 übergangsweise geschaffenen 30 Sofortplätze sollen verstetigt werden. Eine weitere Erhöhung sei vorgesehen. Um mit Prävention und Beratung Frauenhäuser zu entlasten, soll auch die Zahl der geförderten Frauenberatungsstellen von 26 auf 27,5 angehoben werden.
Außerdem plant die Landesregierung die Einrichtung einer rund um die Uhr erreichbaren landesweiten Hotline im Sinne einer Rufbereitschaft für die Frauenhäuser und den Ausbau von digitaler Beratung.
Der Landtag hatte die Landesregierung im Februar aufgefordert, zur Bedarfsanalyse des Hilfeangebotes für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein und die geplante Umsetzung der Empfehlungen einen Bericht vorzulegen.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Jahr 2019 landesweit rund 4900 Menschen im Land Opfer von Gewalt in Partnerschaften, 3900 von ihnen waren Frauen. Deutschlandweit kamen im selben Zeitraum 117 Frauen durch Gewalt ihres Partners ums Leben. Aktuelle Berichte aus Gewaltambulanzen über schwere Gewalt gegen Frauen legen laut dem Regierungsbericht nahe, dass sich die Situation für viele Frauen durch die Corona-Krise verschärft hat.
(Stand: 17. Mai 2021)
Meldung bei Antragstellung:
Februar 2021 (ohne Aussprache)
Weitere vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2019 (Istanbul-konvention)
Schriftlicher Bericht zur Bedarfsanalyse des Hilfeangebotes für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/2936
(Federführend ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung)
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2768
(Landtagsbeschluss vom 26. Februar 2021)