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Kurz vor Pfingsten fährt Schleswig-Holstein das öffentliche Leben in weiten Teilen weiter hoch. Vor diesem Hintergrund berät der Landtag zahlreiche Corona-Thema in einer großen Generaldebatte.
Die Pandemielage scheint sich zu entspannen: Die Zahl der Corona-Fälle sinkt fortlaufend, erste Öffnungsschritte sind in dieser Woche in Kraft getreten. Vorherrschendes Thema bleibt Corona dennoch. In einer umfangreichen Landtagsdebatte zur Umschichtung des Milliarden-Notkredits zur Bewältigung der Krise, zum Impfen, zu Schulen und Grundrechten war in Teilen eine vorsichtige Aufbruchsstimmung herauszuhören.
„Wir können mit Freude und erleichtert auf die Entwicklung der Zahlen gucken“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Mehrere Redner, wie etwa SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner, warnten aber auch davor, ein schnelles Ende der Pandemie herbeizureden. Grünen-Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold sagte: „Das Licht am Ende des Tunnels wird wieder heller.“
Stegner, der die Debatte eröffnete, machte deutlich, dass die zuletzt in Kraft getretenen Öffnungen eine gute Nachricht seien. In der Realität sei Corona jedoch noch nicht vorbei. „Vorsicht bleibt unverzichtbar“, so Stegner. Impfungen blieben der beste Weg aus der Pandemie. Denn: „Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch andere“. Die Impfterminvergabe der Landesregierung nannte er jedoch ein Trauerspiel. Das System zwinge Menschen, „zu Egoisten zu werden“. Es könne nicht angehen, dass diejenigen mit den meisten technischen Geräten am schnellsten an einen Termin kommen. Mehr Tempo beim Impfen könne auch durch mobile Impfteams erreicht werden.
Die überfraktionell gebilligte Umschichtung des 2020 beschlossenen Corona-Notkredits trage die SPD mit und stehe damit zu ihrer Verantwortung, so Stegner weiter. Vor allem aber müsse die Unterstützung bei denjenigen ankommen, die sie am meisten bräuchten: den Familien. Diese hätten eine „enorme Belastung“ zu schultern. Besonders wichtig sei es, die Kitabeiträge weiterhin zu erstatten.
Bei dem Notkredit in Höhe von 5,5 Milliarden Euro sind Umschichtungen und ein Vorziehen von Ausgaben vorgesehen. Demnach sollen bis zu 350 Millionen Euro, die bisher für Infrastrukturmaßnahmen in den Jahren 2029 und 2030 vorgesehen waren, schon im laufenden Jahr fließen können. Vier Abgeordnete stimmten dagegen.
Kritik äußerte Stegner an „Selbstlob und PR“ der Landesregierung. Das Krisenmanagement sei in Einzelpunkten hart zu kritisieren. Dass die Regierung bei der Vergabe von Impfterminen jetzt zu einem Einladungssystem übergehe, komme einige Monate zu spät. Auch durch die frühen und später zurückgezogenen Ankündigungen für Öffnungen in Gastronomie und Tourismus im Frühjahr habe die Regierung Vertrauen eingebüßt.
Der CDU-Politiker Koch zeigte sich durchweg zuversichtlich. Die Vorzeichen hätten sich grundlegend geändert. „Wir können mit Freude und erleichtert auf die Entwicklung der Zahlen gucken“, sagte er und hob in diesem Zusammenhang hervor, wie notwendig die bundesweit verbindliche Notbremse gewesen sei. Die aktuellen Öffnungsschritte seien ein „gewaltiger Fortschritt für arg gebeutelte Branchen“ wie Kultur, Gastronomie oder Hotellerie.
In Bezug auf Impfungen im Land sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende von einer Erfolgsstory. Fast 40 Prozent der Menschen im Land hätten bereits eine Erstimpfung erhalten. Auch Schüler sollten mit der in Aussicht gestellten Zulassung des Biontech-Vakzins für Kinder ab zwölf Jahren bis zum Ende der Sommerferien durchgeimpft werden können. Mobile Impfteams nannte er eine „gute Idee“.
Die Umschichtung des Corona-Notkredits komme vor allem Kindern und Jugendlichen zugute, so Koch. So würden etwa 100 Millionen Euro als freiwillige Leistung in die Erstattung der Kitagebühren fließen. Die Umschichtung innerhalb des Notkreditvolumens sei deshalb notwendig, weil „kaum eine Woche vergeht, an denen neue Mittel gebraucht werden“.
Der Abgeordnete vom AfD-Zusammenschluss im Landtag, Claus Schaffer,…
kritisierte erneut die Orientierung am Inzidenzwert zur Bewertung der Pandemielage. Dieser gebe keine Auskunft darüber, wo Infektionen auftreten, und dies führe zu einer Fehleinschätzung der Gefährdungslage. Er kritisierte, dass die Landesregierung sich nicht gegen die Änderung im Infektionsschutzgesetz gestellt habe, die er als „ungeheuerliche Verschärfung“ bezeichnete. Ein vernünftiges System müsse sich zum Beispiel am R-Wert, dem Impffortschritt und der Auslastung der Kliniken orientieren.
Der Abgeordnete Frank Brodehl (fraktionslos/LKR)…
forderte mit Blick auf sinkende Fallzahlen und darauf, dass umfangreiche Testungen von Schülern inzwischen möglich sind, die Maskenpflicht im Unterricht aufzuheben. „Die meisten Schüler haben das Gesicht ihrer Lehrer über ein Jahr lang nicht mehr gesehen“, sagte Brodehl. Aus psychologischer und pädagogischer Sicht müsse „damit endlich Schluss sein“, so der fraktionslose Abgeordnete. Test könnten bereits zu Hause durchgeführt werden.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben,…
sagte, die derzeitige Lage verbreite „vor allem Hoffnung“. „Doch die Nachwirkungen der Corona-Krise werden uns auch begleiten, wenn die Inzidenzen gegen Null gehen“, so von Kalben. Die Umschichtung im Corona-Notkredit zeige, „wie nachhaltig uns Corona noch begleiten wird“. Denn die Mittel stammten aus dem IMPULS-Programm und seien eigentlich „für dringend nötige Investitionen in Infrastruktur“ vorgesehen gewesen. „Aber wir haben schlichtweg keine andere Wahl. Die Notkredite sind zwingend nötig“, so von Kalben weiter.
Mit Blick auf die hierzulande voranschreitenden Impfungen sagte sie, das Impfen müsse „international betrachtet und der Impfstoff weltweit verteilt werden“. Alles andere sei „nicht nur inhuman, sondern auch dumm“. Denn eine Pandemie lasse sich nicht nachhaltig bekämpfen, wenn es statt einer globalen Herden-Immunität einen durchlöcherten Impf-Flickenteppich gebe.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt
…regte an, sich zeitnah über weitere Öffnungsschritte Gedanken zu machen. Mittlerweile liege die Inzidenz landesweit unter 35. Das Infektionsschutzgesetz sehe vor, dass dies die rechtliche Grundlage für die verschiedenen Maßnahmen sei. „Das Öffnen des öffentlichen Lebens ist deutlich komplizierter als das Schließen“, so Vogt. Die Maßnahmen müssten logisch, möglichst fair, rechtssicher und aufeinander abgestimmt sein, damit sie Akzeptanz und Wirkung erzielen.
„Unser Bundesland ist sehr viel besser durch die Pandemie gekommen als andere“, sagte der Liberale. Entscheidend dafür sei im Rückblick vor allem, „dass wir immer schnell und konsequent reagiert und auf die Rechtssicherheit und Akzeptanz gesetzt haben“, so Vogt weiter. Es sei wichtig gewesen, sich mit einem breit aufgestellten Expertenteam zu beraten ‒ „und nicht nur auf einzelne Modellierer zu hören, die sich bei der dritten Welle offenkundig zum Glück massiv geirrt haben“.
Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms…
sagte: „Wir haben die Lage in der Grenzregion durchgängig mit Argusaugen verfolgt und stehen in ständigem Kontakt mit zahlreichen Familien und betroffenen Minderheitenangehörigen“. Landesregierung und Ministerpräsident hätten sich „verstärkt um Gespräche mit der dänischen Regierung bemüht und für Erleichterungen und ein gemeinsames Vorgehen im Grenzland geworben“. Künftig könnten etwa deutsche und dänische Gesundheitsbehörden und Krankenhäuser „noch enger und koordinierter über die Grenze hinweg zusammenarbeiten würden“, so Harms. Noch stünden dem oftmals unterschiedliche Organisationsstrukturen im Weg, so Harms.
Besonders dramatisch sei die Kulturarbeit der Minderheiten von der Pandemie
betroffen. „Hier braucht es dringend Unterstützung“, sagte der Friese mit Blick auf die grenzüberschreitende Kulturarbeit sowohl der dänischen und der friesischen Minderheit als auch der Sinti und Roma. Es gehe um den „Ausdruck ihrer kulturellen Identität“.
Die SPD-Abgeordnete Birte Pauls…
kritisierte scharf die Online-Vergabe von Impfterminen. Sie bezeichnete das Verfahren als „Lotterie“. Stattdessen plädierte sie für ein „Einladungsmanagement“, wie es in anderen Bundesländern üblich sei. „Sie haben mit der Angst der Menschen gespielt“, warf sie der Landesregierung vor.
Jörg Nobis (Zusammenschluss der AFD) …
kritisierte, die Regierungskoalition nutze die Corona-Notkredite dafür, eigene Themen voranzubringen, „die mit Corona wenig bis nichts zu tun haben.“ So plane Jamaika 15 Millionen Euro für Radwege und zwei Millionen Euro für Maßnahmen politischer Bildung auszugeben.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne)…
schaute optimistisch nach vorne. Sie sei dankbar für die vielen Anträge zur Bewältigung der Corona-Krise. Das zeige die Demokratie und gute parlamentarische Arbeit. Sie kündigte für die kommenden Wochen einige Entscheidungen an. So werde es Öffnungen für Kultur, außerschulische Bildung und Hallensport im Innenbereich an.
Die Landesregierung wolle nun „richtige Impulse, schnell und nachhaltig setzen“, erklärte Heinold weiter. Damit große Herausforderungen weiter gestemmt werden können, bräuchte man jetzt mehr Flexibilität im Rahmen. Wichtig sei ihr, dass es nicht zu einer Erhöhung der Kreditermächtigung komme, sondern Möglichkeiten durch Umschichtung geschaffen werden. Es sei gut, künftig auch auf nicht abgegriffene Mittel sowie 350 Millionen Euro aus der Impuls-Rücklage für spätere Jahre zugreifen zu können. Diese Mittel müssten aber zweckgebunden eingesetzt und später wieder aufgefüllt werden. „Ziel ist, so wenig wie möglich, aber so viel wie notwendig auszugeben, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und Impuls beizubehalten“, so Heinold.
Heinold vertrat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der wegen eines Infektes abgesagt seine Teilnahme am Sitzungstag hatte und seine Amtsgeschäfte am Freitag wieder aufnehmen will, wie ein Regierungssprecher sagte.
Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP)…
erklärte, dass der bisher zur Verfügung stehende Impfstoff sehr schnell an Menschen, die impfberechtigt sind, verimpft worden seien. Es fehlten aber weiterhin große Impfmengen. Auch im kommenden Monat bleibe die vom Bund zugesagte Impfstoffmenge gleich und erhöhe sich nicht, sagte Garg und gestand ein: „Wir werden miteinander auch über den Sommer erleben, dass mit der Aufhebung der Priorisierung die Probleme bei weitem nicht kleiner werden“. Zumindest für Juni sei nicht genug Impfstoff vorhanden. Aber, so der Minister: „Was wir tun können, werden wir tun.“
Grenzland:
19/2942: Überweisung in Europa-Ausschuss
19/2957: Überweisung in Europa-Ausschuss,
19/3022: Überweisung in Europa-Ausschuss
Notkredit:
19/2960(neu): angenommen bei 4 Gegenstimmen
Kita-Gebühren:
19/2963: abgelehnt gegen SPD u. SSW
19/3025: angenommen gegen Opposition
Mobile Impfteams:
19/2964: abgelehnt gegen SPD u. SSW
19/3024: angenommen bei 1 Enthaltung und 4 Gegenstimmen
Inzidenzwert / Grundrechte:
19/2966, abgelehnt
Schulen sichere Orte:
19/2984: abgelehnt
Maskenpflicht:
19/2990: abgelehnt
Kurzarbeit:
19/2930: Ablehnung (des Antrags 19/2882)
Ein unter die 50er Marke gesunkener Inzidenzwert im Land macht es möglich: In Schleswig-Holstein erwacht das öffentliche Leben aus seiner Pandemie-Ruhe. Ab dem heutigen Montag ist für Einheimische und für Besucher aus ganz Deutschland im nördlichsten Bundesland unter Corona-Bedingungen in diversen Bereichen vieles wieder möglich – von der Hotelübernachtung, einem Restaurantbesuch bis hin zu Sportaktivitäten. Vor diesem Hintergrund berät der Landtag in einer großen Generaldebatte insgesamt neun Tagesordnungspunkte zum Thema Corona. Im Mittelpunkt steht der 2020 beschlossene 5,5-Milliarden-Euro-Notkredit. Es sind darin Umschichtungen und ein Vorziehen von Ausgaben vorgesehen.
Thema Notkredit:
Das Land soll Gelder aus dem 2020 beschlossenen Corona-Notkredit flexibler und zielgerichteter einsetzen können. Ein überfraktioneller Antrag ruft zu einer bedarfsgerechten Verwendung auf. Mit breiter Mehrheit sprechen Koalition und Opposition sich dafür aus, die Mittel des 5,5-Milliarden-Euro-Notkredits umzuschichten und Ausgaben vorzuziehen. Laut einem gemeinsam von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW vorgelegten Antrag sollen bis zu 350 Millionen Euro, die bisher zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen für die Jahre 2029 und 2030 vorgesehen waren, schon im Haushaltsvollzug 2021 aus dem „Impuls“-Programm entnommen werden können. Auch sollen nicht in Anspruch genommene Wirtschaftshilfen entsprechend genutzt werden können.
Außer Steuermindereinnahmen belasten viele Zusatzausgaben das Land – etwa der Infektions- und Gesundheitsschutz, Betreuungskosten für Kinder oder Einnahmeausfälle im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hinzu kommen Härtefälle und die Beteiligung an Corona-Programmen des Bundes. „Die zur Eindämmung der Pandemie getroffenen Einschränkungen in der Wirtschaft sowie im öffentlichen und privaten Leben stellen das Land nach wie vor auch vor große finanzielle Herausforderungen“, heißt es in dem interfraktionellen Antrag zur Begründung. Eine neue Verwendung der Mittel aus dem Notkredit soll laut Antrag „weiterhin unter Vorbehalt der Zustimmung des Finanzausschusses stehen“. Und ausdrücklich ist vermerkt, dass Umschichtungen nur für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgelasten möglich sind.
Thema deutsch-dänische Grenze
Mit Blick auf die deutsch-dänische Zusammenarbeit im Grenzbereich ruft die SPD dazu auf, dass alle Maßnahmen zum Pandemie-Schutz immer unter Beachtung der besonderen Situation in der Grenzregion und der Minderheiten getroffen werden. „Bei der Erarbeitung von Öffnungsplänen sollen die Erfahrungen und die Kompetenz der Minderheiten und der Akteure in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stärker mit einbezogen werden“, heißt es in dem Antrag. In einem Alternativantrag listet der SSW mehrere konkret gefasste Forderungen zum Thema auf und richtet dabei ein besonderes Augenmerk auf die Kulturarbeit.
Unterdessen hat Dänemark vergangenen Freitag Einreisebestimmungen erleichtert. Der bislang notwendige triftige Einreisegrund – also etwa der Besuch von nahen Verwandten oder Partnern – fällt für Menschen aus Ländern der EU und des Schengenraums weg, sofern die Corona-Lage in ihren Staaten nicht als allzu schlecht eingestuft wird. Urlauber und andere Einreisende müssen sich nach der Ankunft in Dänemark aber nach wie vor testen lassen und in Quarantäne begeben, wenn sie nicht gegen Covid-19 geimpft worden oder von einer Infektion genesen sind. Menschen aus dem deutsch-dänischen Grenzgebiet sowie den Grenzregionen zu Schweden werden von der Quarantäneregelung ausgenommen. Für sie gilt nun einheitlich, dass die Vorlage eines maximal 72 Stunden alten negativen Tests bei der Einreise reicht.
Thema Kindertagesstätten:
Kreise und Städte sollen rückwirkend zum 1. Januar des Jahres die Beiträge für Kindertagesstätten mit einem „eingeschränkten Regelbetrieb“ reduzieren beziehungsweise übernehmen, „wenn die Eltern die Betreuung in der Kita nur tageweise im Monat in Anspruch genommen haben“. Eine komplette Woche ohne Inanspruchnahme soll weiterhin kostenfrei sein. Dies fordern SPD und SSW. Sie rufen Landesregierung und Kommunen dazu auf, eine pauschale Regelung zu erarbeiten.
Das „vorbildliche Verhalten“ der Familien, die in Pandemie-Zeiten mit der Zu-Hause-Betreuung geholfen haben, die Dichte in den Kitas zu reduzieren, „sollte nicht bestraft werden“, heißt es zur Begründung in dem gemeinsamen Antrag. Des Weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, „mit den Kreisen, kreisfreien Städten und Kita-Trägern in Gesprächen zu erörtern, ob der Schritt des ´eingeschränkten Regelbetriebs´ noch Sinn macht und aufrechterhalten bleiben soll“.
Thema Impfen:
Die SPD will impfwillige Menschen in Quartieren und Regionen mit einer vergleichsweise geringeren Arztdichte sowie in sozial benachteiligten Quartieren mit einer höheren Inzidenz besser unterstützen. Eine Impfung dürfe keine soziale Frage sein, heißt es. So sollen Landesregierung und Kassenärztliche Vereinigung einen Plan erarbeiten, wie dort die Haus- und Fachärzte durch mobile Impfteams unterstützt werden können, damit die Impfungen so schnell wie möglich vorankommen. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass es in Stadtteilen mit vielen sozialschwachen Menschen weniger Ärzte als in anderen Regionen gibt und die Inzidenz dort „aufgrund der Lebens- oder Arbeitsbedingungen wesentlicher höher ist“.
Aktuell hat die SPD in einer Neufassung ihres Antrages zusätzlich eine zielgerichtete Impfstrategie für Kinder und Jugendliche ab dem 12. Lebensjahr angeregt. Impfangeote an Schulen seien baldmöglichst vorzubereiten, damit nach der Zulassung des
benötigten Impfstoffes so schnell wie möglich geimpft werden kann.
Thema Grundrechte / Inzidenzwerte:
„Inzidenzwerte dürfen nicht alleinige Grundlage für Grundrechtseinschränkungen sein.“ Unter diesem Titel kritisiert die AfD erneut die zuletzt bundesweit getroffene Regelung, wonach Inzidenz-Marken Richtwerte für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind. „Diese Inzidenzwerte sind nicht geeignet, als maßgebliches Kriterium lokale Strukturen in den betroffenen Regionen, Clusterinfektionsgeschehen oder betroffene Bevölkerungsgruppen in einer Gefährdungsprognose angemessen darzustellen“, heißt es in einem Antrag. Die Landesregierung wird aufgerufen, die „Änderungen im Infektionsschutzgesetz in Teilen als unverhältnismäßig“ zu brandmarken.
Thema Präsenzunterricht / Maskenpflicht
Die AfD fordert dazu auf, dass an Schulen bei dem Vorliegen von negativen Corona-Schnelltests auf das Tragen von Masken und Abstandsregeln verzichtet werden kann sowie „eine Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts unabhängig von stagnierenden oder steigenden Inzidenzen verantwortbar“ sei. Zudem, so heißt es weiter in einem vorgelegten Antrag, sei es nicht Aufgabe der Schulen, Schnelltests zu organisieren und zu beaufsichtigen. Die Landesregierung solle ein Konzept vorlegen, wie dies außerhalb des Schulgebäudes erfolgen könne.
Zum Thema Maskenpflicht schiebt der oppositionelle Zusammenschluss einen weiteren Antrag hinterher. Darin wird Landesregierung aufgefordert, die Corona-Landesverordnung dahingehend zu ändern, dass an Schulen „die derzeit umfassende Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen aufgehoben wird“.
Thema Baugewerbe:
In einem weiteren der Debatte zugrunde liegenden Antrag fordert der Zusammenschluss der AfD-Abgeordneten im Landtag die Landesregierung auf, die „als Folge der Corona- und Lockdown-Krise durch Preiserhöhungen bei Rohstoffen und Materialien unter Druck geratene Baubranche umfassend zu unterstützen“ und hierzu die öffentliche Auftragsvergabe zu intensivieren. Kostensteigerungen im Rahmen bauvertraglicher Kooperation sollten so weit wie möglich ausgeglichen werden.
Laut AfD sind die Preise für Holz seit September 2000 um bis zu 20 Prozent gestiegen. Die Steigerungsquoten bei Betonstahl und Mineralölerzeugnissen lägen bei über 30 Prozent beziehungsweise bei 15 Prozent. „Im Bereich der Wärmedämmung und bei Trockenbauprofilen betragen die Preiserhöhungen 50 Prozent“; ist weiter in der Begründung des Antrages zu lesen.
Aktuell: Der Antrag wurde einen Tag vor der Aussprache zurückgezogen.
Corona-Hilfe für „Neustart-Prämie“ an Unternehmen
Ein SPD-Antrag, der eine vom Land finanzierte „Neustart-Prämie“ für Unternehmen, die ihren in Schleswig-Holstein von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten eine Sonderzahlung zukommen lassen, fordert, steht vor der Ablehnung. Im Ausschuss stimmten CDU, Grüne und FDP dagegen, nur die SSW sprang den Sozialdemokraten beiseite. Mit der Prämie will die SPD „die zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise abmildern“. Das Thema war im März im Zuge einer Debatte nach einer Ministerpräsidentenkonferenz mitberaten worden.
(Stand: 17. Mai 2021)
Vorherige Debatten zu den Themen:
April 2021 (allg. Situation)
Februar 2021 (Notkredit)
Oktober 2020 (Notkredit)
September 2020 (Notkredit)
Februar 2021 (u.a. Impfungen)
Januar 2021 (u.a. Impf-Strategie)
Dezember 2020 (Förderungsgesetz / Kita)
Mai 2020 (Artikelgesetz, u.a. Kitas)
Januar 2021 (Schule)
August 2019 (Baustoffe)
April 2018 (Baustoffe)
März 2021 (Corona-Hilfen für Unternehmen)
Zusammenleben im Grenzland auch in der Corona-Pandemie
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2942
Alternativantrag der Abg. des SSW und der SPD– Drucksache 19/2957(neu)
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/3022
Finanzierung der Folgekosten der Pandemie – Notkredit bedarfsgerecht einsetzen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2960(neu)
Familien mit den Kita-Gebühren in der Pandemie nicht allein lassen
Antrag der Fraktion der SPD und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2963(neu)
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/3025
Impfungen vor Ort durch mobile Teams unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2964(neu)
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/3024
Inzidenzwerte dürfen nicht alleinige Grundlage für Grundrechtseinschränkungen sein
Antrag des Zusammenschlusses der Abg. der AfD – Drucksache 19/2966
Schulen sind sichere Orte – Präsenzunterricht wieder vollumfänglich aufnehmen
Antrag des Abgeordneten Dr. Frank Brodehl (fraktionslos) – Drucksache 19/2984
Baubranche in der Corona-Krise stärken – Öffentliche Auftragsvergabe intensivieren
Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD – Drucksache 19/2989
- Der Antrag wurde zurückgezogen -
Normalität im Schulalltag wiederherstellen, unsere Kinder entlasten – Maskenpflicht aufheben
Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD – Drucksache 19/2990
Lockdown-Folgen abmildern: Nachhaltige Hilfen für Beschäftigte in Kurzarbeit und für Unternehmen
Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 19/2882
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 19/2930