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In überfraktioneller Einigkeit verurteilt der Schleswig-Holsteinische Landtag antisemitische Parolen und bekräftigt seine Solidarität mit jüdischen Mitbürgern im Land.
Der Landtag in Kiel hat ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. In einer Aktuellen Stunde zum Auftakt der dreitägigen Mai-Sitzung machten Redner aller Fraktionen klar, die Existenz und Sicherheit Israels seien Teil der deutschen Staatsräson. „Wir tolerieren keinen Antisemitismus“, betonte Bildungsministerin Karien Prien (CDU). Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kann wegen eines Infekts nicht am heutigen Sitzungstag nicht teilnehmen.
Vor dem Hintergrund des sich weiter zuspitzenden Nahost-Konflikts schickte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt zwei Botschaften aus dem Parlament. „Wir stehen an der Seite Israels.“ Und: „Wir stellen uns konsequent gegen jeden Antisemitismus.“ Vogt bekannte sich dazu, dass U-Boote und Marineschiffe in Kiel gebaut werden, um das Existenzrecht Israels sicherzustellen. „Ohne schlagkräftige Armee würde es Israel schon lange nicht mehr geben“, so Vogt.
Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Er verlangte „fest an der Seite Israels zu stehen“. Die Zeit der Botschaften sei vorbei, nun müsse gehandelt werden. Koch kritisierte zugleich die militärische Aufrüstung der Palästinenser mit Hilfe des Irans. Allein vor diesem Hintergrund müsse es auch weiterhin Rüstungsexporte nach Israel geben. Dieser Terror sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse sofort beendet werden, schloss Serpil Midyatli (SPD) an. Leuten, die die Ereignisse in Israel nutzten, um hier gegen Juden zu hetzen, müsse entschieden entgegengetreten werden. „Es gibt keinen Platz in unserer Gesellschaft für Antisemitismus“, unterstrich Midyatli.
Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben warnte davor, Antisemitismus mit Gleichgültigkeit zu begegnen. Die Zahl antisemitischer Straftaten sei 2020 auf den Höchststand seit 2001 angestiegen. Man müsse „die Deckmäntelchen des Antisemitismusses“ enttarnen, delegitimieren und dekonstruieren, so von Kalben.
Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, bezeichnete sich als „großer Verfechter einer Zwei-Staaten-Lösung“ und verlangte eine konsequentere Strafverfolgung. Volksverhetzung, Flaggenverbrennungen oder die Vernichtung eines Staates zu fordern, könnten schon heute hart sanktioniert werden. „Da müssen wir politisch und juristisch mal klare Kante machen“, so Harms.
Er forderte zugleich, alle Initiativen zu unterstützen, die Frieden und Ausgleich wollen. Das könne zum Beispiel auch über einen Jugendaustausch mit Israel und bessere wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen geschehen. Und Jörg Nobis vom AfD-Zusammenschluss erklärte, Antisemitismus sei „weniger ein Problem von Rechts als hauptsächlich von Muslimen“.
Ministerin Prien begrüßte das aktuelle Verbot von Vereinen, die die libanesische Hisbollah-Bewegung unterstützen. Rote Linien dürften nicht überschritten werden. Antisemitismus gleich welcher Prägung sei nicht hinnehmbar. Sie sprach sich für mehr Intervention und Repression aus, wo es nötig sei. „Wir müssen die Instrumente des Rechtsstaates nutzen.“ Zugleich seien aber Prävention sowie die Begegnung und das Bauen von Brücken notwendig, sagte die Bildungsministerin. Sie will das Thema zudem stärker im Schulunterricht verankern.
Unter der Überschrift „Gegen jeden Antisemitismus in Schleswig-Holstein – Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson“ haben CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW eine Aktuelle Stunde beantragt. Hintergrund: Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Wochenende Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, vor allem um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Weiterer Anlass für Demonstrationen war der jährliche Gedenktag am 15. Mai, an dem Palästinenser an die Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden ihrer Vorfahren aus dem Gebiet des späteren Israels im Jahr 1948 erinnern. Bei mehreren Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen und Ausschreitungen – zum Teil mit antisemitischen Auswüchsen.
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sprach sich zu Wochenbeginn dafür aus, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. „Das wäre ein wichtiges Vorhaben für die nächste Wahlperiode des Deutschen Bundestages“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem sprach sie sich für eine gezielte politische Bildung für Kinder aus arabischen und muslimischen Familien aus. „Viele Kinder aus arabischen und muslimischen Familien hören zu Hause Tag für Tag, dass Israel der Feind und das jüdische Volk am Leid der Menschen in Gaza Schuld seien“, sagte Prien. „Dem müssen wir flächendeckend etwas wirksam entgegensetzen.“
Vorherige Debatten zum Thema:
März 2021
November 2019
November 2018
Stichwort: Aktuelle Stunde
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.
Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen landespolitischen Gegenstand von aktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten. Werden zwei Anträge ein einer Aktuellen Stunde behandelt, ist die Dauer auf eineinhalb Stunden beschränkt.
„Gegen jeden Antisemitismus in Schleswig-Holstein – Das Existenzrecht Israels ist
deutsche Staatsräson“
beantragt von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW – Drucksache 19/3016