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Der Gipfel von Landeschefs und Kanzlerin brachte keine weitreichenden Lockerungs-Schritte, nun geht der Norden in einigen Bereichen voran. Ministerpräsident Günther will einige Branchen ab 1. März öffnen. Im Landtag gibt es Zuspruch.
Nach dem Bund-Länder-Gipfel vom Vortag hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages eine Reihe von Öffnungsschritten für Schleswig-Holstein angekündigt. Zoos, Wildparks, Gartencenter und Blumenläden sollen zum 1. März öffnen. Gleiches gelte für Sportanlagen für den Individualsport auch im Innenbereich sowie neben Frisören auch für Nagelstudios. Praktische Fahrschulstunden für die Berufsausbildung sollen ab 22. Februar möglich sein. Die SPD begrüßte dies, sieht aber Spannungen in der Jamaika-Koalition
Bereits am Vorabend hatte Günther verkündet, dass Kitas und Grundschulen ab dem 22. Februar in den Regelbetrieb gehen sollen. Ausgenommen sind voraussichtlich die Kreise Pinneberg und Herzogtum Lauenburg sowie die Städte Lübeck und Flensburg, wegen der dortigen hohen Corona-Zahlen. Eine Entscheidung über diese Regionen fällt voraussichtlich am 15. Februar. Diese Maßnahmen seien „mit Augenmaß“ beschlossen worden, so der Regierungschef, und sie könnten notfalls auch wieder einkassiert werden.
Zum Ergebnis des Spitzentreffens vom Vorabend äußerte Günther sich verhalten. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe zum ersten Mal „nicht nur den nächsten Schritt definiert“, so Günther, aber „wir hätten uns das alle verbindlicher gewünscht“. Laut Beschluss soll der Einzelhandel bei einer Inzidenz unter 35 öffnen können. „Wir sind in Schleswig-Holstein in sechs Landkreisen bei 35 und weniger“, betonte der Ministerpräsident: „Es ist nicht abwegig, dass wir es auch schaffen können, in nächster Zeit diese Schritte zu gehen.“ Schleswig-Holstein habe die Chance, den eigenen „Perspektivplan“ im Lande umzusetzen.
Günther kritisierte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli, ohne deren Namen zu nennen. Diese hatte sich in einem Interview gegen Lockerungen noch im Februar ausgesprochen. „Wo steht die SPD in Schleswig-Holstein zum Datum 22. Februar?“, fragte Günther.
Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) begrüßte die geplanten Öffnungen von Kitas und Grundschulen „ausdrücklich“ und verwies im Gegenzug auf Spannungen zwischen den Koalitionspartnern FDP und Grüne. Das Gipfel-Ergebnis sei „bescheiden“, und vom schleswig-holsteinischen „Perspektivplan“ sei wenig übriggeblieben, so Stegner: „Die Abteilung Selbstlob hilft einem da nicht weiter.“
Er rief die Landesregierung auf, „schnellstmöglich eine Verständigung der norddeutschen Länder“ zu erreichen. Insbesondere die Konzepte des SPD-geführten Niedersachsen seien eindeutig besser als die Kieler Pläne. Für sie Schulen forderte Stegner eine „Testungsoffensive“ sowie Schutzkonzepte, die das Tragen von Masken und das Lüften regeln. Und: Es müsse schneller geimpft werden, die derzeitige Geschwindigkeit sei eine „Schande“.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch…
… sprach nach mehr als drei Monaten Lockdown von einer „existenziellen Situation“ für viele Menschen. Ihn erreichten tagtäglich „eine Fülle von Anrufen und E-Mails mit immer besorgteren und dramatischeren Botschaften“, so Koch. Der Lockdown dürfe darum „nicht länger dauern, als unbedingt notwendig“. Den Stufenplan, den die Landesregierung im Januar erarbeitet hatte, nannte er „einen Erfolg“. Mit dem gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sei die Stufenlogik „nun fest verankert und aus zukünftigen Beschlüssen auch nicht mehr wegzudenken“. Der Lockdown werde damit nicht einfach um drei Wochen verlängert, sondern es würden gleichzeitig „auch Perspektiven für erste Öffnungsschritte aufgezeigt“, so Koch.
Mit Blick auf die britische Virusmutation, die in Schleswig-Holstein vermehrt aufgetreten ist, sagte der CDU-Mann: „Die Politik steht damit vor einem schwierigen Entscheidungsdilemma. Öffnen wir jetzt auf einen Schlag zu viel, dann lösen wir damit möglicherweise die nächste Infektionswelle aus. Öffnen wir zu vorsichtig, dann gibt es möglicherweise insolvenzbedingt immer weniger, was sich später überhaupt noch öffnen lässt.“ Bei niedrigen Infektionszahlen sei zudem das Unverständnis über weitere Schließungen bei allen Betroffenen groß, was die Akzeptanz aber auch die Rechtssicherheit der Maßnahmen gefährde.
Der Grünen-Abgeordnete Lasse Petersdotter…
… betonte mit Blick auf die Corona-Aktivitäten von Jamaika: „Das Ziel ist es, eine Orientierung zu geben, eine Perspektive und einen Plan.“ Inzidenzwerte gäben „eine gewisse Orientierung“, die einerseits Öffnungen ermögliche, andererseits aber „bei Verschlechterung auch die Chuzpe zu haben, Schließungen durchzuführen, auch wenn es unpopulär ist“, so Petersdotter. Der Perspektivplan sei allerdings kein Automatismus und ersetze weder öffentliche Debatten, noch parlamentarische Entscheidungen.
„Die Öffnungen für Kita und Grundschule sind ein wichtiger Schritt“, sagte der Abgeordnete mit Blick auf die Situation in den Familien und das Grundrecht auf Bildung. Dennoch werfe auch dieser Schritt neue Fragen auf, etwa ob Lehrer und Erzieher bevorzugt geimpft werden sollten. „Sollen die über 65-Jährigen zuerst geimpft werden oder die Erzieher?“, fragte Petersdotter. Solange der Impfstoff eine sehr begrenzte Ressource sei, müsse mit solchen Widersprüchlichkeiten und Zielkonflikten gerechnet werden.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt…
… kritisierte, dass ein bundesweiter Stufenplan nicht zustande gekommen sei. „Dass nichts vorliegt, ist ein problematisches Signal“, so Vogt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen nehme ab, wenn sich das Kanzleramt nicht an Vereinbarungen halte. „Wenn auf Bundesebene nichts kommt, dann müssen wir einen eigenen Weg gehen“, sagte der Liberale an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gerichtet. Dass der angestrebte Inzidenzwert von 50 durch 35 ersetzt worden sei, nannte Vogt „psychologisch und rechtlich schwierig“. Zudem warnte er, dass die Sorge vor Virus-Mutationen zunehmend zu einer Beweislastumkehr führen könne: „Grundrechtseinschränkungen müssen begründet werden, nicht die Rückgabe.“
Die Impfstoffbestellungen der EU kritisierte Vogt erneut als „zu knauserig“. Die Verantwortlichen sollten ihre Fehler zugeben, „statt sie zu leugnen und schönzureden.“ Zudem forderte der Liberale eine globale Impfstrategie. Für die Menschen hierzulande sei die Situation „schlimm“, aber Menschen in Entwicklungsländern litten infolge der Weltwirtschaftskrise, die die Pandemie ausgelöst habe, unter „massiver Verarmung und Hunger“.
Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms…
…sprach von einer „riesen Enttäuschung“. Es sei ein Fehler, „dass es keine Öffnungsperspektive gibt“. Stattdessen sei bei den Bund-Länder-Gesprächen „nichts“ herausgekommen, „zumindest nichts Neues“, so Harms. Statt Perspektiven würden zum Teil schärfere Maßnahmen angekündigt.
Warum bei der später geplanten Öffnung des Einzelhandels nur noch eine Person pro 20 Quadratmeter zulässig sein soll, statt wie vor dem Lockdown eine Person auf zehn Quadratmetern, sei nicht zu erklären und könne „für einige Betriebe eine Katastrophe sein“. Solche Regeln seien „weltfremd“, kritisierte der SSW-Abgeordnete. Positiv bewertete er, dass die Schulen als erstes wieder öffnen sollen und auch wieder Sportangebote erlaubt werden.
Jörg Nobis vom Zusammenschluss der AfD…
…nannte die Verlängerung des Lockdowns „empathiebefreit“. Der „ambitionierte Perspektivplan“ sei am „Betonkopf der Kanzlerin“ gescheitert. Nobis kritisierte vor allem die Auswirkungen des Lockdowns auf Kinder, die zunehmend unter psychischen Problemen litten.
Zudem würden viele Menschen um ihre Existenz bangen. Der AfD-Mann warf der Regierung vor, sich verrannt zu haben und nicht in der Lage zu sein, Fehler einzugestehen. Es fehle eine „klare Perspektive“. Seine Forderung an die Landesregierung: „Stimmen Sie die Maßnahmen auf das lokale Infektionsgeschehen ab.“
Der fraktionslose Abgeordnete Frank Brodehl bezeichnete die derzeitigen Corona-Maßnahmen als „unmenschlich“. Es seien bereits „irreparable Kollateralschäden“ entstanden.
Im Anschluss an die Aussprache bewilligt das Plenum Ergänzungen im Haushaltsbegleitgesetz und überwies die neue Version wieder zurück an den Ausschuss. Zuvor hatten die Finanzexperten im Rahmen des Selbstbefassungsrechts des Ausschusses zu den von der Landesregierung Ende Januar vorgeschlagenen Ergänzungen des Haushaltsbegleitgesetzes die kommunalen Landesverbände sowie die Landwirtschaftskammer angehört und sich am 11. Februar mit den Ergänzungen befasst.
Die dritte und damit finale Lesung ist in der regulären Februar-Tagung (24. bis 26.) geplant.
Nach der gestrigen Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie kommt der Landtag heute um 12 Uhr zu einer rund dreistündigen Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten wollen die mit der Bundeskanzlerin getroffenen Vereinbarungen diskutieren, aber auch den eigenen Weg Schleswig-Holsteins für den Schul- und Kita-Betrieb. In der Bildungspolitik können die Länder aufgrund des föderalen Systems eigene Regelung treffen.
Der wichtigste gemeinsam getroffene Bund-Länder-Beschluss ist die Verlängerung des gegenwärtigen Lockdowns bis zum 7. März. Das bedeutet, dass Geschäfte, Gaststätten und Freizeiteinrichtungen weiterhin weitgehend geschlossenen bleiben. Ausnahme: Friseursalons dürfen schon zum 1. März öffnen. Für Schleswig-Holstein ist nach Angaben von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geplant, dass Grundschüler ab dem 22. Februar wieder normalen Unterricht bekommen sollen und die Kitas vom Notbetrieb in den Regelbetrieb übergehen können – dies gilt aber nur für Kreise, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt. In Flensburg und Lübeck sowie die Kreise Herzogtum Lauenburg und Pinneberg werden die Lockerungen so nicht gelten können, weil dort die Infektionszahlen hoch sind.
Einzelheiten wird Günther heute in der Sondersitzung des Landtages berichten. Das Parlament hat es sich bereits seit Monaten zur Regel gemacht, alle das Land betreffenden Beschlüsse zeitnah zu beleuchten, um gegebenfalls auf Verordnungen und Erlassen der Landesregierung noch Einfluss nehmen zu können. Die heutige Sondersitzung ist bereits die dritte außerordentliche Tagung des Landtages in diesem Jahr.
Im Beschluss von Bund und Ländern heißt es, aus heutiger Sicht könnten die Länder den nächsten Öffnungsschritt einleiten, wenn bis zum 7. März eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vorliegt. Dies soll sich auf den Einzelhandel, Museen, Galerien und weitere körpernahe Dienstleistungen beziehen.
Momentan liegt die Zahl pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bundesweit im Schnitt bei 68 bestätigten Neuinfektionen täglich. In Schleswig-Holstein gab es Stand Mittwochabend 60,2 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Flensburg liegt wie Lübeck und der Kreis Pinneberg klar über 100, Dithmarschen unter 20.
Im Vorfeld der Bund-Länder-Konfrenz hatte die Schleswig-Holsteinische Jamaica-Regierung als erstes Bundesland einen sogenannte Perspektivplan vorgelegt, der überregional auf Beachtung gestoßen ist und bundesweit diskutiert wurde. Laut dem Plan sollten Lockerungen flexibel an die Infektionslage angepasst werden. Als Maßstab wurden Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen genannt. Wenn diese Zahl 7 oder 21 Tage lang stabil unter 100, 50 oder 35 liegt, sah der Plan stufenweise Lockerungen vor. Zunächst sollten Kitas, der Individualsport und bestimmte körpernahe Dienstleistungen an der Reihe sein, dann Hochschulen, Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und Kultur. Kontaktbeschränkungen sollten dem Plan zufolge entsprechend den Inzidenzwerten ebenfalls schrittweise gelockert werden.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den „Perspektivplan“ bereits in seiner letzten regulären Tagung am 27. Januar diskutiert.
KONTAKTE:
Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden”.
MASKEN:
Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.
REISEN:
Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden.
HOME-OFFICE:
Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Home-Office erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, dies konsequent anzuwenden. Wo sich doch mehrere Menschen bei der Arbeit gemeinsam in einem Raum aufhalten, sollen besser schützende Masken getragen werden.
KITAS & SCHULEN:
Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche soll Priorität haben. „Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden”, mit Vorsichtsmaßnahmen wie Lüften, Schnelltests und wo möglich hochwertigen Masken. Über Öffnungen entscheiden aber die Länder. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen prüfen, ob Kita-Betreuer und Grundschullehrerinnen beim Impfen eine höhere Priorität erhalten.
FRISEURE:
Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Sie müssen die Kundenzahl vor Ort mit Terminen steuern, außerdem müssen OP-Masken oder solche mit FFP2-Standard oder ähnlich getragen werden.
WEITERE ÖFFNUNGEN:
Erst wenn eine „stabile” Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen erreicht ist, sollen weitere Öffnungen durch die Länder folgen. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Ein „Shopping-Tourismus” soll verhindert werden. Deswegen hätten alle Länder betont, dass es mindestens in benachbarten Ländern eine Verständigung geben sollte über ein einheitliches Vorgehen.
Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe wollen Bund und Länder eine „sichere und gerechte Öffnungsstrategie” weiterentwickeln.
In Ländern und Landkreisen, wo es binnen sieben Tagen weiterhin mindestens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, sollen gegebenenfalls weiter härtere Auflagen gelten.
Bund und Länder wollen am 3. März erneut beraten.
IMPFUNGEN:
Geplant ist weiterhin, dass alle Bürger bis zum Ende des Sommers ein „Impfangebot” bekommen. Das bedeutet nach früheren Ausführungen von Bundes-Gesundheisminister Jens Spahn (CDU), dass jeder, der möchte, mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben soll.
(Stand: 11.02.2021)
Mündlicher Bericht zu der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Corona-Pandemie am 10. Februar 2021
Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/2750
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit bei den Corona-Maßnahmen für die kommenden Monate sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2763
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/2401
Ausschussempfehlung – Drs. 2773
(Hinweis: Dritte Lesung in der regulären Februar-Tagung)