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Das Parlament zeigt sich betroffen von der Situation vieler Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen. Uneins war sich das Plenum, welchen Handlungsspielraum die Landespolitik hat.
Eine gewisse Ratlosigkeit bestimmte die Debatte zur Situation von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen. Ob unhaltbare Zustände in Flüchtlingslagern wie Moria auf der griechischen Insel Lesbos oder illegale Rückführungen auf dem Mittelmeer – die zahlreichen Missstände sind seit langem bekannt. Viele Abgeordnete zeigen sich betroffen angesichts der großen humanitären Notlage und sehen die Verantwortung in Berlin und Brüssel. Die SPD-Fraktion, die die Debatte angeschoben hatte, forderte von der Landesregierung, sich „mit Nachdruck für ein Ende der katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen einzusetzen“. Der entsprechende Antrag fand keine Mehrheit im Parlament. Ein Alternativantrag von Jamaika wurde angenommen.
„Die letzte Debatte hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist noch gar nicht so lange her“, sagte SPD-Abgeordnete Regina Poersch mit Blick auf die vergangene September-Tagung. In den wenigen Monaten hätten sich die „katastrophalen Zustände“ in den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen weiter verschlimmert. „Ja, die Corona- Pandemie verlangt unsere volle Aufmerksamkeit und bestimmt das politische Handeln. Doch wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem, was sich an den Außengrenzen der Europäischen Union und in ihrer und damit unserer Verantwortung abspielt“, so Poersch.
„Wenn die EU sich nicht menschlich zeigen kann oder will, dann müssen wir es. Und wir müssen diejenigen unterstützen, die einen eigenen humanitären Beitrag leisten wollen: Die Kommunen“, so die Sozialdemokratin weiter. Bislang hätten sich 231 Kommunen in ganz Deutschland der Initiative „Sicherer Hafen“ angeschlossen und sich bereit erklärt, Geflüchtete über den „Königsteiner Schlüssel“ hinaus aufzunehmen – darunter auch 19 Kommunen in Schleswig-Holstein.
„Die Landesregierung ist der falsche Adressat“, entgegnete der FDP-Abgeordnete Jan Marcus Rossa. Wenn die EU nicht für humanitär akzeptable Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern sorgen könne, dann sei die Bundesregierung gefordert, hier ihren Einfluss auszuüben und Druck zu machen. Die Möglichkeiten der Landesregierung seien „außerordentlich limitiert“. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gestand ein, dass die europäische Außenpolitik „systemische Mängel“ habe. Schleswig-Holstein könne diese jedoch nicht beheben.
Weitere Redner:
Barbara Ostmeier (CDU), Aminata Touré (Grüne), Lars Harms (SSW), Claus Schaffer (AfD)
Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktion hat schnelle Hilfe für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen verlangt. In einem Antrag fordert die Oppositionsfraktion die Landesregierung auf, sich „mit Nachdruck für ein Ende der katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen einzusetzen“. Seit der Landtagsdebatte im September über Hilfen für Flüchtlinge aus Moria in Griechenland habe sich die Lage „weiter dramatisch verschlechtert“.
Die SPD weist in dem Antrag daraufhin, dass nicht nur in den griechischen Lagern „zum großen Teil menschenunwürdige Zustände herrschen“. Auch für die aus dem im Dezember abgebrannten Lager Lipa in Bosnien-Herzegowina Geflüchteten gebe es seit Wochen keine winterfeste Unterbringung. „Die Menschen, die in Europa Schutz suchen, dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden“, mahnen die Sozialdemokraten und fordern winterfeste Unterkünfte, Essen und medizinische Hilfe.
Weiter fordert die SPD, dass Kommunen auf freiwilliger Basis zusätzlich Menschen in Not aufnehmen können. Nötig seien unbürokratische Hilfen, auch mit Mitteln aus europäischen Programmen. Und: Die Zurückweisung Schutzsuchender auf dem Meer und an den Landgrenzen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache müsse sofort eingestellt werden.
(Stand: 22. Februar 2021)
Vorherige Debatte zum Thema Flüchtlingspolitik:
September 2020