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Der Landtag ist sich weitgehend einig, dass sowohl Tests als auch Impfungen wichtige Bausteine für die Corona-Pandemiebekämpfung sind. Es heißt auch: Die Krise ist eine hohe Belastung für alle, der Wunsch nach Normalität groß.
In einer erneuten Corona-Debatte hat SPD-Rednerin Birte Pauls der Jamaika-Koalition vorgeworfen, es sei zu lange zu wenig getestet worden. Die SPD habe bereits vor Monaten dafür plädiert, Testungen etwa in der Pflege oder in Kitas und Schulen einzuführen. Dem nicht zu folgen, sei eine „fatal verkehrte Entscheidung“ von CDU, Grünen und FDP gewesen, so Pauls. Dem Gesundheitsministerium warf die SPD-Politikerin vor, „nicht konsequent genug“ agiert zu haben, indem es etwa den Kliniken selbst überlassen wurde, ob sie ihre Belegschaft regelmäßig auf Corona testen.
Pauls forderte außerdem, die Testkapazitäten auszuweiten und im ganzen Land Testzentren zu errichten. Übrig gebliebene Impfdosen sollten ihrer Ansicht nach besser verteilt werden. Marret Bohn, Grünen-Politikerin in der Koalition, machte deutlich, dass die Corona-Teststrategie über die Monate hinweg immer wieder angepasst worden sei. Ein Grund dafür sei, dass sich die Qualität der Tests fortlaufend verändere, so Bohn. „Es ist nicht ganz so einfach, wie Sie es fordern“, sagte sie an die SPD gerichtet. Sorge bereite ihr die hohe psychische Belastung der Menschen durch die Pandemie: „Die Nerven liegen zunehmend blank“, beklagte Bohn.
Katja Rathje-Hoffmann (CDU) stellte klar, „der Weg zurück zur Normalität führt übers Impfen“. Dabei müssten die Senioren bei der Anreise zum Impfzentrum unterstützt werden – und das geschehe bereits. Vielerorts gebe es Nachbarschaftshilfe und einige Kommunen würden Fahrtkosten bereits erstatten. Die SPD hatte in einem Antrag kostenlose Taxifahrten zu Impfzentren für Über-80-Jährige gefordert.
Mit der Bitte um Geduld wandte sich Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) an die Abgeordneten. Die derzeitige Lage sei eine „unglaubliche Belastung“, es müssten jeden Tag viele Entscheidungen getroffen werden. Schnelltests bezeichnete er als Segen. Sie seien ein „guter zusätzlicher Baustein“. Die auf dem Markt befindlichen Impfstoffe verteidigte er ebenfalls als „ein wirksames Mittel zur Pandemiebekämpfung“.
Ein „klares Bekenntnis für eine freie Impfentscheidung“ wollte Claus Schaffer (AfD) den Abgeordneten abringen. Niemand dürfe unter Druck gesetzt werden, geimpft zu werden, für Ungeimpfte dürften keine Nachteile entstehen, so Schaffer. Mit seinen Aussagen stieß er auf Empörung. Impfen sei weiterhin freiwillig, hieß es dazu von den anderen Rednern. Die AfD-Forderung wurde mehrheitlich abgelehnt.
Zustimmung fanden zwei Alternativanträge der Koalitionsfraktionen zu den Themen Kostenerstattung zu Impfzentren und Corona-Teststrategie, die ebenfalls zur Abstimmung standen. Die Ursprungsanträge von SPD und SSW lehnte der Landtag ab.
Weitere Redner:
Dennys Bornhöft (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Die Oppositionsfraktionen von SPD und SSW verlangen, wieder mehr Augenmerk auf Corona-Testungen zu legen und eine entsprechende Strategie „bedarfsgerecht“ weiterzuentwickeln. Es müssten mehr Tests kostenlos und ohne bestimmten Anlass angeboten werden – insbesondere in allen Bereichen der Pflege, aber auch für das Personal in Kitas und Schulen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe, im Bereich der Jugendhilfe sowie für pflegende Angehörige. Ein weiteres Thema der Debatte sind die Corona-Schutzimpfungen.
Die Sozialdemokraten und der SSW befürchten, dass durch die Impfdosen-Knappheit die Impfungen frühestens im Sommer im breiteren Maße wirken könnten. Mit Blick auf die Zeit nach dem gegenwärtigen Lockdown heißt es weiter in dem entsprechenden Antrag: „Daher müssen die schrittweise Öffnung und die Lockerungen mit einer vermehrten, bedarfsgerechten Testung einhergehen, um die Corona-Pandemie mit den mutierten Viren weiter zu bekämpfen und im Griff zu behalten.“ Im Bildungsbereich etwa ist bereits eine Ausweitung der Testung mit der Öffnung der Schulen für den Präsenzunterricht veranlasst worden. So sollen sich Lehrer zwei Mal wöchentlich testen lassen können.
Bis Mitte Februar wurden in 170 Laboren Schleswig-Holsteins knapp 1,26 Millionen Corona-Tests seit Ausbruch der Pandemie im März vorigen Jahres vorgenommen. Die von der Kassenärztlichen Vereinigung vorgelegte Statistik erfasst nur die Tests einiger weniger Labore nicht, im Norden zum Beispiel die des Universitätsklinikums.
Unterdessen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, dass ab dem 1. März alle Bürger kostenlos von geschultem Personal auf das Coronavirus getestet werden können. Geplant sind demnach Gratis-Schnelltests in Testzentren, Praxen und Apotheken, mit denen man innerhalb von etwa 15 Minuten ein Ergebnis bekommt.
Im Zusammenhang mit den derzeit stockend anlaufenden Corona-Impfungen liegen zwei weitere Anträge seitens der Opposition vor. Zum einen fordert die SPD das Land dazu auf, für Über-80-Jährige die Taxikosten zu den Impfzentren zu übernehmen. Dies nehme den Senioren eine „große Hürde“ weg und käme auch der stark angeschlagenen Taxibranche zugute.
Zum anderen wendet sich der Zusammenschluss der AfD gegen eine Impfpflicht. Bei der Entscheidung für oder gegen eine Impfung dürfe es keine Beeinflussung geben. „Niemand darf bevorzugt werden, wenn er sich impfen lässt, und niemand darf benachteiligt werden, wenn er sich nicht impfen lässt“, heißt es in dem entsprechenden Antrag.
Vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2021 (Stufenplan, Lockdown)
Januar 2021 (Impfstoff)
Januar 2021 (Impf-Strategie)
Januar 2021 (Lockdown-Verschärfung)
Corona-Teststrategie in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht anpassen
Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/2757(neu)
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2825
Fahrtkosten zu den Impfzentren übernehmen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2770
Alternativantrag
der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2818
Die freie Entscheidung zur Impfung wahren
Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD – Drucksache 19/2792