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Die Digitalisierung der Landesverwaltung schreitet voran. Die Pandemie ist ihr Motor. Aber reicht der neu gewonnene Schwung für die Wende beim E-Government?
Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat darüber berichtet, was die IT der Landesverwaltung seit Beginn der Corona-Krise leistet. Sein Fazit: Die Herausforderungen der Pandemie haben die Digitalisierung der Landesverwaltung vorangetrieben. Darin sind sich auch die Parlamentarier im Kieler Landtag einig. Die Jamaikaner loben die Fortschritte, die im vergangenen Jahre gemacht worden sind und sehen Schleswig-Holstein im Vergleich mit anderen Bundesländern an der Spitze. Aber steht das Land, wo es stehen müsste, um zukünftig wettbewerbsfähig zu sein? Die Opposition sieht Nachholbedarf, vor allem im Vergleich mit anderen europäischen Staaten und beim E-Government.
„Digitalisierung `Made in Schleswig-Holstein` ist absolute Länderspitze“, sagte Albrecht mit Blick auf andere Bundesländer. Auch weil Jamaika schon vor der Pandemie in die IT investiert habe. Darum sei es etwa möglich gewesen, die Kapazitäten für Videokonferenzen via Jitsi von 1.000 zeitgleichen Einwahlen auf bis zu 8.000 zu erhöhen, als m Frühjahr die meisten Landebediensteten ins Home-Office wechselten. „Mit Sicherheit hat es immer auch mal ordentlich geruckelt“, räumte Albrecht mit Blick auf Störungen bei den Internetverbindungen.
2021 sei das „Schlüsseljahr für die Digitalisierung der Verwaltung“, so der Minister. Denn bis Ende des Jahres sollen 6.000 Verwaltungsdienstleistungen „komplett digital zur Verfügung stehen.“ Gemeinsam mit Bund und Ländern müsse der aktuelle Schwung genutzt werden, „um für die Zukunft noch besser gerüstet zu sein.
„Was seit März letzten Jahres umgesetzt wurde, ist einfach enorm“, sagte der CDU-Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck. Die zentrale IT-Infrastruktur betreibe über 22.000 Arbeitsplätze. Das Landesnetz habe über 2.000 Standorte angeschlossen und werde über Dataport mit einem der sichersten Rechenzentren in Europa betrieben. Während des ersten Lockdowns seien „die Home-Office-Möglichkeit vervielfacht“ worden. Mehrere tausend Endgeräte seien beschafft und betriebsbereit gemacht worden. „Und das alles in einer wahnsinnigen Geschwindigkeit“ so Plambeck. Die Pandemie nannte er den „Katalysator der Digitalisierung“.
„Der Tenor Ihres Berichtes ist doch, unsere IT ist gut, bei Problemen sind die anderen Schuld“, kritisierte SPD-Fraktion Heiner Dunckel die Ausführungen von Minister Albrecht. Dabei „mussten wir alle schmerzlich feststellen, dass wir in der Vergangenheit die Digitalisierung nahezu sträflich vernachlässigt haben“, so der Sozialdemokrat mit Blick auf die Anfangszeit der Pandemie.
„Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass wir mit Blick auf die gesamte öffentliche Verwaltung im europäischen Vergleich deutlich hinterherhinken“, sagte Lars Harms (SSW). Beim Thema E-Government herrsche seit Jahren „gefühlter Stillstand“. In anderen Ländern seien digitale Behördengänge und Dienstleistungen längst selbstverständlich. „Es ist doch irre, dass wir immer noch wie vor 30 Jahren ins Rathaus rennen“, so der Vorsitzende des SSW im Landtag.
Weitere Redner:
Joschka Knuth (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Lars Harms (SSW)
Schulen sind geschlossen, Home-Office soll von Arbeitgebern überall dort angeboten werden, wo es möglich ist. Die Menschen im Land sind derzeit mehr denn je auf eine gute IT-Ausstattung und stabiles Internet angewiesen. Die Koalitionsfraktionen wollen nun von der Landesregierung wissen, wie es um die „Leistungsfähigkeit der IT-Systeme des Landes“ bestellt ist. Dabei soll auch berücksichtigt werden, welche Entwicklungen es im Laufe der Corona-Krise gegeben hat.
Beim Thema schnelles Internet steht Schleswig-Holstein inzwischen gut da. Der Ausbau des Glasfasernetzes geht weiter voran, das Land nimmt einen Spitzenplatz unter den Bundesländern ein. Die Zahl der anschlussfähigen Haushalte sei in den vergangenen zwölf Monaten auf 53 Prozent gestiegen, teilte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) Mitte Januar nach einem Online-Treffen des Bündnisses für den Glasfaserausbau mit.
38 Prozent aller Haushalte im Land haben nach Angaben des Ministers einen Glasfaseranschluss gebucht. Das mache ihn sicher, das Ziel von 62 Prozent bis Ende 2022 zu erreichen. Der bundesweite Schnitt liege bei rund elf Prozent. „Gerade die Covid-Pandemie führt uns bitter vor Augen, wie lebenswichtig ein stabiles und schnelles Internet für alle gesellschaftlichen Bereiche ist – von der Schule über die Wirtschaft bis zur Medizin“, unterstrich Buchholz.
In Norden sind den Angaben zufolge bislang 18.100 Kilometer Glasfaser in Betrieb und weitere 16.200 Kilometer konkret geplant. In 724 Gemeinden sei die Anbindung an ein Glasfasernetz erfolgt. In 124 Gemeinden werde das Glasfasernetz errichtet und in weiteren 214 Orten laufe die Ausbauplanung. Damit profitieren nach Worten des Ministers 96 Prozent aller Gemeinden in Schleswig-Holstein vom Glasfaserausbau.
(Stand: 22. Januar 2021)
Vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2021 (Schulen)
Oktober 2020 (Schule)
August 2020 (Home-Office)
August 2020 (Behörden)
Leistungsfähigkeit der IT-Systeme des Landes im Lichte der Corona-Pandemie
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/2699