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Die Landespolitiker sind sich in einer emotionalen Debatte einig: Nur flächendeckende Impfungen bieten einen Weg raus aus der Corona-Pandemie. Aber es fehlt an Impfstoff, wird parteiübergreifend moniert.
Mehr Impfstoff muss her. Darin sind sich die Fraktionen im Landtag einig. Fragen zu Impfstrategie, Terminvergabe oder möglichen Sonderrechten für Geimpfte würden angesichts viel zu knapper Impfstoffmengen in den Hintergrund rücken. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) äußert sich wütend über die misslungene Impfstoffbeschaffung der EU. „Mir platzt der Kragen“, sagte er in einer emotionalen Rede.
Es hätte eine Erfolgsgeschichte werden können, so Garg, nun stünden intransparente Bestellvorgänge und nicht eingelöste Optionen im Fokus. Es sei eine Schande für die Europäischen Union, dass die Vorgänge nicht transparent gemacht würden. „Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung, was sich seit Sommer abgespielt hat“, sagte der Minister.
Im Anschluss an die Debatte wurde ein interfraktioneller Antrag mit breiter Mehrheit verabschiedet. Das Papier thematisiert Erleichterungen bei der Impfterminvergabe etwa für über 80-Jährige. Ein Antrag der SPD-Fraktion, der Maßnahmen zur Akzeptanz der Impfstrategie zum Inhalt hatte, wurde abgelehnt, ebenso wie ein Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Frank Brodehl (LKR) zur Ungleichbehandlung nicht geimpfter Personen.
Bis einschließlich Dienstag wurden im Norden laut Robert Koch-Institut 91.500 Impfungen vorgenommen. Mit einer Quote von 3,0 bei den Erstimpfungen hat das Land den dritthöchsten Wert nach Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz.
Das Land habe die nötige Impfstruktur in Form von Impfzentren und mobilen Impfteams bereitgestellt, betonte Minister Garg. „300.000 Schleswig-Holsteiner könnten wir jeden Monat impfen“. Bis Ende Februar stünden aber nur 190.000 Impfdosen von BioNtech/Pfizer zur Verfügung, um 80.000 Menschen zu impfen. „Wir könnten deutlich mehr. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass alles unternommen wird, damit ihre Zusage eingehalten wird“, sagte er mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, jedem Bürger bis zum kommenden Sommer ein Impfangebot zu machen.
Es sei erfreulich, dass binnen kürzester Zeit 29 Impfzentren im ganzen Land aufgebaut worden seien, unterstrich die CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann. Aber sie seien alle nicht ausgelastet, einige „laufen gar nicht“. Dennoch zeigte sich Rathje-Hoffmann optimistisch: „Sobald mehr Impfstoff zur Verfügung steht, wird sich die Lage entspannen.“ Zuversichtlich gab sich auch ihre Koalitionskollegin Marret Bohn von den Grünen. „Gemeinsam kommen wir durch die Krise“, sagte die Ärztin. Das Impfen sei aber nur ein Baustein. Abstandhalten, Hygiene, Masken und Testen gehörten unter anderem auch dazu.
„Der Vertragsbruch der Firma AstraZeneca gegenüber der EU ist ein Skandal“, sagte Birte Pauls (SPD). Jetzt müsse es darum gehen, den Impfstoff so schnell wie möglich herzustellen und zu liefern. Dabei dürfe ausschließlich der Gesundheitsschutz im Vordergrund stehen und nicht eine egoistische Gewinnmaximierung. „Die Pharmaindustrie muss sich ihrer humanen Verantwortung bewusst sein. Es ist keine Zeit zum Pokern“, so die SPD-Abgeordnete.
Frank Brodehl (fraktionsloser Abgeordneter LKR) befürchtet einen „Impfzwang durch die Hintertür“. Es werde zunehmend ein gesellschaftlicher Druck aufgebaut, sich impfen zu lassen. Nicht dazu bereit zu sein gelte als „unsolidarisch“.
Dennys Bornhöft (FDP):
„Was nützt es uns als Gesellschaft oder als Staat, wenn eine Impfdosis nun eher zwölf statt 20 Euro kostet, wir aber den Lockdown entsprechend deutlich länger aushalten müssen?“
Christian Dirschauer (SSW):
„Meiner Erfahrung nach ist eine gute Kommunikation in Pandemiezeiten das A und O. Die Geduld der Menschen ist keine unendliche Ressource.“
Claus Schaffer (Abgeordneter des AfD-Zusammenschlusses):
„Mit uns wird es keine allgemeine Impfpflicht geben. Grund- und Freiheitsrechte werden nicht gewährt. Sie bestehen.“
Der Landtag nimmt den holprig angelaufenen Start der Corona-Schutzimpfungen in Schleswig-Holstein unter die Lupe. Grundlage der Debatte wird ein von der Koalition geforderter Regierungsbericht sein. Er soll über den Stand der Impfungen und die weitere Impfpraxis informieren. In den letzten zwei Wochen hatte es Probleme mit dem Anmeldeverfahren und bei den Impfstoff-Lieferungen gegeben.
Teil der Debatte ist auch eine vom Sozialausschuss vorgelegte Resolution, mit der das Mitte Januar von Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) angekündigte zusätzliche Terminvergabeverfahren für über 80-jährige Schleswig-Holsteiner begrüßt wird. Zudem liegt ein Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Frank Brodehl vor, mit dem eine „Ungleichbehandlungen Geimpfter und Nichtgeimpfter durch die Privatwirtschaft“ ausgeschlossen werden soll.
Und: Auf Grundlage eines Anfang Januar eingebrachten Antrages hat der Sozialausschuss eine vierseitige Empfehlung zum weiteren Impfverfahren vorgelegt, die ebenfalls beraten werden soll. Darin werden alle Beteiligten aufgefordert, für eine effektive Beschaffung von Impfstoffen und für eine reibungslose Verimpfung zu sorgen. Weiter werden die Bürger zum einen um Geduld und Verständnis bei der Umsetzung der weiteren Impfstrategie gebeten. Zum anderen wird an die Schleswig-Holsteiner appelliert, sich impfen zu lassen. Landesweit sind in Schleswig-Holstein 29 Impfzentren eingerichtet worden.
Aktuellen Angaben des Robert Koch-Instituts sind inzwischen weit über 80.000 Menschen in Schleswig-Holstein bisher gegen das Coronavirus geimpft worden. Bis einschließlich Sonntag stieg die Zahl der Impfungen auf 85.412. Darunter waren 1531 Zweitimpfungen. Die Impfquote – hier geht es nur um die Erstimpfungen – stieg damit auf 2,9 Prozent. Das ist der dritthöchste Wert nach Mecklenburg-Vorpommern (3,1 Prozent) und Rheinland-Pfalz (3,0). Der Bundesdurchschnitt beträgt 1,9 Prozent. Geimpft werden derzeit ganz überwiegend alte Menschen und medizinisches Personal.
(Stand: 26. Januar 2021)
Vorherige Debatte zum Thema:
Januar 2021
Corona-Schutzimpfungen – Ungleichbehandlungen geimpfter und nichtgeimpfter Personen durch die Privatwirtschaft verhindern
Antrag des Abgeordneten Dr. Frank Brodehl (fraktionslos) – Drucksache 19/2695
Bericht über den Stand der Corona-Schutzimpfungen in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/2707
Akzeptanz für die Impfstrategie und die Corona-Maßnahmen stärken
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/2708
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2670
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/2675
Ein zusätzliches Impfangebot für unsere älteren Generationen
Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/2709
(im Wege der Selbstbefassung gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 LV i. v. m. § 14 Absatz 1 Satz 2 GeschO)