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Die Ankündigung von Ministerpräsident Günther, auch von nach Schleswig-Holstein einreisenden Dänen Corona-Tests zu verlangen, stößt im Europaausschuss nicht auf Widerspruch. Ein weiteres Thema der Beratungen: der neue EU-Haushalt.
Europaminister Claus Christian Claussen (CDU) hat heute in einer Videokonferenz des Europaausschusses bestätigt, dass die Landesregierung auch für Reisende aus Dänemark beim Grenzübertritt nach Schleswig-Holstein künftig einen negativen Corona-Test verlangen und entsprechende Grenzkontrollen einführen will. Der Minister nannte die Kontrollen, die seit rund einer Woche bereits von dänischer Seite vorgenommen werden, grundsätzlich „bedauerlich“.
Er gestand ein, dass die Landesregierung von der Ankündigung Dänemarks am 8. Januar, Corona-Kontrollen vorzunehmen, überrascht gewesen sei und sich früher Informationen gewünscht hätte. Gleichwohl, so Claussen, gebiete der Infektionsschutz in Zeiten der Pandemie Maßnahmen – und in diesem Sinne sei ein „ähnliches Kontrollsystem auf beiden Seiten“ angebracht.
Bei den Verhandlungen mit der dänischen Regierung um einheitliche Kontrollen sei ein „sinnvolles Testregime“ zu entwickeln, sagte Claussen weiter. Er reagierte damit auf eine Nachfrage der SPD-Abgeordneten Birte Pauls, deren Fraktion den Bericht im Ausschuss verlangt hatte. Pauls verwies darauf, dass es in Dänemark ganz andere Bescheide über Corona-Testergebnisse gäbe. So würden den Getesteten etwa per App nur positive Befunde übermittelt.
Claussen versprach hierzu eine pragmatische Lösung, die auch die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering einforderte. „Die Tendenz muss sein: Wir handeln gemeinsam in diesem Wirtschaftsraum“, so die Vertreterin der dänischen Minderheit im Landtag. Ihrer Forderung, dass in jedem Fall Grenzpendler von den Kosten für Corona-Tests befreit werden müssen, schloss sich der Minister an. Claussen wies auch darauf hin, dass sich die Wartezeiten an der Grenze bei der Einreise nach Dänemark durch eine Erweiterung der Testkapazitäten rund um Flensburg inzwischen deutlich vermindert hätten.
Hintergrund der Ausschussberatung ist die Absicht von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), eine Testpflicht bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten nach Schleswig-Holstein einzuführen. „Dies muss auch für dänische Grenzpendler gelten“, sagte er am Dienstag in Kiel. Details einer entsprechenden Regelung sollen demnach zeitnah umgesetzt werden. Grundlage seien die Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet, die derzeit angepasst würden.
Günther wies darauf hin, dass Dänemark angesichts des Infektionsgeschehens in seinem Hoheitsgebiet bereits am vergangenen Wochenende die Einreisebestimmungen verschärft habe. Menschen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein können demzufolge zwar weiterhin ohne triftige Gründe in das Nachbarland einreisen, müssen aber nun einen maximal 24 Stunden alten, negativen Corona-Test vorlegen. Unter anderem für Grenzpendler reicht es aus, wenn sie einen maximal sieben Tage alten negativen Corona-Test vorlegen. „Ich wäre sehr dafür, wenn wir das bei uns ähnlich wie in Dänemark regeln“, sagte Günther.
Am Wochenende hatten in der Grenzregion Hunderte Menschen an privaten Testzentren in Flensburg und Handewitt stundenlang angestanden, um einen Schnelltest machen zu können. Die Polizei auf der nördlichen Grenzseite hatte bis Dienstagmorgen 7:00 Uhr innerhalb von 24 Stunden rund 200 Menschen die Einreise verweigert. Demnach seien in Verbindung mit den geltenden Corona-Regeln 207 Personen bei Stichprobenkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze abgewiesen worden, teilte die Polizei von Süderjütland auf Twitter mit. Von Sonntag- bis Montagmorgen wurden 595 Personen abgelehnt.
Die Region Syddanmark kündigte am Dienstag an, dass sich Grenzpendler, die beruflich nach Dänemark einreisen, künftig kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können. Um einen solchen Schnelltest zu erhalten, müssen sie beispielsweise anhand von Gehaltsabrechnungen oder Arbeitsverträgen nachweisen, dass sie in Dänemark arbeiten. Für alle anderen kosten die Corona-Schnelltests 299 Kronen.
Ein weiteres Thema in der heutigen Ausschusssitzung war ein Regierungsbericht zum kürzlich beschlossenen EU-Haushalt. Schleswig-Holstein steht in der neuen Förderperiode möglicherweise weniger Geld aus den europäischen Töpfen zur Verfügung. Darauf wies Europaminister Claussen hin. Konkret erwartet das Land für die Jahre von 2021 bis 2027 zwar 303 Millionen Euro aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Das seien 32 Millionen Euro mehr als in der vorigen Förderperiode. Aber: Dem stünden „deutliche“ und „spürbare“ Kürzungen in anderen Bereichen gegenüber, etwa beim Sozialfonds (ESF) und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (INTERREG).
Die Landesregierung wolle deswegen EFRE-Mittel in andere Programme umschichten, so der Minister. Die SPD-Abgeordnete Regina Poersch warf die Frage auf, ob dies rechtlich möglich sei. Das Kabinett will sich in der kommenden Woche mit dem Thema befassen.
Im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs und das EU-Parlament den Mehrjährigen Finanzrahmen für die kommenden sechs Jahre sowie den „Next Generation EU“-Wiederaufbauplan auf den Weg gebracht. Gesamtvolumen: rund 1,8 Billionen Euro. Der EU-Haushalt hat eine Höhe von 1074,3 Milliarden Euro (bezogen auf die Preise von 2018). Der vorherige Finanzrahmen 2014 bis 2020 betrug 960 Milliarden nach den Preisen von 2011. Das Programm „Next Generation EU“ zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie umfasst 750 Milliarden Euro.
Das Finanzpaket habe ein „beispielloses Volumen“, so Minister Claussen. Mit 667 Milliarden Euro fließe nach wie vor der Löwenanteil in die „auch für Schleswig-Holstein bedeutsame“ Agrarpolitik und die Strukturfonds. Neu seien die Schwerpunkte ökologischer und digitaler Wandel sowie Klimaschutz. Der ebenfalls neu eingeführte „Rechtsstaatsmechanismus“, der EU-Zahlungen an die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten knüpfen soll, sei auf Druck von Polen und Ungarn deutlich entschärft worden, bedauerte der Minister: „Ich persönlich hätte mir einen effizienteren Mechanismus gewünscht.“