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Schon seit Jahren wird in der EU diskutiert, Börsentransaktionen und Wertpapiergeschäfte zu besteuern. Der Vorstoß des SSW nach einer nationalen Lösung findet aber nur wenig Anklang.
Der SSW ist mit seinem Vorstoß, eine Finanztransaktionssteuer für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt zu erheben auf mehrheitliche Ablehnung gestoßen. Im Finanzausschuss soll aber noch einmal diskutiert werden.
Bei der Finanztransaktionssteuer handelt es sich um eine Umsatzsteuer auf Wertpapiergeschäfte und Börsentransaktionen. Sie lehnt sich in der Idee an die in Deutschland im Jahr 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer an. Als Ziel der Finanztransaktionssteuer wird die künstliche Verteuerung von Spekulationsgeschäften genannt, so dass sich gewisse Optionsgeschäfte und Leerverkäufe nicht mehr lohnen sollen. „Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit“, begründete Lars Harms (SSW) den Vorstoß. Spekulationsgeschäfte würden zwar schon jetzt besteuert, „aber eben nicht so wie echte Arbeit und auch echtes Unternehmertum“. Es könne nicht sein, dass Kleinunternehmer und Mittelständler unter der Steuer- und Abgabenlast ächzten und „dass wir dann Spekulanten immer noch Steuervergünstigungen gewähren“, so Harms.
In der Koalition war man sich nicht einig. Während CDU und FDP eine Finanztransaktionssteuer klar ablehnten, zeigten die Grünen Sympathien. Was in der jetzigen Krise gebraucht werde, seien keine neuen Steuern, sondern Anreize für Investitionen und Wirtschaftswachstum. „Wir sollten dem Sparer nicht die letzte Renditemöglichkeit nehmen“, erklärte Ole-Christopher Plambeck (CDU). Eine Finanztransaktionssparer bremse Wachstum aus und treffe „die Mitte der Gesellschaft“. Private und betriebliche Altersvorsorge würden erschwert.
Annabell Krämer (FDP) nannte den Ansatz des SSW „eine Luftnummer“ mit „beträchtlichen Nebenwirkungen“. Auch kurzfristige Transaktionen seien für einen funktionieren Finanzhandel notwendig. Eine Finanztransaktionssteuer sei gerade im nationalen Bereich ineffektiv, beschädige den heimischen Finanzplatz und belaste Kleinsparer. Auch Jörg Nobis (AfD) sprach sich gegen eine neue Steuer aus. „Wir machen da nicht mit“, sagte er.
Die Kritik der FDP sei ebenso „falsch und holzschnittartig“ wie der Ansatz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), nur Aktien zu besteuern, entgegnete Lasse Petersdotter vom grünen Koalitionspartner. Er begrüßte eine Finanztransaktionssteuer und bezeichnete den Antrag des SSW als „sinnvoll“. Vor allem der sogenannte Hochfrequenzhandel müsse besteuert werden.
Beate Raudies (SPD) erinnerte daran, dass eine Finanztransaktionssteuer derzeit im Koalitionsvertrag nur auf europäischer Ebene vorgesehen sei. „Mir dauert das dort zwar auch zu lange“, so Raudies, aber nationale Alleingänge seien nicht realisier- und überprüfbar. Es gelte daher, die „Blockade“ bei der europaweiten Umsetzung zu überwinden.
Europa habe bei dem Thema nicht geliefert, „und das ist bitter“, konstatierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die reimte: „Jamaika ist hier different, ich wünschen ihnen einen schönen Advent“. Eine nationale Lösung müsse diskutiert werden, schlug sie vor und erklärte: „Hier gibt es sehr unterschiedliche Stimmen und die Sorge, dass es zu Ausweichbewegungen in andere Märkte oder Länder kommt.“
Die Finanztransaktionssteuer soll „für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt“ erhoben werden. Dies verlangt der SSW. Ausnahme: Für Kleinsparer müsse ähnlich wie in Frankreich oder Italien eine steuerfreie Bagatellgrenze von mindestens 3.000 Euro Umsatz jährlich gelten. Sollte die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht möglich sein, müsse die Finanztransaktionssteuer auf nationaler Ebene eingeführt werden, so der SSW.
Bei der Finanztransaktionssteuer handelt es sich um eine Umsatzsteuer auf Wertpapiergeschäfte und Börsentransaktionen. Sie lehnt sich in der Idee an die in Deutschland im Jahr 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer an. Als Ziel der Finanztransaktionssteuer wird die künstliche Verteuerung von Spekulationsgeschäften genannt, so dass sich gewisse Optionsgeschäfte und Leerverkäufe nicht mehr lohnen sollen.
Schon vor neun Jahren hatte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Einführung einer derartigen Abgabe vorgelegt. Ende 2019 erfolgte ein weiterer Vorschlag des Bundesfinanzministers. Bisher hat es hierüber noch keine Einigung auf EU-Ebene gegeben. Der SSW erinnert CDU/CSU und SPD in Berlin an ihr Versprechen im Koalitionsvertrag. Dort sei die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionssteuer vereinbart worden. Da bislang nichts geschehen sei, würden weiterhin weite Teile des nationalen und internationalen Handels mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten nicht angemessen besteuert.
(Stand: 7. Dezember 2020)
Finanztransaktionssteuer einführen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/2609