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Noch bis Ende des Jahres hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach dem Willen der SPD sollen in dieser Zeit insbesondere die Jugendpolitik und die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie im Fokus stehen. Der Europaausschuss berät weiter.
Die SPD hat zwei Anträge zu Europa-Themen eingereicht, die in einer gemeinsamen Debatte behandelt werden. Zum einen wollen die Sozialdemokraten helfen, die „Situation von Jugendlichen in Europa und ihre Beteiligung an den demokratischen Prozessen auf allen Ebenen“ zu verbessern. Dazu bitten sie die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende des Jahres läuft, zur Umsetzung der Europäischen Jugendstrategie 2019-2027 genutzt wird. Zum anderen soll darauf hingewirkt werden, in der Corona-Krise „den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa zu sichern“.
Ihre Forderung zur Stärkung der europäischen Jugendpolitik untermauert die SPD mit elf Handlungspunkten. Darunter werden verschiedene Austauschprogramme genannt wie etwa Erasmus für Studierende, für das die finanzielle Förderung aufgestockt werden solle. Aber auch Programme für Schüler und Auszubildende sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten mit mehr Geld ausgestattet werden. Ein weiterer Punkt: die „Verbesserung der Mobilität von Jugendlichen“ mit dem Ziel, „die Kultur und Vielfalt Europas zu entdecken und so eine europäische Identität zu fördern“.
In einem weiteren Antrag machen die Sozialdemokraten auf die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie aufmerksam: Die Krise habe die „Ungleichheiten in Europa verschärft“. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll deshalb auch dazu genutzt werden, „die sozialen Auswirkungen der Krise zu bewältigen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa zu sichern“, heißt es in dem entsprechenden Papier. In einem Maßnahmen-Katalog werden insgesamt 16 Punkte aufgeführt, mit denen „die Säule sozialer Rechte“ gestärkt werden soll.
Genannt werden unter anderem ein Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme, ein europaweiter Mindestlohn und die Stärkung der Rechte „entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Für die Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland fordern die Sozialdemokraten „eine schnelle und unbürokratische Anerkennung von Berufsabschlüssen, die weitere Stärkung der Grenzpendlerberatung und die Aufhebung der erforderlichen Bescheinigungen für kurzfristige Dienst- und Geschäftsreisen“.
(Stand: 16. November 2020)
Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Oktober 2020 (EU-Fördermittel)
August 2020 (Konferenz zur „Zukunft Europas“)
Juni 2020 (Europabericht)
Mai 2019 (Erasmus+)
Zu dem Tagesordnungspunkt fand keine Aussprache statt. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Beide Anträge wurden einstimmig an den Europaausschuss überwiesen.