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In der Debatte um Wirtschaftshilfen macht Minister Buchholz einige Vorschläge. Nicht alle stoßen im Plenum auf Gegenliebe. Einig ist sich das Plenum hingegen, Betroffenen der Pandemie schnell zu helfen.
Auf Lebensmittel soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) auch über das Jahresende hinaus ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz gelten. Mit diesem hat der FDP-Politiker am Vormittag die Debatte um Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise eröffnet – und ist auch in der eigenen Koalition auf Kritik gestoßen. Nötig seien „Investitionen in die Zukunft statt Mehrwertsteuersenkungen“, erklärte Joschka Knuth (Grüne). Vor Eröffnung der ersten Debatte der Tagung hatten SPD-Abgeordnete Sozialminister Heiner Garg mit einem „Just-Married“-Ballon überrascht. Der FDP-Politiker hatte am 7. November seinen US-amerikanischen Lebenspartner geheiratet.
In der Aussprache zeigte sich Buchholz zunächst erleichtert, dass der Bund bei den sogenannten Novemberhilfen für Unternehmen, die mittelbar unter den Schließungen im Teil-Lockdown leiden, inzwischen nachgelegt hat. Er dankte ausdrücklich dem Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) und der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli für deren Einsatz auf Bundesebene. Mit viel Druck sei es gelungen, die mittelbar betroffenen Unternehmen, stärker als vorgesehen in die Hilfen einzubeziehen. „Unser Zusammenhalt bleibt das stärkste Mittel in dieser Pandemie“, bekräftigte Midyatli. Sie hob hervor, dass in der Corona-Krise Maßnahmen laufend nachgebessert werden müssten. Diesen Weg gehe der Landtag mit den demokratischen Parteien und den Menschen gemeinsam.
Unterschiedlich bewerteten die Landtagsmitglieder eine Verknüpfung von Wirtschaftshilfen mit generellen Strukturänderungen, etwa hin zu umweltfreundlicheren Produktionsmethoden. Minister Buchholz warnte, wer jetzt die Wirtschaft mit Strukturanforderungen überfordere, „lähmt den Erholungsprozess“. Auch der Vorsitzende des SSW, Lars Harms, der mehr Hilfen für Schausteller und Sportvereine forderte, erklärte, es gehe erstmal „nur darum, den Menschen schnell zu helfen und nicht darum, Politik zu machen“.
Das sah der Grüne Knuth anders. Die Krise dürfe „keine Ausrede sein, um eine dringend nötige Transformation zu verhindern“, mahnte er. Und Jörg Nobis (AfD) forderte eine „echte Perspektive“ und ein Konzept für Wirtschaftsbetriebe, insbesondere in den Bereichen Tourismus und Gastronomie.
Geschlossen übten Minister und die Parlamentarier Kritik daran, dass noch immer kein Programm für die Auszahlung der sogenannten November-Hilfen für Betriebe und Selbstständige vorliege. Der Grund hierfür sei eine fehlende Genehmigung der EU, sagte Buchholz und betonte: Das Land sei auf schnelle Auszahlungen vorbereitet. Die Landesregierung habe für die Abarbeitung über 130 Mitarbeiter aus unterschiedlichsten Landesministerien zusammengefasst, um das Programm einzuleiten.
Einstimmig verabschiedete der Landtag schließlich einen Antrag der Jamaika-Koalition, der die Landesregierung bittet, „sich auch weiterhin auf Bundesebene engagiert dafür einzusetzen, dass die Antragsstellung und Bearbeitung der Wirtschaftshilfen so zügig und unbürokratisch wie möglich erfolgt. CDU-Fraktionschef Tobias Koch lobte den „wirklichen Verhandlungserfolg“ in Berlin. Ähnlich äußerte sich Kay Richert (FDP), der die Forderung nach einem pauschalen Gehalt von 1500 Euro für Solo-Selbstständige rückwirkend ab März wiederholte. Insbesondere die Ausweitung der Hilfen zur Abmilderung wirtschaftlicher Härten von mittelbar Betroffenen, die sogenannte „Neustarthilfe“ für Solo-Selbständige, sowie die Anhebung des monatlichen Deckels der anstehenden Überbrückungshilfen III von 50.000 auf 200.000 Euro pro Monat würden einen wichtigen Beitrag zur Überbrückung der aktuellen, herausfordernden Situation leisten.
Der Teil-Lockdown im November trifft viele Branchen hart. Hotels dürfen keine touristischen Gäste aufnehmen, Restaurants und Gaststätten müssen schließen, Solo-Selbstständigen wie Künstlern brechen die Aufträge weg. Daneben gibt es zahlreiche mittelbar Betroffene, etwa Busunternehmen, Wäschereien oder der Einzelhandel. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Ende Oktober erklärt, er habe den drastischen Einschränkungen nur zugestimmt, weil der Bund ausreichend finanzielle Unterstützung für diese Unternehmen angekündigt habe. Über die Auszahlung dieser Gelder gibt es jetzt politischen Streit.
Jamaika im Landtag fordert, den bisherigen Förder-Deckel von 50.000 Euro pro Monat und Unternehmen abzuschaffen. Dieser habe sich als „nicht realitätsfest“ erwiesen. Außerdem sollen Solo-Selbstständige und mittelbar Betroffene explizit in das Hilfsprogramm aufgenommen werden. Die Landesregierung soll im Parlament über ihre Aktivitäten in diesem Bereich berichten.
Am Freitag vor der Landtagssitzung hat die Bundesregierung auf die breite Kritik reagiert. Berichten zufolge soll die „Überbrückungshilfe III“ erheblich erweitert werden. „Statt bislang maximal 50.000 Euro pro Monat beträgt die neue Förderhöchstsumme bis zu 200.000 pro Monat“, wird Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zitiert. Für Solo-Selbstständige ist demnach eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5000 Euro geplant.
(Stand: 16. November 2020)
Vorherige Debatten zum Thema:
Oktober 2020 (allgemein zu Lockdown)
Oktober 2020 (Notkredit / Nachtragshaushalt)
Juni 2020 (Wirtschaftshilfen)
Bericht zu den Wirtschaftshilfen des Bundes
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/2549
Überbrückungshilfen sinnvoll weiterentwickeln, Hilfen für Soloselbständige verbessern sowie mittelbar Betroffenen Zugang zu den „außerordentlichen Wirtschaftshilfen“ gewähren
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/2554(neu)