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Polizisten und andere Einsatzkräfte werden immer öfter beleidigt und angegriffen. Der Landtag will mit einer „Respektkampagne“ dagegenhalten. Härtere Strafen werden abgelehnt.
Der Landtag fordert eine breite gesellschaftliche Wertschätzung für Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte. Anlass des Appells ist die hohe Zahl von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewaltakten gegen Uniformierte. Um gegenzusteuern, soll es eine öffentliche „Respektkampagne“ geben, und die Übergriffe sollen in einer Studie aufgearbeitet werden. Auch die Ausbildung und die Schutzausrüstung sollen verbessert werden. Das besagt ein Jamaika-Antrag, der einstimmig angenommen wurde.
Angestoßen hatte die Debatte der fraktionslose Abgeordnete Claus Schaffer (AfD). Er forderte, das Mindeststrafmaß für Attacken auf Polizisten von drei auf sechs Monate zu erhöhen. „Die Angriffe richten sich immer auch gegen unsere demokratisch verfasste Gesellschaft“, so Schaffer. Sein Vorstoß stieß auf breite Ablehnung. Strafverschärfungen hätten „gerade bei affektgesteuerten Handlungen“ keine Wirkung, betonte Burkhard Peters (Grüne).
Jörg Hansen (FDP) verwies auf „Beispiele aus dem Blaulichtalltag“ wie Beschimpfungen, Widerstandshandlungen oder Gaffen an Unfallstellen. Eine öffentliche Kampagne und verstärkte „Präventionsarbeit“ seien die passende Antwort. „Wir wollen, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte noch stärker ins öffentliche Bewusstsein rückt“, sagte auch Tim Brockmann (CDU).
Laut Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gab es im vergangenen Jahr im Norden 1.254 Fälle von Gewalt gegen Polizisten. 377 Beamte seien dabei verletzt worden. Dies sei „unerträglich“. Kathrin Bockey (SPD) forderte „überzeugende Demokratieprojekte von Kindertagen an“. Dies verspreche mehr Erfolg als öffentliche Kampagnen.
Der fraktionslose Abgeordnete Claus Schaffer (AfD) fordert härtere Strafen für Übergriffe gegen Polizeibeamte sowie eine „öffentliche Kampagne für mehr Respekt und Anerkennung“ für Sicherheitskräfte. Das Strafmaß für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte soll demnach von drei auf sechs Monate erhöht werden. Schaffer ruft dazu auf, „linksextremistische Gewalt nicht zu bagatellisieren“ und wendet sich dagegen, der Polizei „strukturellen Rassismus“ zu unterstellen.
Die Debatte um angebliche rassistische Tendenzen in der Polizei schwelt seit Monaten – unter anderem geprägt von den „Black Lives matter“-Protesten in den USA. Medien berichten von rechtsextremen Strukturen, etwa in den Landespolizeien von Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Mitte Oktober nach monatelangem Streit in der Koalition einer Studie zu Rassismus in der Polizei zugestimmt. Der CSU-Politiker besteht darauf, dass die Forscher gleichzeitig auch Schwierigkeiten und Frust im Alltag der Sicherheitsbeamten in den Blick nehmen.
Unabhängig von der Studie des Bundes sollen die Polizisten in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr umfassend zu ihren Werten und Einstellungen befragt werden. Die Befragung ordne sich ein in ein Projekt zur Fortentwicklung der Landespolizei, heißt es aus dem Innenministerium. Laut dem schleswig-holsteinischen Innenministerium hat es im vergangenen Jahr im Norden 1.254 Fälle von Gewalt gegen Polizisten gegeben. Die Beamten seien beleidigt, bespuckt und tätlich angegriffen worden. 377 Beamte seien dabei verletzt worden.
Hinweis: Der Antrag war bereits im September wortgleich von der inzwischen aufgelösten AfD-Fraktion vorgelegt worden.
(Stand: 26. Oktober 2020)
Vorherige Debatte zum Thema:
Oktober 2017