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Über vier Bundesländer und 20 Kreise und Städte erstreckt sich die Metropolregion Hamburg. Sie sei oft kleinteilig und wenig effektiv, kritisiert eine Studie. Der Landtag mahnt nun einen neuen Aufbruch an.
Die Bundesländer und auch die Kommunen in der Metropolregion Hamburg sollen besser zusammenarbeiten, damit die Gemeinschaft effektiver vorankommt, etwa in den Bereichen Wirtschaft, Wohnungsbau, Digitalisierung, Energie, Forschung, Verkehrsplanung, Naturschutz und Tourismus. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die der Landtag heute diskutiert hat – mit dem überfraktionellen Fazit: Das OECD-Papier sei ein „Weckruf“, es gelte gezielter zu handeln. Fast jeder Redner strich in der Debatte allerdings eigene und in der Gesamtheit unterschiedliche Handlungsfelder heraus.
Es müsse darum gehen, „nun sehr schnell wichtige Projekte anzuschieben“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) zu einem Regierungsbericht zum Thema. Sie kündigte an, dass Schleswig-Holstein die Federführung bei einem Zentrum für Autonomes Fahren in der Region übernehmen werde. Die Hamburg-Region falle vielfach hinter die anderen zehn Metropolregionen in Deutschland zurück, mahnte Peter Lehnert (CDU), etwa beim Wirtschaftswachstum oder dem Zusammenwirken von Wirtschaft und Wissenschaft. Kathrin Bockey (SPD) forderte einen „intelligenten“ ÖPNV und eine bessere Verkehrsleitung für Pendler.
Mehr Aktivitäten im Bereich Biodiversität regte Ines Strehlau (Grüne) an. Stephan Holowaty (FDP) sah das deutsche Planungsrecht als Problem, das vielfach ein „Kostenexplosions- und Planungsverhinderungsrecht“ sei. Jörg Nobis (AfD) monierte, dass die betroffenen Kommunen oft untereinander in Konkurrenz stünden – anstatt es gemeinsam mit dem globalen Wettbewerb aufzunehmen. Der größte Seehafen Deutschlands liege zwar in der Metropolregion, sagte Lars Harms (SSW), aber es gebe immer noch keine gemeinsame Strategie in diesem Bereich.
Die Metropolregion Hamburg (MRH) ist eine von elf Metropolregionen in Deutschland. Sie umfasst die Freie und Hansestadt Hamburg sowie Teile der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Seit März 2017 gehören ihr neben den beteiligten Ländern und Kommunen auch regionale Kammern und Wirtschaftsverbände als Trägerorganisationen an. Der Verbund reicht vom niedersächsischen Cuxhaven an der Elbmündung bis an die Mecklenburger Seen. In Schleswig-Holstein zählen sieben Landkreise sowie die kreisfreien Städte Neumünster und Lübeck dazu. Neben einer Geschäftsstelle gibt es mehrere Entscheidungsgremien. In der MRH leben rund fünf Millionen Menschen.
Der Landtag nahm den Bericht der Ministerin zur Kenntnis.
Der Landtag beschäftigt sich mit den Ergebnissen einer OECD-Analyse der Metropolregion Hamburg (MRH) und den seitens der Landesregierung geplanten Umsetzungsmaßnahmen. Für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Metropolregion MRH zwischen Cuxhaven und Parchim, Neumünster und Uelzen müssen nach Auffassung der OECD Grenzen im Planen und Handeln überwunden werden. „Think big! In größeren Kategorien zu denken, grenzüberschreitend zu planen und zu kooperieren – darin liegt der Schlüssel, um die Metropolregion noch erfolgreicher, attraktiver und nachhaltiger zu gestalten“, heißt es in der im September 2019 veröffentlichten Analyse. Die Landesregierung stellt 18 Handlungsebenen aus den Ergebnissen der Studie heraus.
Die aus Sicht Schleswig-Holsteins nötigen „Aktivitäten“, die zur Umsetzung der OECD-Empfehlungen an die MRH in Kooperation mit den Partnern aktiv angegangen werden sollten, werden in dem vorliegenden Regierungsbericht unter folgenden Überschriften zusammengefasst:
Basierend auf den Handlungsebenen habe der Lenkungsausschuss der MRH acht Arbeitspakete strukturiert, heißt es abschließend in dem Bericht. „Für jedes Arbeitspaket sollen auf Basis der Empfehlungen des OECD-Gutachtens konkrete organisatorische und ggf. auch institutionelle Vorschläge für die Vertiefung der Zusammenarbeit in der MRH sowie Projektskizzen für gemeinsame Projekte vorgelegt werden.“ Die Ergebnisse der Arbeitspakete sollten dem Regionsrat der MRH bis zum 18. Mai 2020 – also noch vor Fertigstellung des Berichts – vorgelegt werden. Der Bericht endet mit dem Versprechen: „Nach abschließender Positionierung des Regionsrats und der Trägerversammlung zu den Arbeitsergebnissen der Trägerarbeitsgruppen wird der Landtag über die Beratungsergebnisse und Beschlussfassungen informiert“.
Die Metropolregion Hamburg (MRH) ist eine von elf Metropolregionen in Deutschland. Sie umfasst die Freie und Hansestadt Hamburg sowie Teile der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Seit März 2017 gehören ihr neben den beteiligten Ländern und Kommunen auch regionale Kammern und Wirtschaftsverbände als Trägerorganisationen an. Der Verbund reicht vom niedersächsischen Cuxhaven an der Elbmündung bis an die Mecklenburger Seen. In Schleswig-Holstein zählen sieben Landkreise sowie die kreisfreien Städte Neumünster und Lübeck dazu. Neben einer Geschäftsstelle gibt es mehrere Entscheidungsgremien. In der MRH leben rund fünf Millionen Menschen.
(Stand: 21. September 2020)
Meldung bei Antragstellung:
November 2019 (ohne Aussprache)
Vorherige Debatte zum Thema:
Januar 2020
Ergebnisse der OECD-Analyse der Metropolregion Hamburg
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/2191
(Federführend ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung)
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1795
(Landtagsbeschluss vom 15. November 2019)