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Das Finanzierungssystem von Kinderkliniken braucht eine Reform – das betonte der Landtag bereits Ende 2019. Nun soll Schleswig-Holstein Modellregion für eine sektorenübergreifende Versorgung in der Kinderheilkunde werden.
Der Landtag hat seine Forderungen nach einer besseren stationären wie ambulanten Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen bekräftigt. Eine flächendeckende Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin sei „ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge“ heißt es in einem Antrag von CDU, Grünen, FDP und SSW, der einstimmig beschlossen wurde. Ein SPD-Antrag, der insbesondere das Fallpauschalen-System kritisierte, fand keine Mehrheit.
Laut dem Antrag der Koalition und SSW soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass insbesondere in der Kinderheilkunde die rechtlichen und entgeltrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um eine sektoren-übergreifende Versorgung flächendeckend anzubieten und Tageskliniken an geeigneten Standorten weiterzuentwickeln. „Besonders wichtig ist, dass ambulante und tagessklinische Angebote neben der stationären Versorgung innerhalb einer Struktur möglich sind“, betonte Hans Hinrich Neve (CDU).
Ein weiterer Kernpunkt ist die Finanzierung von Krankenhäusern. Mit den Landesverbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung soll daher die Möglichkeit geprüft werden, ob in Schleswig-Holstein ein Modellversuch für eine sektorenübergreifende Versorgung in der Kinderheilkunde implementiert werden kann, kündigte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) an.
Die SPD warnte in ihrem Antrag vor der Schließung pädiatrischer Stationen gerade im ländlichen Raum und vor einem Fachkräftemangel. Bernd Heinemann forderte einen „Systemwechsel“: „Fallpauschalen für Kinder müssen verschwinden oder neu aufgestellt werden.“ Denn: „An die Behandlung von Kindern kann man kein Standardpreisschild an die Behandlung hängen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Claus Schaffer (AfD) verlangte ebenfalls die Abschaffung von Fallpauschalen, allerdings im gesamten Gesundheitssystem und nicht nur bei Kindern und Jugendlichen.
Gesundheitsminister Garg betonte, Kinder würden immer öfter für einen immer kürzer werdenden Zeitraum stationär aufgenommen. Dadurch stiegen die „Vorhaltekosten“ in den Krankenhäusern. Er sprach sich daher für eine „leistungsunabhängige Vergütungskomponente“ aus, die diese Vorhaltekosten abdeckt. Dieser Punkt solle auch in der Anfang des Jahres gegründeten, länderoffenen Arbeitsgemeinschaft diskutiert werden. Schleswig-Holstein hat hier den Vorsitz.
Laut Garg gibt es in Schleswig-Holstein derzeit elf Standorte mit einer Notfallversorgung für Kinder- und Jugendliche mit 400 Betten. Im vergangenen Jahr betreuten diese insgesamt rund 25.000 Patienten. Hinzu kommen vier Tageskliniken und 208 niedergelassene Kinderärzte.
Weitere Redner:
Eka von Kalben (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Die SPD setzt sich für eine „hochwertige Gesundheitsversorgung“ für Kinder und Jugendliche ein. Für das „gesunde Aufwachsen“ sei eine „verlässliche kindermedizinische Versorgung in allen Regionen in Schleswig-Holstein“ notwendig, so die Sozialdemokraten im Landtag. Sie beklagen, dass vor allem im ländlichen Raum die Kinderstationen der Krankenhäuser „unter starkem Kostendruck“ stünden und zum Teil von der Schließung bedroht seien. Neben ihrer Forderung, „eine flächendeckende ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen verstärkt sicherzustellen“, wollen die Antragsteller erreichen, dass die Finanzierung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin überarbeitet wird.
So soll es nach dem Willen der SPD statt sogenannter Fallpauschalen künftig ein „System der Grundfinanzierung“ geben, das durch eine „individualisierbare Finanzierung von Behandlungen“ ergänzt werden kann. Außerdem soll sich die Landesregierung „intensiv für den Fachkräftenachwuchs“ einsetzen.
In einem Alternativantrag legen die Koalitionsfraktionen den Fokus auf „adäquate Finanzierung von Krankenhäusern“ insbesondere im Bereich der Kinderheilkunde und Geburtshilfe und verweisen auf einen Vorstoß der Landesregierung zur „Neuordnung des Krankenhausentgeltrechts“ aus dem Januar 2020.
Zudem setzen CDU, Grüne und FDP auf eine „sektorenübergreifende Versorgung“, die in der Kinderheilkunde „noch dringender“ notwendig sei als in anderen Versorgungsbereichen. Und: Um beispielsweise chronisch kranke Kinder und Jugendliche besser versorgen zu können, müssten die teilstationären Behandlungsmöglichkeiten in Tageskliniken an „geeigneten Standorten“ ausgebaut werden, heißt es in dem Antrag weiter.
Ende vergangenen Jahres war das Thema schon einmal im Landtag behandelt worden. Damals waren sich alle Fraktionen einig, dass Schleswig-Holsteins Kinderkliniken finanziell besser ausgestattet werden müssen. Gleichzeitig war die Landesregierung aufgefordert worden, sich auf Bundesebene und in der Gesundheitsministerkonferenz für eine Reform der sogenannten Fallpauschalen einzusetzen.
(Stand: 21. September 2020)
Vorherige Debatte zum Thema:
Dezember 2019