Die Grünen-Abgeordnete Ines Strehlau steht am Rednerpult im Plenarsaal.
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Foto: Michael August
Die SPD ist mit ihrer Forderung nach einem forcierten Ausbau der Grundschulen im Land auf breite Zustimmung gestoßen. Die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin, in den nächsten Jahren einen Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einzuführen, biete „eine große Chance“, begründete Martin Habersaat (SPD) den Vorstoß seiner Fraktion. „Wir können heute über die Schule der Zukunft reden und bekommen Hilfe bei der Finanzierung der dazu notwendigen Investitionen.“
Mittelfristiges Ziel müsse es sein, den Unterricht zu entzerren und über den Vormittag und Nachmittag verteilt zu organisieren, unterbrochen durch Phasen der selbständigen Vor- und Nachbereitung des Lernstoffes und der Erholung, so Habersaat. Ein Knackpunkt bleibt dabei die Finanzierung. Die Jamaika-Koalition sieht dabei den Bund in der Pflicht.
Alle Grundschulen sollen zu Ganztagsschulen werden
„Wenn der Bund den Rechtsanspruch an den Ganztag bestellt, muss er auch dafür bezahlen“, betonte Tobias von der Heide (CDU). Das müsse dauerhaft und auch für die Betriebs- und nicht nur die Investitionskosten gelten. Die Jamaika-Koalition brachte einen Alternativantrag ein, der von der Landesregierung ein Konzept für die Umsetzung des Rechtsanspruches verlangt. Die ganztägige Betreuung von Grundschulkindern soll demnach in den nächsten Jahren in einem „Dialogprozess mit Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie den Schulträgern, den Trägern der Jugendhilfe und der Ganztagsangebote weiterentwickelt werden“.
Die vorgesehenen zwei Milliarden Euro vom Bund reichten „vorne und hinten nicht“, schloss auch Ines Strehlau (Grüne) an. Ziel der Jamaika-Koalition sei es, alle Grundschulen bis zum Ende der Legislaturperiode zu Ganztagsschulen zu machen. Dafür müsse man „Konzepte mit multiprofessionalen Teams gestalten“. Es gebe zwei große Herausforderungen: Zum einen müsse Personal gewonnen, zum anderen der Betrieb – derzeit 300 Millionen Euro jährlich – finanziell abgesichert werden, unterstrich auch Anita Klahn (FDP).
Letzte Rede von Brodehl für die AfD
Familien müssten über den Ganztagsbedarf selbst entscheiden, erklärte hingegen Frank Brodehl (AfD). „Wir brauchen keine echten offenen Grundschulen, sondern echt gute Schulen für jedes Kind“, so Brodehl, der am Ende seines Beitrags verkündete, dies sei seine letzte Rede als Mitglied der AfD und der Fraktion im Landtag gewesen.
Qualifizierte Betreuungsangebote statt „zwischengeparkter Schulkinder“ forderte Jette Waldinger-Thiering (SSW), die einen Änderungsantrag einbrachte. Es gehe dem SSW vor allem auch darum, Familie und Beruf in Einklang zu bringen und die dänischen Schulen mit in den Dialogprozess zu bringen, erklärte sie.
Ministerin bringt Beratungspaket auf den Weg
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begrüßte die Ankündigung des Bundes, ein flächendeckendes Ganztagsangebot mit Rechtsanspruch zu schaffen. Derzeit gebe es bei 93 Prozent der Schulen in Schleswig-Holstein ein Ganztags- oder Betreuungsangebot sagte sie. Für die noch fehlenden Einrichtungen sei ein Starter-Beratungspaket entwickelt und auf den Weg gebracht worden.
Mit den zunächst 25,5 Millionen Euro Bundesmittel und den 11 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt werde der Ausbau des Ganztagsangebots nun „qualitativ und quantitativ sehr schnell gehen“, kündigte sie an. Auch die 150 Millionen Euro aus dem Kommunalpaket sollten primär für Ganztag zur Verfügung gestellt werden.
Der Bildungsausschuss berät alle Anträge weiter.