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Seit Monaten gibt es wegen der Corona-Pandemie so gut wie keine Messen, Volksfeste oder Konzerte mehr. Die Event-Szene trifft das hart. Der Landtag will nun im engen Dialog Lösungen erarbeiten.
Der Landtag will der durch die Corona-Krise besonders gebeutelten Veranstaltungsbranche stärker unter die Arme greifen und ihr „Perspektiven geben“. Er könne sich unter anderem vorstellen, den Härtefallfonds aufzustocken, erklärte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) in einer von der SPD angestoßenen Debatte. Parteiübergreifend gelobt wurden die kreativen Bemühungen von Schaustellern, Licht- und Bühnentechnikern und Co.
„Die Unternehmen in diesem Bereich waren im März die ersten, die aufhören mussten zu arbeiten. Und sie werden mit ziemlicher Sicherheit die letzten sein, die zu so etwas wie Normalität zurückkehren können“, erklärte Ralf Stegner (SPD), der einheitlichere Vorgaben anmahnte: „Wenn ein Event in verschiedenen Bundesländern stattfindet und jedes Mal komplett neu konzipiert werden muss, um zur jeweiligen Landesverordnung zu passen, dann ist das eine Form von Kleinstaaterei, für die wir keinerlei Verständnis haben.“ An der Veranstaltungsbranche hingen in Deutschland rund zwei Millionen Arbeitsplätze und damit mehr als in der Autoindustrie. Und auch in Schleswig-Holstein seien tausende Arbeitsplätze und Existenzen in Gefahr.
Die Event-Szene stehe vor „massiven Herausforderungen“, konstatierte auch Hartmut Hamerich (CDU). Er forderte unter anderem mehr Rechtssicherheit und eine einheitliche Musterverordnung, sonst würden „50 Prozent der Betriebe die Pandemie nicht überstehen“. Die Jamaika-Koalition brachte einen eigenen Antrag ein, der die Landesregierung bittet, den Dialog mit der Veranstaltungsbrache fortzuführen und weiterhin Rahmenbedingungen zu schaffen, die die wirtschaftliche Betätigung der Veranstaltungsbranche verbessern.
Der Bereich sei allerdings manchmal nicht so leicht abzugrenzen, etwa vom Hotel- und Gaststättenbereich, machten Joschka Knuth (Grüne) und Christopher Vogt (FDP) deutlich. Daher müssten Förderungen vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut werden, forderte Knuth. „Wir werden die Wirtschaftshilfen verlängern und anpassen müssen“, prognostizierte Vogt. Dafür sprachen sich auch Volker Schnurrbusch (AfD) und Christian Dirschauer (SSW) aus. „Die Meldung aus Berlin, nach der die Überbrückungshilfe bis Dezember fortgesetzt wird, stimmt mich zumindest vorsichtig optimistisch“, sagte Dirschauer.
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) warnte davor, durch Hilfsgelder alle Firmen durch die Krise zu bringen. „Es kann nicht darum gehen, das eine oder andere Unternehmen mitzunehmen, das eigentlich möglicherweise auch in normalen Zeiten Schwierigkeiten gehabt hätte“, so der Minister auch angesichts sinkender Insolvenzzahlen im Land. Grundsätzlich sei die Lage in Schleswig-Holstein „robust“. Mit einem Einbruch von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stünde Schleswig-Holstein besser da als andere Bundesländer.
Zu einer möglichen Aufstockung des Härtefallfonds des Landes, der aktuell 65 Millionen Euro beträgt, sagte Buchholz: „Das wäre nicht falsch.“ Er dankte auch der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin, die bereits einiges für die Branche auf den Weg gebracht habe. „Alle retten werden wir nicht, aber wir tun so viel wie möglich“, so Buchholz. Der Wirtschaftsausschuss berät beide Anträge weiter.
Die SPD sorgt sich um die Veranstaltungsbranche im Land und will unter anderem mit „wirksamen Überbrückungshilfen“ Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern. Es müssten langfristige Perspektiven geschaffen und Lösungen erarbeitet werden, „damit die vielen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen die sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens überleben können“. Außerdem drängen die Sozialdemokraten auf bundesweit einheitliche Regeln für Großveranstaltungen – mit möglichen Ausnahmen „unter Berücksichtigung von aktuellen regionalen Infektionsgeschehen“.
Die Veranstaltungswirtschaft sei derzeit besonders gebeutelt, so die SPD. Denn: „Verlorene Umsätze aufgrund von abgesagten Business- und Marketing- Events oder Freizeit- und Kulturveranstaltungen“ könnten nicht nachgeholt werden. Zudem hätten Großveranstaltungen „oft eine lange Planungsphase“, sodass Event-Firmen auch nach Ende der Corona-Beschränkungen erst mit Verzögerung wieder Gewinne erzielen könnten. Auch, dass größere Sportveranstaltungen, Konzerte oder Festivals voraussichtlich bis Ende des Jahres nicht möglich sein sollen, stelle die Veranstaltungswirtschaft, die teilweise seit März ohne Aufträge sei, „vor große existenzbedrohende Probleme“.
In Berlin demonstrierten vergangene Woche rund 6500 Event-Beschäftigte unter dem Motto „#AlarmstufeRot“ und verlangten Gespräche über finanzielle Hilfe, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Auf dem Weg ins Regierungsviertel legten die Demonstranten symbolisch ihr letztes Hemd auf die Wiese vor dem Reichstagsgebäude – ein Hinweis auf Umsatzausfälle, die nach Veranstalterangaben bei 80 bis 100 Prozent liegen. Bei der Veranstaltungswirtschaft geht es um unterschiedliche Berufssparten, darunter Eventagenturen, Messe- und Bühnenbau, Veranstaltungstechnik, Konzertveranstalter und Schausteller.
Die Organisatoren kritisierten, viele Unternehmen erhielten bei weitem nicht die Hilfe, die notwendig wäre, um Entlassungen und Insolvenzen zu verhindern. Gefordert werden ein Überbrückungsprogramm mit Zuschüssen, längere Kreditlaufzeiten, Steuererleichterungen, Änderungen bei der Kurzarbeit sowie Hilfen auch für Unternehmen, die schon vor der Corona-Krise in Schwierigkeiten waren.
(Stand: 21. September 2020)
Vorherige Debatten zum Thema:
August 2020 (Hotel-/Gaststättengewerbe)
Juni 2020 (allg. Wirtschaftshilfen)
Juni 2020 (verschiedene Branchen)