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Die kalte Jahreszeiz bricht an und verursacht neue Probleme beim Infektionsschutz. Können mehr Schulbusse oder gestaffelte Anfangs- und Endzeiten des Unterrichts die Gefahr von Infektionen mindern? Der Landtag ist sich uneins.
Die Schulen sollen prüfen, ob die Schulunterrichtszeiten flexibel gestaffelt werden können, um den Schulbusverkehr mit überfüllten Bussen zu entzerren. Das hat der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen beschlossen. Angeschoben hatte die Debatte die SPD-Fraktion, die mit einer sogenannten Busbörse zusätzliche Fahrzeuge von öffentlichen und privaten Unternehmen für die Schülerbeförderung einwerben wollte. Der Vorstoß wurde abgelehnt. Hintergrund der Diskussion ist die zu erwartende Wetterverschlechterung in der kommenden dunklen Jahreszeit, die viele Schüler zwingt, vom Fahrrad auf Schulbusse umzusteigen.
„Die Schulen bemühen sich mit der Kohortenbildung und den Hygienekonzepten, weitere Infektionen möglichst zu verhindern“, sagte der SPD-Abgeordnete Kai Vogel. Doch wer mit Bus und Bahn zur Schule gelange, stehe „eng an eng in den Bussen“. Eine Busbörse könne das Problem lindern und sei schon in anderen Bundesländern erfolgreich umgesetzt worden. „Ich gebe der Koalition recht, dass die Schülerbeförderung Angelegenheit der Schulträger vor Ort ist“, so Vogel weiter. Aber: „Haben wir in der Pandemie nicht bereits für viele andere Aspekte finanzielle Hilfen gegeben, damit die pandemiebedingten Auswirkungen abgefedert werden?“
„Es gibt nicht genug Busse, um Ihr Ziel zu erreichen“, entgegnete der CDU-Abgeordnete Tobias von der Heide. Der Omnibus-Verband habe angekündigt 100 Busse für die Verstärkung der Schülerbeförderung zur Verfügung zu stellen. „Diese Anzahl von Bussen reicht vielleicht gerade mal aus, einen größeren Landkreis zusätzlich mit Bussen zu versorgen“, so von der Heide. Die Kreise seien zudem willens, das Thema selbst in die Hand zu nehmen und dafür Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Stormarn hätten es bereits vorgemacht.
„Ja“, räumte Bildungsministerin Karin Prien (CDU), ein, die Busse seien unbestreitbar voll. Aber dieses Problem sei nicht schnell lösbar. „Wir reden nicht über 100 Busse, wir bräuchten 1.000 zusätzliche Busse, wenn wir Abstände einhalten, müssten es 2.000 sein“, so Prien. Aber auch eine Staffelung der Zeiten für Unterrichtsbeginn und -ende stelle die Schulen vor großer Herausforderungen. Hybridunterricht, also eine Kombination aus Heimschule und Präsenzunterricht, könne etwa zu einer geringeren Auslastung der Schulbusse beitragen.
Mitberaten wurde in der Debatte ein Antrag der AfD-Fraktion, der eine Untersuchung der Folgen des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes für die kindliche Psyche fordert. Der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl sagte, die WHO habe keine Hinweise, dass ein Mund-Nasen-Schutz das Infektionsrisiko verringere und bezeichnete die Maskenpflicht als Ausdruck des Panikmodus, den es Zeit sei auszuschalten. Der Antrag wurde von Plenum geschlossen abgelehnt.
Weitere Redner:
Ines Strehlau (Grüne), Anita Klahn (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Die SPD-Fraktion Landtag will über eine „landesweite Busbörse“ zusätzliche Busse für den Schülertransport beschaffen, um das Corona-Infektionsrisiko bei Schülern zu verringern – mehr Busse bedeuten weniger Jugendliche pro Fahrzeug und damit größere Abstände. Mit diesem Instrument sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten frei verfügbare Fahrzeuge von öffentlichen und privaten Betreibern ermittelt werden. „Die Landesregierung wird bei den Kreisen und kreisfreien Städten abfragen, in welchem Umfang Kapazitätsengpässe bestehen und die zusätzlich benötigten Busse einsetzen bzw. eine Erhöhung der Taktung ermöglichen, sodass die Abstandsregelungen besser gewahrt werden können“, lautet eine weitere Forderung in dem vorliegenden Antrag.
Die Befürchtung der SPD: „Die alternativen Fahrten mit dem Fahrrad zum Schulstandort sind witterungsbedingt in den kommenden Monaten vielfach nicht mehr uneingeschränkt möglich.“ Das führe zu vollgefüllten Bussen und einem erhöhten Infektionsrisiko, weil die gängigen Sicherheitsabstände nicht mehr zu gewährleisten seien. Laut der SPD hätten Reisebusunternehmen bereits ihre Unterstützung angeboten, da derzeit viele Busse ungenutzt zur Verfügung stehen. Hierfür sei aber noch die Kostenfrage zu klären.
Der Omnibus-Verband Nord (OVN), die berufsständische Organisation der privaten Omnibusunternehmer in Hamburg und Schleswig-Holstein, bestätigt derweil in einer Pressemitteilung vom 1. September, dass den Kommunen bereits freie Reisebusse angeboten worden seien. Es bestehe demnach „kein Fahrzeugbeschaffungsproblem, sondern ausschließlich ein Organisations- und Finanzierungsproblem“. Zugleich bezweifelt der Verband aber, dass zusätzliche Busse allein ausreichten, um für genügend Abstand beim Schülertransport zu sorgen. Vor diesem Hintergrund schlägt der OVN als „Problemlöser“ eine landesweit einheitliche Änderung und Staffelung der Schulanfangszeiten vor.
In Rheinland-Pfalz kann unterdessen eine vom Land angekündigte „Busbörse“ an den Start gehen. Das Verkehrsministerium habe die entsprechende Förderrichtlinie erlassen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Mainz. Damit können die für den Schülertransport zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte Verträge mit örtlichen Unternehmen abschließen. Das Land will 90 Prozent der Zusatzkosten tragen. Und der OVN verweist in seiner Pressemitteilung vom 1. September auf Bayern. „Das Land zeigt dieser Tage im Übrigen, wie es gehen kann: So hat der Freistaat zugesichert, sämtliche Mehrkosten für den zusätzlichen Einsatz von Schulbussen zu übernehmen“, heißt es.
Seit Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Sommerferien müssen Schleswig-Holsteins Schüler ihre Münder und Nasen mit Masken bedecken – nicht im Unterricht, aber auf dem Schulgelände. Die AfD fordert jetzt: „Im Interesse der Gesundheit der Schüler müssen die gesundheitlichen Auswirkungen, insbesondere die möglichen psychischen Schäden der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wissenschaftlich untersucht werden.“ Die Ergebnisse der Studie sollten aufzeigen, „ob der massive Eingriff in die Grundrechte, den die Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche darstellt, verhältnismäßig ist“.
Die Fraktion will bereits wissen, dass selbst chirurgische FFP2-Masken „Atmung und damit Leistungsfähigkeit signifikant reduzieren“. Dies hätten „Studien übereinstimmend“ belegt. Und, so die AfD: „Nach Aussagen zahlreicher Ärzte, Kinderärzte und Psychologen“ habe die Maskenpflicht „zudem bereits zu negativen psychischen Auswirkungen geführt“.
(Stand: 21. September 2020)
Vorherige Debatte zum Thema:
August 2020 (Regierungserklärung zu Schulen)
Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Infektionen schützen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2372
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2443
Auswirkungen der Maskenpflicht an Schulen auf die Gesundheit der Schüler untersuchen
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2423