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Bei vom Land vergebenen Bauaufträgen sollen vorrangig recycelte Baumaterialien eingesetzt werden. Die Landesregierung soll entsprechend die Voraussetzungen prüfen.
Bei Bauprojekten, die vom Land vergeben werden, sollen künftig vorrangig Recyclingbaustoffe eingesetzt werden. Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine diesbezügliche Umsetzung zu prüfen. Der Sicherung von Rohstoffen und dem Einsatz von Recyclingstoffen komme bei weiter zunehmender Bautätigkeit eine besondere Bedeutung zu, argumentierten alle Redner im Plenum übereinstimmend.
CDU kündigt „Baustoffgipfel“ an
Sand und Kies würden immer knapper und immer teurer, sagte Volker Schnurrbusch (AfD). Seine Fraktion hatte die Debatte mit einem auf den Straßen- und Wegebau gezielten Antrag angeschoben. Das Papier wurde schließlich als „überflüssig“ abgelehnt. Es gebe beim Straßenbau schon eine gute Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, hieß es seitens der weiteren Redner. Schnurrbusch dagegen nannte den später angenommenen Alternativantrag der anderen Fraktionen „reichlich schwach“. Die Zeit für allgemeine Prüfaufträge sei vorüber. Zudem sprach sich der AfD-Politiker für eine „zielgerichtete Deponiebedarfsplanung“ aus.
Lukas Kilian (CDU) kündigte für seine Fraktion einen „Baustoff-Gipfel“ an. Bei so manchem Akteur müssten Recyclingprodukte nämlich gedanklich erst „aus der Schmuddel-Ecke geholt“ werden. Schleswig-Holstein könnte dann „eine Vorbildfunktion“ einnehmen. Ziel sei es, so viel wie möglich wiederverwerten – nicht nur im Straßen- und Wegebau, so Kilian. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze forderte eine umfassendere „durchgängige und konsequente Kreislaufwirtschaft“. Baustoffrecycling sei dabei nur ein, „wenn auch wichtiger Teil“.
Bundes-Verordnung soll im Herbst vorliegen
Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) begrüßte den Antrag und erklärte, 17 Millionen Tonnen Sand und Kies würden jährlich in Schleswig-Holstein gewonnen. Der Bedarf steige. Sein Haus untersuche derzeit bereits die Recycling-Qualität und arbeite bei dem Thema auch mit anderen Ministerien zusammen. Die Landesregierung sehe nicht nur im Straßen- und Wegebau Anwendung, sondern auch im Hochbau, so Albrecht. Er kündigte zudem auf Bundesebene eine neue Verordnung an, die im Herbst verabschiedet werden soll.
Weitere Redner:
Thomas Hölck (SPD), Kay Richert (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Aus Sorge vor der Verknappung von Rohstoffen rufen AfD sowie CDU, SPD, Grüne und FDP in jeweils eigenen Anträgen dazu auf, verstärkt Recycling-Baustoffe zu verwenden. Beide Fraktionen fordern von der Landesregierung zu prüfen, ob bei öffentlichen beziehungsweise landeseigenen Vergaben vorranging der Einsatz wiederaufbereiteter Materialien vorgeschrieben werden kann.
Die Nachfrage nach Recyclingbaustoffen habe besonders im öffentlichen Straßen- und Wegebau seit dem Jahr 2017 kontinuierlich abgenommen, begründet die AfD ihren bereits im März vorgelegten Antrag. Und die Koalitionsfraktionen erachten in ihrem Mitte August veröffentlichten Papier „eine nachhaltige und langfristige Sicherung von Rohstoffen für zwingend notwendig, wenn der Einklang zwischen Ökonomie und Ökologie weiterhin gewährleistet werden soll“.
(Stand: 24. August 2020)
Vorherige Debatte zum Thema:
April 2018
Für Nachhaltigkeit im öffentlichen Bauwesen - Verwendung von Recyclingbaustoffen im Straßen- und Wegebau stärken
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2104
Recycling und Rohstoffsicherung in landeseigenen Bauprojekten
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2343(neu/2.Fassung)