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Bücher, Klassenfahrten, Nachhilfe – Schule kostet Geld. Jamaika will Eltern bei den Kosten für Lernmittel noch mehr unterstützen. SPD und SSW hingegen setzen auf komplett kostenfreies Lernen – und scheitern mit ihrem Vorstoß an der Mehrheit im Landtag.
In der Diskussion, wie Familien bei der Beschaffung von Lernmittel für ihre Kinder unterstützt werden sollten, bleibt der Landtag gespalten. Die einen setzen auf Lernmittelfreiheit, die anderen wollen die Kosten für Eltern lediglich reduzieren. Mehrheitliche Zustimmung findet schließlich ein Koalitionsantrag.
Auch wenn das Thema nicht einfach zu bewältigen sei, sei schon viel passiert, so Tobias von der Heide (CDU). Eltern würden durch den Wegfall des Eigenanteils für die Schülerbeförderung entlastet, und ein Zuschuss für Mittagessen sei durch eine Initiative aus Schleswig-Holstein bundesweit eingeführt worden. Zudem würden die Kosten für Klassenfahrten übernommen und Nachhilfeangebote unabhängig von den Schulleistungen unterstützt. „Man kann immer sagen, dass das zu wenig ist, aber wir können Ergebnisse vorweisen“, gibt der CDU-Bildungspolitiker zu bedenken.
Der Opposition ist das zu wenig. „Was tut das Land, um die Eltern wirklich zu unterstützen?“, fragt SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering in ihrem Redebeitrag. Es fehle ein klares Ziel der Regierung. Kai Vogel (SPD) ist der Meinung, der Koalitionsvorstoß erwecke den Eindruck, vieles sei schon geschafft – „das stimmt aber nicht“. Er plädiert für ein Bündnis für Lernmittelfreiheit. „Wir dürfen die, für die Schulkosten ein Problem sind, nicht vergessen“, so Vogel.
Weitere Redner:
Ines Strehlau (Grüne), Anita Klahn (FDP), Frank Brodehl (AfD), Bildungsministerin Karin Prien (CDU)
In der Diskussion, wie Familien bei der Beschaffung von Lernmittel für ihre Kinder unterstützt werden können, liegen zwei Anträge vor. Die Koalition listet sechs Punkte auf, wie die Kosten für Eltern reduziert werden konnten und können, und SPD und SSW treten gemeinsam für ein vom Bund, vom Land, von den Schulträgern und von den Schulen getragenes Bündnis für Lernmittelfreiheit ein. Ferner liegt der Debatte eine Empfehlung des Bildungsausschusses zugrunde, mit der ein vom SSW geforderter schriftlicher Regierungsbericht zur Lernmittelfreiheit und den aktuellen Bildungskosten von den Koalitionsfraktionen und der AfD abgelehnt wird.
Bereits im Vorfeld der Debatte warf der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat, dem Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und FDP Tatenlosigkeit bei der Entlastung der Eltern von Schulkindern vor. „Die Jamaika-Koalition hat für die Eltern keinen einzigen konkreten Punkt im Gepäck“, sagte er zu Beginn der vergangenen Woche. Die Koalition verweise auf den Bund oder vergebe Prüfaufträge an Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Bereits 2016 sei eine Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass Eltern für ein Schulkind im Schnitt 1000 Euro im Jahr zahlen müssten, so Habersaat.
Schleswig-Holstein sei noch immer das einzige Bundesland im Norden, das den Kommunen beim Digitalpakt eine saftige Eigenbeteiligung abverlange, rügte Habersaat. Die Regierung solle aufhören zu prüfen und mit den Kreisen eine Entlastung der Eltern vereinbaren. Spätestens im Laufe der kommenden Legislaturperiode (2022-2027) soll der Besuch der Grundschule für die Eltern keine schulbezogenen Kosten mehr verursachen, lautet dementsprechend eine Forderung in dem Antrag der Sozialdemokraten.
Der CDU-Bildungspolitiker Tobias von der Heide konterte mit Aussagen zu Bereichen, die auch in dem vorliegenden Koalitionsantrag aufgelistet sind: Eltern würden durch den Wegfall des Eigenanteils für die Schülerbeförderung entlastet, und ein Zuschuss für Mittagessen sei durch eine Initiative aus Schleswig-Holstein bundesweit eingeführt worden. Zudem würden die Kosten für Klassenfahrten übernommen und Nachhilfeangebote unabhängig von den Schulleistungen unterstützt. Auch solle jeder Schüler für das Lernen zu Hause Zugang zu digitalen Endgeräten bekommen, was insbesondere sozial schwache Familien entlaste.
Die Grünen, die sich für ein landesweites 365-Euro-Ticket für Schüler aussprechen, verwiesen ebenfalls auf die fließenden Landesmittel für Digitalisierung. Die Landesregierung hat 15 Millionen Euro für die Förderung des digitalen Lernens an Schulen zur Verfügung gestellt. Die Gelder fließen unter anderem in ein Sofortausstattungsprogramm und in Lernplattformen.
Aus dem „Digitalpakt Schule 2019 bis 2024“ mit dem Bund erhält Schleswig-Holstein insgesamt rund 170 Millionen Euro. Daraus können noch bis Ende 2022 Mittel beantragt werden. Über ein zusätzliches Sofortausstattungsprogramm als Konsequenz aus der Corona-Pandemie stehen für Leihlaptops für Schüler im Norden 18,7 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
(Stand: 24. August 2020)
Meldung bei Antragstellung (Lernmittelfreiheit):
Februar 2020 (ohne Aussprache)
Familien bei schulischen Lernmitteln unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU, B´90/Grünen und FDP – Drucksache 19/2222
Alternativantrag der Fraktion der SPD und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2248
Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1964
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 19/2231