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Per Videoschalte geht in diesem Jahr die Ostsee-Parlamentarierkonferenz über die Bühne. Statt in Litauen wohnt die schleswig-holsteinische Delegation der Konferenz in einem Ausschussraum im Kieler Landeshaus bei.
Der Machtkampf in Belarus hat die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) überschattet. Gastgeber war am Montag Litauen, wo die Vorgänge im Nachbarland Sorgen bereiten. Zum Auftakt betonte Sigitas Mitkus, außenpolitischer Berater des litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nausėda, seine Unterstützung für die „Bemühungen der Menschen in Belarus auf ihrem Weg zur Freiheit“. In Belarus, auch Weißrussland genannt, hat sich nach einer wahrscheinlich manipulierten Präsidentschaftswahl eine Volksbewegung gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gebildet. Der litauische Parlamentspräsident Viktoras Pranckietis äußerte den Wunsch nach „friedlicher Zusammenarbeit, basierend auf rechtsstaatlichen Regeln und Menschenrechten“.
Wegen der Corona-Pandemie fand die BSPC in diesem Jahr erstmals als Online-Treffen statt. Auch eine vierköpfige Delegation des Landtages mit den Abgeordneten Hartmut Hamerich (CDU), Regina Poersch (SPD), Bernd Voß (Grüne) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) beteiligte sich an dem ganztägigen Programm aus Vorträgen und Diskussionen. „Gute Nachbarschaft und gemeinsame Ziele sind gerade in Zeiten der Covid-19-Pandemie so wichtig“, unterstrich Hamerich.
In ihrer 33 Punkte starken Abschlussresolution richten sich die über 100 Teilnehmer an die regionalen und nationalen Regierungen und an die EU. Sie fordern weniger Nährstoffeinträge ins Meer, ein gemeinsames Vorgehen gegen Munition am Meeresgrund, mehr digitale Gesundheitsangebote im Kampf gegen Corona und weniger Hürden für Arbeitsmigranten im Ostseeraum.
Es war das 29. Treffen seit 1991. In der BSPC sind Parlamentarier aus Deutschland, Russland, Polen, Schweden, Norwegen, Finnland, den Åland-Inseln, Dänemark, Grönland, den Färöer-Inseln, Island, Estland, Lettland und Litauen vertreten. Aus Deutschland kommen Abgeordnete des Bundestages sowie der Landesparlamente von Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Im kommenden Jahr ist Stockholm Gastgeber.
Mehr Infos zum Thema:
Die Ostsee-Parlamentarierkonferenz
BSPC-Website mit der verabschiedeten Resolution (englisch)