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Schülerinnen und Lehrkräfte sollen unverschleiert in die Schule kommen – außer sie müssen Corona-Mundschutz tragen. Das regelt jetzt ein neues Gesetz. Weitere Details in der Schulpolitik sorgen für Streit.
Seit einiger Zeit diskutieren Politik und Gesellschaft über ein Verbot von Gesichtsschleiern wie dem muslimischen Nikab in Bildungseinrichtungen. Während die Debatte an den Unis kontrovers geführt wird, herrscht weitgehende Einigkeit, was die Schulen betrifft: Lehrerinnen und Schülerinnen sollten im Klassenzimmer unverhüllt auftreten. Jamaika und AfD stimmten für eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes. SPD und SSW waren dagegen – wegen Unterschieden bei anderen Themen wie Online-Unterricht und berufliche Bildung. Die Oppositionsfraktionen forderten vergeblich, das gesamte Paket noch einmal in den Ausschuss zu überweisen und erst nach einer Dritten Lesung zu beschließen.
Mit Blick auf Corona sollen Schüler sowie Lehrkräfte ihr Gesicht verhüllen dürfen, wenn „schulische“, „dienstliche“ oder „gesundheitliche“ Gründe dies erfordern – ansonsten aber nicht. Es gebe zwar nur wenige Fälle von Vollverschleierung im Lande, aber dennoch sei es wichtig, dies zu klären, betonte Christopher Vogt (FDP). Ansonsten würde dem politischen Islam in der Öffentlichkeit eine Bühne geboten, so Frank Brodehl (AfD). „Ich kann mit dem Verbot leben“, sagte auch Jette Waldinger-Thiering (SSW).
Außerdem haben die Koalitionsfraktionen einen Passus eingefügt, der Vorkehrungen für eventuelle Corona-Einschränkungen im kommenden Schuljahr 2020/21 trifft. Demnach sollen auch Leistungen in Heimarbeit in die Zeugnisnoten einfließen. Lehrerkonferenzen sollen auch als Telefon- oder Videokonferenz abgehalten werden können. SPD und SSW waren gegen Zensuren auf Basis von Heimarbeit: „Die privilegierten Schüler, die zuhause über leistungsfähiges WLAN und leistungsfähige Endgeräte verfügen, werden zusätzlich belohnt“, kritisierte Martin Habersaat (SPD).
Daneben ging es um die Einrichtung eines Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB), das die Aus- und Fortbildung der Berufsschullehrer leiten soll. „Das SHIBB wird dazu beitragen, dass die berufliche Bildung in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen wird“, sagte Peer Knöfler (CDU). Auch hier wendeten sich Sozialdemokraten und SSW gegen die Jamaika-Linie. Sie wollten sicherstellen, dass die Aufsicht über das neue Institut im Bildungs- und nicht im Wirtschaftsministerium liegt. Die Grünen sahen die Ansiedlung des SHIBB beim Wirtschaftsressort ebenfalls kritisch. „Aber Koalitionen sind nun mal ein Geben und Nehmen“, so die Abgeordnete Ines Strehlau. „Alle müssen an einem Strang ziehen“, forderte Bildungsministerin Karin Prien (CDU), um die berufliche Bildung zu einem „Erfolgsmodell“ zu machen.
Seit einiger Zeit diskutieren Politik und Gesellschaft über ein Verbot von Gesichtsschleiern wie dem muslimischen Nikab in Bildungseinrichtungen. Während die Debatte an den Unis kontrovers geführt wird, herrscht weitgehende Einigkeit, was die Schulen betrifft: Lehrerinnen und Schülerinnen sollten im Klassenzimmer unverhüllt auftreten. Das entsprechende Gesetz bleibt dennoch umstritten – wegen Unterschieden in Einzelfragen.
Die Landesregierung hatte im Februar ihren Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vorgelegt. Doch dann kam Corona – und die Pflicht, in der Öffentlichkeit Mundschutz zu tragen. Die Koalitionsfraktionen haben die Vorlage aus dem Bildungsministerium daraufhin ergänzt. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte sollen demnach ihr Gesicht verhüllen, wenn „schulische“, „dienstliche“ oder „gesundheitliche“ Gründe dies erfordern.
Außerdem haben die Koalitionsfraktionen einen weiteren Passus eingefügt, der Vorkehrungen für eventuelle Corona-Einschränkungen im kommenden Schuljahr 2020/21 trifft. Demnach sollen auch Leistungen der Schüler in Heimarbeit in die Zeugnisnoten einfließen. Lehrerkonferenzen sollen auch als Telefon- oder Videokonferenz abgehalten werden können. Neben Jamaika hat auch die AfD die Vorlage im Bildungsausschuss unterstützt.
SPD und SSW äußerten sich zwar grundsätzlich positiv zum Verhüllungsverbot und zu den Corona-Ausnahmen davon. Dennoch votierten sie im Ausschuss gegen den Gesetzentwurf und legen nun ein eigenes Papier vor. Darin positionieren sich die Oppositionsfraktionen gegen Zensuren auf Basis von Heimarbeit: „Die Notenbildung im Schuljahr 2020/21 darf nicht dadurch beeinflusst werden, ob die Schülerinnen und Schüler zuhause über leistungsfähiges WLAN und leistungsfähige Endgeräte verfügen oder nicht“, heißt es zur Begründung.
Außerdem geht es in der Debatte um die Einrichtung eines Instituts für Berufliche Bildung, das die Aus- und Fortbildung der Berufsschullehrer leiten soll. Auch hier wenden sich Sozialdemokraten und SSW gegen die Jamaika-Linie. Sie wollen sicherstellen, dass die Aufsicht über das neue Institut im Bildungs- und nicht im Wirtschaftsministerium liegt. Außerdem legen sie eine Liste von Institutionen vor, die im Kuratorium des Instituts vertreten sein sollen.
(Stand: 15. Juni 2020)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/1965
(Ausschussüberweisung am 19. Februar 2020)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 19/2230
Antrag der Fraktion der SPD und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2262