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Ausgewählte Kinder und Kita-Personal sollen regelmäßig auf den Covid-19-Virus getestet werden. Streit gibt es über die weiteren Maßnahmen, um Eltern und Alleinerziehenden zu helfen.
Neben dem Kinderbonus und einer ganzen Reihe von Erleichterungen, die auf Bundesebene für Familien und Alleinerziehende beschlossen wurden, will auch der Landtag nach der Corona-Pandemie Eltern kräftig unter die Arme greifen. Streit gab es in einer von der AfD angeregten Debatte aber um einzelne Maßnahmen. Angenommen wurde schließlich ein Antrag der Jamaika-Koalition. Er sieht unter anderem eine Teststrategie des Landes vor, die Familienminister Heiner Garg (FDP) erläuterte.
Demnach würden die Kreis-Gesundheitsämter in ausgewählten Einrichtungen Kinder und Personal über einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen einmal wöchentlich auf das Virus testen. Dabei erfolge eine pädagogische Einbettung, um eine erfolgreiche Testung für alle Beteiligten sicherzustellen. „Mein Haus hat dafür pädagogische Eckpunkte entwickelt, die den Gesundheitsämtern zur Verfügung gestellt werden. Wir erhoffen uns davon Erkenntnisse zur Übertragung und Verbreitung des Virus“, sagte Garg.
Die weiteren Punkte im Jamaika-Antrag betreffen eine Vereinfachung der Teilzeitarbeit für Eltern, finanzielle Unterstützung bei Familien, die von Arbeitslosigkeit und Teilzeit betroffen sind, die Ausweitung des Kinderkrankengeldanspruchs sowie eine Strategie für eine mögliche zweite Corona-Welle. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben (Grüne) erklärte, dafür müssten Kitas und Schulen „krisenfest“ gemacht werden, damit diese dann nicht sofort wieder alle schließen müssen. Den Vorstoß der SPD nach einem „Kinderbonus Plus“ für Familien im SGB II-Bezug oder mit Kurzarbeitergeld lehnte sie ab. Es gehe nicht darum, „irgendwas mit Geld zuzukleistern“.
Dieser Kinderbonus könne als monatliche Geldleistung oder in Form von Gutscheinen, etwa für einen kostenfreien ÖPNV oder für kostenlose Ferienangebote für Kinder ausbezahlt werden, schlug Serpil Midyatli (SPD) vergeblich vor. Sie fand für diesen Antrag nur seitens des SSW Unterstützung. Auch der Antrag der AfD wurde abgelehnt. Claus Schaffer (AfD) hatte zum Beispiel von der Landesregierung verlangt, die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für eine Ausweitung der Verdienstausfallentschädigung einsetzen.
Familienminister Garg dankte neben den Mitarbeitern in der Kinderbetreuung vor allem den Familien in Schleswig-Holstein für ihren Einsatz in der Corona-Krise: „Dass Eltern neben ihrer beruflichen Tätigkeit im Home-Office sich über mehrere Wochen um ihre Kinder kümmern mussten, war für viele nicht leicht.“ Er hob das „4-Phasen-Modell“ der Landesregierung hervor. Damit sei es gelungen, in Schritten wieder zur Normalität in den Einrichtungen zurückkehren zu können. Schleswig-Holstein sei hier vorangegangen und habe über die Grenzen des Bundeslandes hinaus maßgeblich am Prozess zur Öffnung der Kitas mitgewirkt, sagte der Minister.
Weitere Redner:
Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Dennys Bornhöft (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Angesichts der langsamen Rückkehr zum Alltag nach dem Corona-Lockdown fordern AfD sowie CDU, Grüne und FDP in zwei Anträgen, die Situation für Alleinerziehende, aber auch für Großeltern, Eltern und Kinder zu verbessern.
Die AfD verlangt von der Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene für eine Ausweitung der Verdienstausfallentschädigung einsetzt. So soll Home-Office eines Elternteils nicht als Betreuungsoption gewertet werden, sich die Dauer des Entschädigungsanspruches nach der behördlich verfügten Schließung der Betreuungseinrichtung richten und ein Kündigungsschutz während des Bezugs der Verdienstausfallsentschädigung bestehen. Ferner fordert die Oppositionsfraktion, die Entschädigung rückwirkend ab dem 30. März zu zahlen – und zwar in den ersten sechs Wochen nach der Höhe des Verdienstausfalls.
Die Jamaika-Koalition will eine Novellierung des Teilzeitgesetzes auf Bundesebene erreichen, sodass Eltern während der Dauer der Corona-Pandemie leichter in Teilzeit arbeiten und anschließend wieder auf ihre vorherige Arbeitszeit zurückkehren können. Ferner soll der Kinderkrankengeldanspruch ausgeweitet und bis Ende August eine Strategie für den Umgang mit einer möglichen zweiten Corona-Welle erarbeitet werden. Ziel soll es sein, dann möglichst wenige Schulen und Kitas zu schließen.
Um weitere Erkenntnisse über die Ausbreitung des Corona-Virus unter Kindern und Jugendliche zu erhalten, sollen zudem begleitend zu den weiteren Öffnungen von Schulen und Kitas eigene Testreihen gestartet werden, fordern CDU, Grüne und FDP. Sie bitten die Landesregierung darüber hinaus, sich auf Bundesebene für die Evaluierung des Regelbedarfs für Arbeitslosengeld-II-Bezieher einzusetzen. „Ziel muss es sein, einen realen und vor allem auskömmlichen Regelbedarf festzulegen“, heißt es im Antrag.
(Stand: 15. Juni 2020)
Vorherige Debatten zum Thema Corona:
Mai 2020 (Lockerungen S-H)
Mai 2020 (Rahmengesetz Bildung)
Mai 2020 (Nachtragshaushalt)
Mai 2020 (Pflegebereich)
April 2020
März 2020
Familien, Alleinerziehende und Kinder in der Corona-Krise stärker unterstützen
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2218
Unterstützung der Familien in der Corona-Krise
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP – Drucksache 19/2221
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2259