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Seit mehrere Schlachtbetriebe zu Corona-Hotspots geworden sind, rücken die Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten in den Blickpunkt. So auch in Schleswig-Holstein. Im Sozialausschuss sind sich alle einig: Die Ausbeutung muss ein Ende haben.
Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben haben in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Betroffen ist auch der Schlachthof in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) mit mehr als 120 Infizierten. Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der oft aus Osteuropa stammenden Mitarbeiter stehen schon lange in der Kritik. Heute war das Geschehen auch Thema im Sozialausschuss.
In der Sitzung am Nachmittag bekräftigte Sozialminister Heiner Garg (FDP), dass Regelungslücken bei den Arbeits- und Wohnbedingungen für Mitarbeiter von Schlachtbetrieben „konsequent“ geschlossen werden müssten. Es sei „ausdrückliches Ziel“ der Landesregierung, „diese Form der Beschäftigung und Ausbeutung zu beenden“. Die hohe Zahl an Corona-Infizierten sei auch auf die Mitarbeiter-Unterkünfte zurückzuführen, die der Betreiber Vion in „zu hinterfragenden Konstruktionen“ angemietet habe.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch rechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigten im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am kommenden Montag strengere Vorschriften beschließen werde. Merkel sprach von „erschreckenden Nachrichten“ aus der Fleischindustrie und verwies auf die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten. Heil versprach: „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“
Sozialminister Garg betonte im Ausschuss, dass Schleswig-Holstein bereits vor Monaten die Initiative ergriffen hätte. „Wir waren da schon längst überein, ich hätte mir gewünscht, da wäre schon früher was passiert.“ Viele Abgeordnete äußerten ihre Unterstützung. Die SPD-Abgeordnete Birte Pauls sagte: „Wir beschäftigen uns seit Jahren mit diesem Thema. Ich freue mich, dass endlich reagiert wird. Ihr Fraktionskollege Wolfgang Baasch sprang ihr bei. Er sei froh über die Initiative aus dem Bund, um „die prekäre Situation zu ändern“. Baasch regte zudem an, es müsse mehr Beratungsstellen für die Beschäftigten der Schlachthöfe geben. Sozialminister Garg stimmte dem im Grundsatz zu. Er stellte aber klar: „Die Menschen haben Angst vor Repressalien.“ Zunächst sei es wichtig, die Menschen über ihre Rechte aufzuklären. Lars Harms (SSW) schlug vor, ein bereits vom SSW vorgestelltes Wohnraumschutzgesetz auf den Weg zu bringen, um die Wohnsituation dauerhaft zu verbessern. Es sei nicht die Zeit, nach „Behelfsregeln“ zu suchen.