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Die Corona-Krise hätte das vorherrschende Thema im Innen- und Rechtsausschuss sein sollen. Doch der Rücktritt von Innenminister Grote sorgt für ein neues Schlaglicht. Regierungschef Günther wirft dem Ex-Minister falsche Angaben vor.
In einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther heute schwere Vorwürfe gegen seinen Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (beide CDU) erhoben. Der 64-Jährige war gestern im Zusammenhang mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen einen Gewerkschaftspolizisten, der Informationen an einen Journalisten durchgestochen haben soll, zurückgetreten. Die Angaben von Grote zu seiner eigenen Kommunikation mit dem Polizisten und dem Journalisten hätten sich „als unwahr herausgestellt“, sagte Günther heute Nachmittag im Innen- und Rechtsausschuss.
Günther hatte nach eigenen Angaben am 11. März einen Bericht der Staatsanwaltschaft erhalten. Die Behörde ermittelt wegen Verdacht des Geheimnisverrats gegen den Polizeibeamten. Die Staatsanwaltschaft hat ein Mobiltelefon des ehemaligen Polizeigewerkschafters beschlagnahmt und ausgewertet. Laut Günther hätten der Journalist und der Beamte in ihren Whatsapp-Chats „große Nähe zum Minister“ erweckt. Beim Lesen der Nachrichten habe sich der Verdacht erhärtet, so Günther, dass es auch mit dem Minister „einen regen Schriftwechsel gegeben hat“ – nachdem Grote in einem persönlichen Gespräch zunächst einen direkten Schriftverkehr mit dem Journalisten verneint habe. Es handele sich um Mutmaßungen der beiden, soll Grote gersagt haben. Er habe die Aussagen, die ihm dort in den Mund gelegt worden, zum Teil bestritten, berichtete Günther
Grote habe ihm im weiteren Verlauf auch eine mehrseitige persönliche Erklärung zu dem Thema gegeben, sagte der Regierungschef. Nach einem weiteren Bericht der Leitenden Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß Darstellung am 21. April an die Landesregierung sei aber klar geworden, dass es durchaus einen „vertrauten und persönlichen“ Whatsapp-Verkehr des Ministers mit dem Journalisten und dem damaligen Gewerkschafter über Dinge gegeben habe, die das politische Geschäft betreffen. Er habe aber keinerlei vertrauliche Informationen weitergegeben. Dennoch habe sich die schriftliche Erklärung Grotes als unwahr herausgestellt. Deshalb sei für ihn keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich gewesen, so Günther.
Nähere Angaben zu den Inhalten der Kommunikationen machten im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung weder Günther noch Heß. Günther sagte lediglich, der Journalist und der Beamte hätten sich in den Konversationen „sehr dezidiert über Inhalte von Gesprächen mit Herrn Grote“ ausgetauscht. Trotz bohrender Fragen der Oppositionsabgeordneten Kai Dolgner (SPD) und Lars Harms (SSW) konnte kein weiteres Licht in die Angelegenheit gebracht werden. Insbesondere die Politiker der CDU, Tim Brockmann und Lukas Kilian, sprachen dem Ministerpräsidenten Rückendeckung aus. Anschließend beriet der Ausschuss hinter verschlossenen Türen weiter.
Neue Innenministerin wird die bisherige Chefin des Justizressorts, Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Der 62-Jährigen folgt als Justizminister der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen (59). Er leitet bisher den Untersuchungsausschuss zur Klärung der sogenannten „Rocker-Affäre“ bei der Landespolizei. Der Ausschuss geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, des Drucks „von oben“ und des Mobbings im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren nach.