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Der Coronavirus bedroht die Gesundheit und die Wirtschaft. Ministerpräsident Günther bittet um Verständnis für die Einschränkungen. Das Parlament gibt eine halbe Milliarde Euro frei, um strauchelnde Unternehmen zu stützen.
Die Corona-Krise sei eine „Herausforderung für uns als ganze Gesellschaft“, betonte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung vor dem Landtag: „Eine vergleichbare Situation hatten wir noch nie“. Der neuartige Virus habe Entscheidungen nötig gemacht, „die wir uns bis vor kurzem so nicht hätten vorstellen können“. Günther warb um Verständnis für die drastischen Schritte, die das Kabinett zuletzt eingeleitet hat: Schulen, Unis, Kitas, Theater, Museen, Schwimmbäder, Spielplätze, Restaurants, Bars und viele Läden bleiben im Lande zunächst geschlossen, und Schleswig-Holstein wird vorübergehend zum „Sperrgebiet“ für Touristen.
„Wir schränken das öffentliche Leben so drastisch ein, um diejenigen zu schützen, die einer Risikogruppe angehören“, so Günther: „Uns ist klar, dass wir den Menschen viel abverlangen.“ Der Ministerpräsident unterstrich, dass die Grundversorgung nicht gefährdet sei: Supermärkte, Baumärkte, Post, Banken, Apotheken und Tankstellen blieben geöffnet, und die Versorgung mit Lebensmitteln sei gesichert. Wie alle Redner dankte Günther den Ärzten, Pflegern und Betreuern, den ehrenamtlich Engagierten und den Beschäftigten im Einzelhandel. „Gemeinsam werden wir das schaffen“, sagte er an alle Menschen im Lande gerichtet.
Der Landtag gab zudem 500 Millionen Euro als Nothilfe frei. Der bereits Ende Februar eingereichte Nachtragshaushalt wurde um diese Summe aufgestockt. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen für Betriebe und Beschäftigte gemildert werden. Die Landesmittel sollen das Hilfsprogramm des Bundes ergänzen. „Wir begegnen nicht nur den gesundheitlichen, sondern auch den ökonomischen Sorgen“, unterstrich FDP-Fraktionschef Christopher Vogt: „Wir lassen niemanden im Stich.“
Dank der 2009 verankerten Schuldenbremse sei der deutsche Staat „jetzt voll handlungsfähig“ und könne „hohe Milliardenbeträge mobilisieren“, merkte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch an. Auch der schleswig-holsteinische Landeshaushalt sei Dank des Konsolidierungskurses der vergangenen Jahre stabil genug, um die aktuelle Lage zu stemmen. Eka von Kalben, Grünen-Fraktionsvorsitzende, sprach davon, dass die aktuelle Krise auch ein „Balanceakt“ für die Politik sei. Es müsse ständig hinterfragt werden, ob man zu „panisch“ reagiere oder ob man zu spät handele. Die Landesregierung setze in dieser Zeit aber die richtigen Leitlinien zum Schutz der Bevölkerung.
Mit dem 500-Millionen-Programm wendet der Landtag erstmals einen Passus in der Landesverfassung an, der „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen“ eine Abkehr von den strengen Vorgaben der Schuldenbremse ermöglicht. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Die Oppositionsparteien SPD und SSW hatten zuvor zugesagt, den Hilfskurs zu stützen und für die notwendigen 49 Stimmen im Parlament zu sorgen. Die neuen Schulden sollen innerhalb von zehn Jahren nach Ende der Krise abgezahlt werden.
„Geld darf jetzt nicht die entscheidende Rolle spielen“, so SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner. Dies sei „nicht die Stunde für die üblichen Rituale von Opposition und Regierung“. Stegner lobte das „außerordentlich professionelle Management“ des Sozialministeriums. Lars Harms vom SSW betonte ebenfalls, die Landesregierung bleibe besonnen und treffe die richtigen Entscheidungen. Harms verglich die aktuelle Situation mit der Flüchtlingskrise 2015. Damals sei die finanzielle Herausforderung beherrschbar gewesen, aber „heute wissen wir nicht, ob wir die Kontrolle behalten können“.
Auch die AfD stimmte für den Nachtrag. Fraktionschef Jörg Nobis hielt der Landesregierung zwar zugute, innerhalb Deutschlands „voranmarschiert“ zu sein. Insgesamt warf er der deutschen Politik aber vor, der Corona-Krise „hinterherzulaufen“. Denn der erste Krankheitsfall sei bereits Ende Januar aufgetreten.
Das Parlament debattierte in einer außergewöhnlichen Sitzung über die aktuelle Lage. Die ursprünglich auf drei Tage ausgelegte Tagesordnung wurde auf wenige Kernthemen verkürzt, und knapp die Hälfte der Abgeordneten hielt sich die meiste Zeit außerhalb des Plenarsaals auf, um weitere Ansteckungen mit SARS-CoV-2 zu vermeiden. Nur 37 der 73 Parlamentarier saßen durchgehend im Saal. Zwischen ihnen blieb jeweils ein freier Platz als Sicherheitsabstand. Auch die Tribüne blieb weitgehend unbesetzt. Journalisten und wenige Einzelbesucher sowie Übertragungen in Internet und Fernsehen bildeten die in der Landesverfassung für Parlamentssitzungen vorgesehene Öffentlichkeit.
In Schleswig-Holstein sind drastische Maßnahmen im Kampf gegen die wachsende Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Kraft. Schulen, Restaurants und viele Geschäfte im Einzelhandel bleiben geschlossen. Das ganze Land ist für Touristen gesperrt. Und: Deutschland hat seine Grenze zu Dänemark geschlossen.
Wie ist der aktuelle Stand und wie geht es weiter? In einer Regierungserklärung mit der Überschrift „Corona - Herausforderung für Schleswig-Holstein gemeinsam annehmen“ will sich Ministerpräsident Daniel Günther zu Beginn der auf Mittwoch-Vormittag verkürzten Plenartagung zu der Situation äußern. Der ursprünglich von den regierungstragenden Fraktionen von CDU, Grünen und FDP gestellte Antrag für einen mündlichen Bericht der Landesregierung zum Thema wurde am Dienstagmittag zurückgezogen.
Derweil sind alle öffentlichen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein sind bis 19. April untersagt. Von dem Verbot sind Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Saunen und Angebote der Volkshochschulen, Musikschulen und anderer öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen betroffen. Gleiches gilt für Zusammenkünfte in Sportvereinen, Freizeiteinrichtungen und Spielhallen sowie das Prostitutionsgewerbe. Die Regierung empfiehlt darüber hinaus den Verzicht auf private Veranstaltungen.
Für Besuche in Kliniken gelten ebenfalls strenge Regeln. Zugelassen ist nur ein Besucher pro Patient und Tag. Ausnahmen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche. Außerdem bleiben ab Mittwoch (18. März) viele Geschäfte geschlossen bleiben. Nicht betroffen sind aber Supermärkte, Apotheken und Drogerien, Tankstellen, Banken, Lieferdienste, Poststellen, Friseure, Reinigungen und Märkte für Tierbedarf sowie Wochenmärkte.
Im Kampf gegen den Erreger Sars-CoV-2 dürfen Touristen Schleswig-Holstein ab Mittwoch nicht mehr betreten. „Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein werden ab morgen untersagt. Das kann kontrolliert und ordnungsrechtlich durchgesetzt werden“, sagte Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP). Der Tourismus werde auf Null gebracht. Möglich ist nur noch die Anreise aus anderen privaten oder beruflichen Gründen.
Alle Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Yachthäfen für touristische Zwecke werden ab Mittwoch geschlossen. Die Abreise von Touristen müsse bis zum Donnerstag erfolgen. Auch Tagestourismus findet nicht mehr statt. Entsprechende Regelungen werden laut Buchholz gemeinsam mit Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. „Das heißt, dass sich Hamburgerinnen und Hamburger bitte nicht auf den Weg an die Nordsee, Ostsee und auch nicht an die Binnenseen machen“, sagte Buchholz.
Geschlossen werden auch die Restaurants. Erlaubt ist nur noch der Außer-Haus-Verkauf. „Das heißt auf Bestellung“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Lieferservices seien nicht betroffen. Weil Cafés und Restaurants noch geöffnet seien, gebe es „überall im Land eine hohe Frequentierung von Menschen. Und nur damit allen klar ist, warum wir das machen: Genau das soll nirgendwo mehr stattfinden.“ Ziel sei es, das Ansteckungsrisiko zu minimieren.
Derzeit sind insgesamt 196 bestätigte Fälle dem Land gemeldet, neun Personen sind davon in klinischer Behandlung, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch-Vormittag mit. Am Vortag waren es noch 145.
Nachgewiesen wurde eine Infektion mittlerweile bei sechs Mitarbeitern des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, wie das UKSH am Montag mitteilte. Acht Infizierte in Schleswig-Holstein werden aktuell in Krankenhäusern behandelt. Bei einem 78 Jahre alten Mann ist unterdessen posthum eine SARS-CoV-2-Infektion bestätigt worden. Der Patient, der im Universitätsklinikum in Lübeck starb, habe an Speiseröhrenkrebs gelitten, teilte das Klinikum am Dienstagabend mit. Es ist der erste bestätigte Todesfall in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.
Der erste Corona-Fall im Land wurde am 28. Februar registriert. Infiziert hatte sich ein Arzt des Uniklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), der in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) lebt.
(Stand: 18. März 2020, 10:15 Uhr)
Aktuelle Infos der Landesregierung:
Corona-Hinweise
Weitere Informationen:
Sitzung des Sozialausschusses am 2. März
Aktualisierte News-Meldung vom 16. März
„Corona - Herausforderung für Schleswig-Holstein gemeinsam annehmen“
Antrag Regierungserklärung – Drucksache 19/2096