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Der SSW stösst mit einem Antrag für mehr WiPo-Unterricht im Grundsatz auf Zustimmung. Kritik üben SPD und SSW an der von der Landesregierung geplanten Gewichtung, loben aber auch Projekte im „Jahr der politischen Bildung“.
Jedes Kind an jeder Schule soll künftig in der Sekundarstufe I in mindestens vier Wochenstunden verbindlich das Fach Wirtschaft/Politik (WiPo) belegen. Das sehen die Pläne der Landesregierung vor, die Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf Antrag der Jamaika-Koalition vorstellte. Gerade an Gemeinschaftsschulen gebe es Nachholbedarf, sagte die Ministerin die versprach: „Wir werden die nötigen Ressourcen für die Schulen bereitstellen.“ SSW und SPD fordern verpflichtenden WiPo-Unterricht für Schüler ab der fünften Klasse. Der Antrag wird im Bildungsausschuss weiter beraten.
Die Landesregierung hatte 2019 als das „Jahr der politischen Bildung“ ausgerufen. Im Plenum kündigte die Ministerin an, Projekte wie die Gesprächsrunden von Politikern an Schulen, den sogenannten „Dialog-P“, oder „Junior-Wahl Kids“ weiter fortsetzen. Viel zu lange hätten die Deutschen Demokratie als selbstverständlich hingenommen – doch gerade jetzt müsse die Verteidigung gelernt werden, so Prien. Das solle möglichst „lebensnah und altersangemessen“ geschehen. Die Ministerin betonte, Demokratiebildung zu stärken, sei eine Querschnittsaufgabe. „Wir wollen Schüler zu Demokraten, mündigen Bürgern, zu Toleranz und Empathie erziehen. Am besten geht das, wenn wir Vorbild sind.“
Jette Waldinger-Thiering (SSW) widersprach der Ministerin und sagte, man könne nicht einfach jedes Thema als Querschnittsaufgabe bezeichnen. Das sorge für „eine Verdichtung der Arbeit“ von Lehrern und schwäche Fächer. Der SSW sprach sich in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD dafür aus, dass schon für Schüler ab der fünften Klasse WiPo verpflichtend werden soll, und an allen weiterführenden Schulen sollen bis Klasse 10 mehr WiPo-Stunden auf die Stundenpläne gehoben werden als bislang.
Martin Habersaat (SPD) bemängelte, dass nicht jedes Jahr „Jahr der politischen Bildung“ sei, sondern das kommende zum „Jahr der Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgerufen werde. „Dann ist ja alles wichtig, oder eben nichts.“
Man spiele nicht das eine gegen das andere aus, entgegnete Ines Strehlau (Grüne). Beides sei wichtig. Auf der einen Seite fänden immer mehr Jugendliche die Demokratie gut, andererseits steige die Politikverdrossenheit bei jungen Menschen, so Strehlau. Tobias von der Heide (CDU) zitierte aus der aktuellen Shell-Jugendstudie und warnte, dass im Schatten einiger Engagierter eine Gruppe anwachse, die sich von Politik ignoriert, manipuliert und von Populisten angezogen fühle.
Demokratiebildung sei „eine ganzheitliche Aufgabe, die jeden Tag von den Lehrern und Schülern geleistet werden muss“, sagte Anita Klahn (FDP). Und Frank Brodehl (AfD) nutzte die Debatte, um erneut die „Fridays for Future“-Bewegung scharf zu kritisieren. Eine Klimarettungsmoral stehe nicht über dem Gesetz.
Unterricht im Schulfach Wirtschaft/Politik (WiPo) soll nach dem Willen des SSW für Schüler in Schleswig-Holstein ab der fünften Klasse verpflichtend werden, und an allen weiterführenden Schulen sollen bis Klasse 10 mehr WiPo-Stunden auf die Stundenpläne gehoben werden als bislang. Begründet wird der vorliegende Antrag mit dem Anwachsen rechtspopulistischer Tendenzen und einer „Distanzierung von menschenverachtenden Haltungen in der Gesellschaft und einer positiven Auseinandersetzung mit Menschenrechten, Demokratie, Rechtstaat und Meinungsfreiheit“.
Parallel zu der Forderung nach mehr Unterrichtsstunden verlangt der SSW für das Fach WiPo genügend Lehramtsstudienplätze, und er will WiPo als „Mangelfach“ erklären. Mangelfächer werden für die Ausbildung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes als Fächer definiert, bei denen die aktuelle und die zu erwartende Bewerberlage zur Abdeckung der absehbaren Einstellungsbedarfe nicht auskömmlich ist.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte Anfang des Jahres die politische Bildung als fächerübergreifend eingestuft. „Politische Bildung ist nicht an eine Schulart gebunden und für alle Altersstufen gedacht“, sagte sie zum Start ins „Jahr der politischen Bildung“, das in diesem Jahr an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen des Landes unter der Überschrift „Demokratiebildung 19“ verwirklicht werden soll. Hintergrund ist der 30. Jahrestag des Mauerfalls an der innerdeutschen Grenze und der 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird Prien in der Debatte mündlich über das Jahr der politischen Bildung berichten. Sie soll dabei nicht nur die bereits umgesetzten Maßnahmen erläutern, sondern auch auf die Frage der Ausgestaltung ab dem Jahr 2020 eingehen.
(Stand: 9. Dezember 2019)
Vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2019
September 2018