Mit dem „Zukunftspakt“ für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist der Landespolitik ein Meilenstein gelungen, der die Qualität von Pflege, Forschung und Lehre auf Jahre hinaus absichert. Darüber herrschte große Einigkeit im Landtag. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der die Aktuelle Stunde zum Thema UKSH auf die Tagesordnung gesetzt hatte, sprach von einem „großen finanziellen Kraftakt“ und einem „Musterbeispiel für politische Verantwortung“. Am Tag vor der Landtagsdebatte hatten Vertreter des Klinikums, der Landesregierung sowie die Fraktionsvorsitzenden von Jamaika, SPD und SSW den „Zukunftspakt“ gemeinsam im Landeshaus unterzeichnet.
Einige Kernpunkte: Das Land übernimmt Altschulden in Höhe von 340 Millionen Euro. Hinzu kommen Zusagen für Investitionsmittel von rund 400 Millionen Euro und weitere Investitionen von bis zu 300 Millionen. Unabhängig davon ist eine Aufstockung des jährlichen Investitionszuschusses von derzeit 23 Millionen Euro auf 50 Millionen bis 2028 vorgesehen. Und: Das Land verzichtet auf die vom UKSH zugesagten 40 Millionen Euro Beteiligung an den Kosten für den Bau von Gebäuden für Forschung und Lehre. Schuldenfrei ist das UKSH damit aber nicht. Es bleiben rund 500 Millionen Euro Belastung durch die zahlreichen Uni-Klinik-Neubauten.
Verbindliche Zusagen – auch bei Regierungswechsel
Seit sich die Uni-Kliniken Kiel und Lübeck im Jahr 2003 zum UKSH zusammengeschlossen haben, habe „ein geschlossenes Gesamtkonzept“ gefehlt, merkte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch an. Dieses „Versäumnis der Vergangenheit“ werde nun wettgemacht. Marret Bohn (Grüne) hob hervor, dass der „Pakt“ gemeinsam von Koalition und Opposition erarbeitet worden sei. Dies sei ein klares Signal, dass die Zukunft des UKSH gesichert sei – „egal, wer das Land regiert“.
Christopher Vogt (FDP) sprach von einem „guten Tag für die Steuerzahler“, denn ihr Geld werde beim UKSH „sinnvoll investiert“. Allerdings, mahnte Vogt, liege der Ball nun beim Klinik-Vorstand. Er müsse das Klinikum jetzt „noch wirtschaftlicher und attraktiver machen“. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wies darauf hin, dass die umfangreichen Investitionszusagen auch deswegen möglich waren, weil bereits seit 2014 große Summen in die Finanzplanung eingebaut worden seien.
Neue Arbeitszeiten für Pflegekräfte
Für die Mitarbeiter in der Pflege soll in einer zweijährigen Pilotphase ein neues Arbeitszeitmodell getestet werden. So sollen nach einem schwedischen Modell Mitarbeiter im Wechsel drei Tage arbeiten und drei Tage frei haben können. Dies könne zum „Vorbild auch für andere Pflegebereiche“ werden, betonte Lars Harms (SSW). Es dürfe „keine größere Arbeitsverdichtung geben als ohnehin schon“.
Auch Jörg Nobis (AfD) begrüßte den Pakt als „richtige Weichenstellung“ und „sinnvolles Maßnahmenbündel“. Er warf SPD und Grünen „politische Engstirnigkeit vor, weil diese verhindert hätten, dass die AfD auch zu den Unterzeichnern des Papiers gehöre: „Wir hätten gerne mit unterschrieben.“ Das UKSH ist der einzige medizinische Maximalversorger im Lande und eine der größten Uni-Kliniken in Deutschland. Dort werden jährlich rund 500.000 Patienten betreut, an den Standorten Kiel und Lübeck arbeiten 14.000 Mitarbeiter. Das Klinikum ist damit der größte Arbeitgeber im Lande.
