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In einem von der SPD geforderten Bericht über Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen hat die Landesregierung festgestellt, „dass Missstände weiter vorhanden sind“ – und dafür zum Teil scharfe Kritik aus den Oppositionsreihen im Landtag geerntet.
In der Debatte über die Zustände in Schlachthöfen im Land räumte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die in Vertretung für Umweltminister Jan Philipp Albrecht sprach, ein: „Das Thema ist leider kein neues“. Vor allem über Arbeitsbedingungen für die häufig aus Osteuropa stammenden Mitarbeiter habe es „immer wieder Beschwerden“ gegeben. Um die Arbeitsbedingungen besser überwachen zu können, habe das Gesundheitsministerium im Mai 2018 eine Überprüfungs- und Informationskampagne „Unterkünfte von Beschäftigten in der Fleischwirtschaft“ gestartet. Das Hauptproblem, so die Ministerin: die Beschäftigung über Subunternehmen.
Die Oppositionsfraktionen äußerten zum Teil harsche Kritik an der Landesregierung. So warf Kirsten Eckhoff-Weber (SPD) dem Umweltministerium Untätigkeit vor und kritisierte, dass eine 2014 von der Fleischwirtschaft eingegangene Selbstverpflichtung, sich für soziale Standards insbesondere bei der Unterbringung von Beschäftigten einzusetzen, nicht überprüft würde. Das Ministerium biete „keine Unterstützung für Menschen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten“, so Eickhoff-Weber. Zudem sei der Bericht „mehr als dürr“. Ähnlich scharfe Worte fand Flemming Meyer (SSW): Der Bericht dokumentiere Hilflosigkeit und sei eine „Bankrotterklärung ersten Ranges für Tiere und Menschen“.
Die Koalitionsfraktionen schlugen indessen mildere Töne an, auch wenn sich alle Redner einig waren, dass die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verbessert werden müssten. CDU-Landwirtschaftsexperte Heiner Rickers betonte, „es läuft besser, als zum Teil in der Öffentlichkeit dargestellt“.
Der Bericht wurde federführend an den Sozialausschuss und mitberatend in die Ausschüsse für Umwelt sowie Wirtschaft überwiesen.
Weitere Redner:
Joschka Knuth (Grüne), Kay Richert (FDP), Claus Schaffer (AfD)
Auf Antrag der SPD hat die Landesregierung einen schriftlichen Bericht über Zustände in Schlachthöfen und die Arbeitsbedingungen in der Fleischverarbeitung vorgelegt. Das Fazit: Auch wenn es Betriebe gebe, die sich an die Standards des Arbeits- und Sozialrechts hielten, sei es „unbestreitbar“, dass „Missstände weiterhin vorhanden sind.“ Neben einem nachgewiesenen Verstoß gegen Arbeitsschutz, werden beispielsweise Tierschutzverstöße aufgrund von fehlenden Sachkunde-Nachweisen im Umgang mit Tieren sowie Sprachbarrieren bei den Mitarbeitern aufgeführt. Schlachthofbetreiber müssten von ihren Werkvertragsunternehmen konsequenter vorgegebene Standards einfordern, heißt es in dem Bericht.
Im Antrag der SPD wurde die Regierung des Weiteren aufgefordert, über die soziale Situation der Beschäftigten und die Einhaltung des Arbeitsschutzes zu berichten. Die Landesregierung betont diesbezüglich, es habe in der Vergangenheit wiederholt Beschwerden von Arbeitenden aus Osteuropa über deren „Unterbringungs- und Beschäftigungssituation“ gegeben. Um den komplexen Anforderungen der Überwachung gerecht zu werden, habe das Gesundheitsministerium im Mai 2018 eine Überprüfungs- und Informationskampagne „Unterkünfte von Beschäftigten in der Fleischwirtschaft“ initiiert.
Nachdem in Schleswig-Holstein im Jahr 2017 ein mittelständisches Schlacht-Unternehmen von einem bundesweiten Schlacht-Marktführer übernommen wurde, ist laut dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (shz) die Anzahl an geschlachteten Tieren im Land angestiegen. Während der deutschlandweite Trend zu weniger Fleischkonsum gehe, habe sich in Schleswig-Holstein allein die Zahl an in Schlachthöfen getöteter Schweine zwischen Anfang 2015 und Ende 2018 verdreifacht.
(Stand: November 2019)
Meldung bei Antragstellung:
März 2019
Kapazitäten und Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und in der Fleischverarbeitung in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1363
(Landtagsbeschluss vom 29. März 2019)
Bericht der Landesregioerung – Drucksache 19/1510
(Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt Natur und Digitalisierung)