Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Um die Schlei von ihren Altlasten zu befreien, reicht eine Veränderung der Düngemittelverordnung nicht aus. Davon sind die Abgeordneten von SPD und SSW überzeugt.
Die Schlei ist in einem schlechten ökologischen Zustand. Laut einem Bericht der Landesregierung, den Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) im Landtag vorstellte, ist die Bewertung der Wasserqualität bedenklich ausgefallen. „Wir sind uns der Herausforderungen des Wasserschutzes bewusst“, sagte Albrecht. Eine inzwischen geschlossene Zuckerfabrik, eine ehemalige Teerpappenfabrik und weiterhin zu hohe Nährmitteleinträge durch Gülle von den umliegenden Feldern – die Altlasten an der Schlei wiegen schwer. Mit Blick auf eine neue Düngemittelverordnung sieht der Umweltminister vor allem die Bundespolitik in der Verantwortung.
Das reicht insbesondere den Abgeordneten von SPD und SSW nicht aus. „Wir brauchen Maßnahmen, die über die Düngeverordnung hinausgehen“ um „die Perle der Region“ zu retten, sagte der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer, dessen Landtagsgruppe den Bericht angefordert hatte. So müssten zum Beispiel Gewässerschutzrandstreifen eingerichtet werden. Hier sei das Land gefordert, finanzielle Unterstützung zu leisten. Fraktionsübergreifend bestand im Plenum Einigkeit, dass die Schlei sauberer werden soll.
Der Bericht wurde zur abschließenden Beratung an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.
Weitere Redner:
Johannes Callsen (CDU), Birte Pauls (SPD), Marlies Fritzen (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Jörg Nobis (AfD)
„Ausgehend von den letzten abgeschlossenen Bewertungen für die EU-Wasserrahmenrichtlinie von 2015 befindet sich die Schlei in einem schlechten ökologischen Zustand“. Dies räumt die Landesregierung in einem vom SSW beantragten Bericht zum Umweltzustand der Schlei ein. Als Ursache für den schlechten ökologischen Zustand werden unter anderem die zu hohen Nährstoffkonzentrationen im Gewässer gemacht. „Diese sind überwiegend auf zu hohe Nährstoffeinträge in der Vergangenheit und aktuell aus der Landwirtschaft zurückzuführen“, heißt es.
Durch die mittlerweile geschlossene Zuckerfabrik und die in mehreren Schritten modernisierte Kläranlage an der Schlei hätten die Nährstoffeinträge zwar deutlich reduziert werden können. Allerdings führten die dennoch nach wie vor zu hohen Nährstoffkonzentrationen weiterhin im Frühjahr zu einer Algenblüte. Vor diesem Hintergrund kommt die Regierung zu dem Schluss: „Um den Zustand der Schlei langfristig und vor allem nachhaltig zu verbessern, ist es notwendig, die Einträge von Nährstoffen auf die Zielwerte beziehungsweise Orientierungswerte zu reduzieren“. Als ein zielführendes Instrument wird in dem Bericht unter anderem die zuletzt 2017 novellierte und derzeit in der Neufassung befindliche Landesdüngeverordnung genannt.
Die Langzeitfolgen der großflächigen Mikroplastik-Verunreinigung, die Anfang 2018 gestoppt werden konnte, werden in dem Bericht als „nur sehr schwer einschätzbar“ bezeichnet. „Erfreulicherweise liegen aus der Örtlichkeit keine Hinweise über offensichtliche, negative Auswirkungen auf Vögel, Fische und Fauna vor“, heißt es. Hintergrund: Über die Kläranlage Schleswig waren längere Zeit Kunststoffpartikel in die Schlei eingeleitet worden. Dabei handelte es sich um geschredderte Plastikverpackungen von Lebensmittelresten, die durch die Siebe der Abwasserrohre schlüpfen konnten. Inzwischen sind die daraufhin eingeleiteten Reinigungsarbeiten an der Schlei – Kosten rund eine Million Euro – nahezu abgeschlossen worden.
(Stand: 23. September 2019)
Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Juni 2018
April 2018
Bericht über den Umweltzustand der Schlei und die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/1696
(Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt Natur und Digitalisierung)
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1509
(Landtagsbeschluss vom 21. Juni 2019)