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Der Landtag spricht sich einstimmig für eine vereinfachte Bauordnung aus und beschließt eine Änderung des entsprechenden Gesetzes. Einfachere Regeln sollen künftig für mehr Wohnraum sorgen.
Mit einer Reform der Landesbauordnung soll es künftig einfacher werden, neuen Wohnraum im Land zu schaffen. Alle Fraktionen im Landtag stimmten der Gesetzesänderung zu. Peter Lehnert (CDU) hob hervor, dass der Wohnungsbau eine „dauerhafte Herausforderung für die Politik“ sei. Mit der neuen Landesbauordnung sei eine „einzigartige Initiative für zusätzlichen Wohnraum“ geschaffen worden. Er appellierte an die Kommunen, die „Steilvorlage“ auch konsequent zu nutzen und machte auf die „besonders dramatische Lage“ in Kiel aufmerksam. Nirgendwo sonst in Westdeutschland sei die Trennung zwischen arm und reich so deutlich.
In der Opposition gab es allerdings auch kritische Stimmen. So machte SPD-Rednerin Özlem Ünsal deutlich, die Vereinfachung der Bauordnung könne „nur ein Baustein von vielen“ sein. Es sei ein „ganzheitliches Konzept“ notwendig, die Anpassung der Landesbauordnung alleine reiche nicht aus. Außerdem dürften einfachere Regeln nicht zu weniger Sicherheit führen oder zu Lasten von Barrierefreiheit gehen. Ebenso wie Lars Harms (SSW) machte sie auf die Bedeutung der Mietpreisbremse als wichtiges Mittel für bezahlbaren Wohnraum aufmerksam. Für die Landesregierung ergänzte Ministerin Karin Prien (CDU), dass die Bauordnungen der Länder langfristig angeglichen werden müssten, um überregionale Planungen zu erleichtern.
Weitere Redner:
Andreas Tietze (Grüne), Jan Marcus Rossa (FDP), Claus Schaffer (AfD)
Mit einfacheren Regeln will die Jamaika-Koalition den Bau von bezahlbarem Wohnraum im Norden ankurbeln. So soll etwa die Aufstockung von Gebäuden und der Ausbau von Dachgeschossen erleichtert werden. Nach Schätzungen der FDP könnten beispielsweise allein durch die Aufstockung von viergeschossigen Wohnhäusern bis zu 48.000 neue Wohnungen entstehen. Der von CDU, Grünen und FDP im Mai vorgestellte Änderungsentwurf für die Landesbauordnung steht nun vor der Abstimmung im Plenum. Nach Beratungen im Innen- und Rechtausschuss haben alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert.
Wie im Mai bekannt wurde, sank die Zahl neuer Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent auf 5064. Dagegen stieg deren Zahl in Häusern mit mindestens drei Wohnungen laut Statistikamt Nord im Vergleich zum Vorjahr um 21,5 Prozent auf 5782. Außerdem wurden 796 Wohnungen durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, 205 in Wohnheimen und 178 Wohnungen in Gebäuden fertig, die nicht vorrangig zum Wohnen bestimmt sind. Zu letzteren gehören Büro und Betriebsgebäude. 2018 wurde der Bau von 14.846 neuen Wohnungen genehmigt – nach einem deutlichen Rückgang im Vorjahr bedeutete dies einen Zuwachs um 4,8 Prozent.
(Stand: 23. September 2019)
Debatte Erste Lesung:
Mai 2019