Der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian hält eine Rede im Plenarsaal.
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Foto: Michael August
Durch den Einsatz des Sylt Shuttle Plus-Zuges erzeugt die Deutsche Bahn auf der Strecke Niebüll – Westerland höhere Trassen-Entgelte. Dieser „Trick“ führt laut Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) dazu, dass der Konzern bei der Vergabe durch das Eisenbahnbundesamt bevorzugt werde. Der Zug selbst aber fahre meist mit nur sehr wenigen Fahrgästen und verstopfe zusätzlich die ohnehin von Problemen gebeutelte Strecke. Das stößt sowohl Landtag als auch Landesregierung sauer auf. Die Bahn müsse hier in die Schranken gewiesen werden, so der Tenor.
Das Gewinnstreben stehe über den Interessen von Menschen, das sei verfassungsbedenklich, erklärte Andreas Tietze (Grüne). Die Jamaika-Koalition hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. „Der Sylt Shuttle Plus verbrennt täglich Geld und Diesel für Nichts und wieder Nichts. Das ist ein Zeiten des Klimawandels eine peinliche Nummer“, klagte Tietze. Den Sylt Shuttle Plus können – ohne Autos mitzunehmen – Reisende zwischen Westerland und Bredstedt/Husum beziehungsweise Hamburg nutzen. Bei einer Kapazität von 150 Plätzen säßen oft nur zwei Reisende im Zug, hieß es in der Debatte.
Übernahme in den Nahverkehr des Landes?
Lukas Kilian (CDU) nannte das Verhalten der Deutsche Bahn „einen Taschenspielertrick“. Das müsse nun rechtlich geprüft werden. Ein „Geisterzug“ sei nicht hinzunehmen. Kay Richert (FDP) sagte: Ihm falle es als Liberalen nicht leicht, die Strecke womöglich irgendwann in den Nahverkehr und damit die Verantwortung des Landes zu nehmen, denn das sei „eine Abkehr vom eigenwirtschaftlichen zum gemeinwirtschaftlichen Betrieb“. Oberste Priorität habe aber die „persönliche Mobilität“. Zudem gelte der Sylt Shuttle Plus als Fernzug, was ebenfalls umstritten sei.
Die Bahn habe gar kein Interesse, die 39 Kilometer lange Strecke von Niebüll nach Westerland in den Nahverkehr und damit zum Land zu überführen, „weil sie damit richtig, richtig, richtig viel Geld verdient“, konstatierte Kai Vogel (SPD). Lars Harms (SSW) sprach vom „wahrscheinlich ertragreichsten Geschäft der Bahn in der Bundesrepublik“. Ähnlich äußerte sich auch Volker Schnurrbusch (AfD). Den Koalitionsantrag bezeichnete die Opposition übereinstimmend als „Formulieren von bekannten Fakten“. Er bewirke nichts.
Minister fordert von Sylt „neues Denken“
Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) konstatierte, eine „echte Befriedung“ gebe es erst bei einem kompletten zweigleisigen Ausbau der Strecke. Er forderte zudem die Gemeinde Sylt auf zu überlegen, ob die Verladestation an der Stelle bleiben müsse, wo sie ist. Man müsse auch mal „neu denken“, um die Situation zu verbessern, so der Minister. Skeptisch äußerte er sich über das Ziel der Koalitionsfraktionen, den Autozug nach Sylt in den Nahverkehr zu integrieren. Ein solcher Schritt hieße, dass die Strecke von der DB an das Land überginge. Er warne davor zu glauben, „dass wir da wahnsinnig erfolgreich sein werden“.
Im Wirtschaftsausschuss soll nun geprüft werden, welche weiteren Schritte – auch juristisch – möglich sind.