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Ein Gütezeichen soll zeigen, unter welchen Bedingungen ein Fleischprodukt entstanden ist. Umstritten im Plenum ist allerdings, ob der Staat die Bedingungen vorgeben darf oder auf Freiwilligkeit setzen sollte.
Die SPD macht sich für ein verpflichtendes staatliches Tierwohl-Label für Fleischprodukte stark. Die Verbraucher hätten Anspruch auf einen „unmissverständlichen Herkunftsnachweis“ sowohl im Supermarkt als auch in der Gastronomie, sagte die Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber. „Die Gesellschaft will eine klimaverträgliche, am Tierwohl orientierte Landwirtschaft“, so Eickhoff-Weber. Das von Bundesumweltministerin Julia Klöcker (CDU) geplante freiwillige Tierwohl-Kennzeichen reiche nicht aus. Insbesondere die CDU-Fraktion im Landtag wies auf EU-rechtlichen Fragen hin.
Laut den Berliner Plänen müssen sich Landwirte, die das Kennzeichen auf ihre Produkte setzen möchten, an verbindliche Standards halten. In der ersten Stufe sollen Schweine zum Beispiel 20 Prozent mehr Platz im Stall haben als vorgeschrieben. Die Kennzeichnung soll ab 2020 mit Schweinefleisch starten und in drei Stufen mit steigenden Anforderungen höhere Standards garantieren.
Dieser Plan sei ein guter Start, lobte Heiner Rickers (CDU). Das von der SPD vorgeschlagenen staatliche Label bedeute hingegen einen deutschen Alleingang und kollidiere mit EU-Recht. „Deutschland darf sich nicht abschotten, ansonsten würde die Kommission einschreiten“, so Rickers. Ein staatliches Kennzeichen könne nur von allen EU-Staaten gemeinsam beschlossen werden.
Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) bekannte hingegen Sympathie für ein deutschlandweites Label: „Es ist von essentieller Bedeutung, dass die Leute wissen, wofür sie ihr Geld an der Ladentheke ausgeben.“ Bei der Kennzeichnung müsse die „Frage der Haltungsformen“ im Zentrum stehen. Wenn die Verbraucher erkennen könnten, dass ein Produkt tierfreundlich hergestellt sei, „dann sind die Leute auch bereit, mehr Geld zu zahlen“. Derzeit drohe eine „Label-Flut“, so der Minister, denn die Fleischproduzenten brächten eigene Kennzeichen auf den Markt.
Außerdem beschloss der Landtag eine Empfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses zu Tiertransporten in Länder außerhalb der EU. Das Parlament fordert beispielsweise regelmäßige Tierarztuntersuchungen entlang der Route. SPD und SSW ging das Papier nicht weit genug, sie stimmten dagegen.
Weitere Redner:
Joschka Knuth (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Die SPD macht sich für ein verpflichtendes staatliches Tierwohl-Label stark. Außerdem soll die Landesregierung darauf drängen, dass der Bund ihre angekündigte Weiterentwicklung der Nutztierstrategie zügig auf den Weg bringt. Als Begründung für ihre Forderungen nennen die Sozialdemokraten unter anderem den Klimaschutz. So würden „die ständig steigende Fleischproduktion und der immer noch wachsende Fleischkonsum“ das Klima „in nicht unerheblichem Maße“ belasten.
Das Bundesagrarministerium plant bislang ein freiwilliges „Tierwohl-Kennzeichen“. Landwirte, die sich dafür entscheiden, dieses Label zu nutzen, müssten sich dann an verbindliche Kriterien halten. Die Kennzeichnung soll ab 2020 mit Schweinefleisch starten und in drei Stufen mit jeweils steigenden Anforderungen höhere Standards garantieren. In der ersten Stufe sollen Schweine zum Beispiel 20 Prozent mehr Platz im Stall haben als vorgeschrieben.
Mitberaten wird eine Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses zu Tiertransporte in Länder außerhalb der EU. Wie aus dem Papier hervorgeht, wollen sich CDU, Grüne, FDP und AfD für „hohe Standards in Zusammenhang mit Rinderexporten“ einsetzen.
Sie fordern unter anderem eine Absicherung und Zertifizierung möglicher Transportrouten und wollen erreichen, dass Kontroll- und Versorgungsstationen für die Tiere von Veterinärämtern überprüft werden können. Notwendig sei auch eine Anpassung der EU-Regularien, die die „Haltungs- und Schlachtbedingungen in den Zielländern auch nach Abladung der Tiere“ einbezieht. Diese müssten einem „europäischen Standard entsprechen“. Mittelfristig wollen die Antragsteller auf Lebend-Tiertransporte verzichten.
Zudem bekennen sich die Koalitionsfraktionen und die AfD zu einem Erlass des Umweltministeriums zu Tierexporten vom 22. März, der strengere Vorgaben für Tiertransporte vorsieht. Unter anderem müssten eine lückenlose Dokumentation des Transports und Kontrollmöglichkeiten sichergestellt sein. Ende Februar hatte Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) einen vorübergehenden Exportstopp für Tiere in bestimmte Länder außerhalb der EU verhängt. Anlass waren Medienberichte über Tierquälereien.
SPD und SSW stimmten im Ausschuss gegen den in den Beratungen erarbeiteten Antrag. Sie hatten zuvor jeweils eigene Anträge vorgelegt, die der Agrarausschuss mehrheitlich ablehnte.
(Stand: 26. August 2019)
Debatte bei Antragstellung (Tiertransporte):
März 2019
Tierwohllabel und Nutztierstrategie jetzt umsetzen!
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1616
Tierexporte in tierschutzrechtlich problematischen Staaten stoppen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 19/1291
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drs. 19/1332
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses – Drucksache 19/1530