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Die Preise im Hamburger Nahverkehr sollen steigen. Darunter leiden vor allem Pendler aus Schleswig-Holstein. Die Debatte war auch ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf in der Hansestadt im kommenden Jahr.
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) will seine Fahrpreise anheben, und das stößt insbesondere bei der Jamaika-Koalition auf Protest. CDU, Grüne und FDP kritisierten den rot-grünen Hamburger Senat scharf, der sich im kommenden Jahr den Wählern stellen muss. Die SPD sprang hingegen den Hamburger Genossen zur Seite und verwies auf teilweise deutlich höhere Ticketpreise in Schleswig-Holstein.
Der HVV hatte Ende Juli seine Tarifpläne für 2020 nach Protesten revidiert. Demnach sollen die Preise nicht – wie zunächst angekündigt – um durchschnittlich 2,2 Prozent steigen. Nun sollen es 1,8 Prozent sein. Allerdings werden insbesondere die Tarifzonen C, D und E belastet, die in Schleswig-Holstein liegen. Die Hamburger Innenstadt-Zonen A und B bleiben hingegen weitgehend verschont.
Lukas Kilian (CDU) warf dem Hamburger Senat, der 85,5 Prozent der Anteile am HVV hält, vor, die Tarifentscheidung „arrogant“ und „hinterrücks“ bis Mitte September durchdrücken zu wollen – ohne die weiteren Partner zu beteiligen. Das Land Schleswig-Holstein hält drei Prozent, die Umlandkreise 9,5 Prozent. „Wenn die Hamburger glauben, dass wir schleswig-holsteinischen Landeier auf solche Tricks reinfallen, dann haben sie sich geirrt“, so Kilian.
„Die Stadt Hamburg behandelt uns nicht auf Augenhöhe“, klagte auch Kay Richert (FDP): „Wir sind nicht generell gegen Preiserhöhungen, aber wir wollen auf Augenhöhe beteiligt werden.“ Andreas Tietze (Grüne) forderte ein generelles Umdenken in der Tarifpolitik. In Zeiten der „Klimakrise“ dürfe es kein „strategieloses Einfach-weiter-so“ geben. Der ÖPNV müsse attraktiver werden, etwa durch einen „einfachen, günstigen Nordtarif“ und einen „gemeinsamen Metropoltarif“.
„Hamburg hat im kommenden Jahr Bürgerschaftswahl, und die CDU will sich profilieren“, konterte Kai Vogel (SPD). Er verwies darauf, dass der Schleswig-Holstein-Tarif in diesem Jahr um durchschnittlich 1,97 Prozent erhöht werde. Zudem koste es im Lande deutlich mehr als in Hamburg, einen Familienausflug mit der Bahn zu unternehmen. Die Koalition solle sich lieber „darum kümmern, statt hier Wahlkampf für Hamburg zu machen“.
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) unterstütze den Protestantrag der Jamaika-Fraktionen. Es sei richtig, „mal zu zeigen, dass es auf diese Art und Weise nicht weitergehen kann“. Mit den geringen Anteilen des Landes und der Randkreise sei es aber schwer, Änderungen zu erreichen: „Darüber wird nicht hier entschieden, sondern in der Hamburger Bürgerschaft.“ Buchholz will aber mit der Hansestadt „über eine grundsätzliche Strukturreform“ reden: Er werde „massiv“ den gemeinsamen Nordtarif von Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen auf die Tagesordnung setzen.
Jörg Nobis (AfD) sprach sich ebenfalls dafür aus, ein „Signal an Rot-Grün in Hamburg“ zu senden. Es gehe darum, einen „goldenen Mittelweg“ zu finden zwischen attraktiven Preisen und einem sparsamen Umgang mit Zuschüssen aus Steuergeldern. Von einer „Katastrophe“ für die Pendler aus Schleswig-Holstein sprach Lars Harms (SSW): „Wenn wir es ernst meinen mit der angestrebten Mobilitätswende, dann müssen wir das auch über den Preis angehen.“ Jamaika, AfD und SSW votierten am Ende für den Koalitionsantrag, ein Gegenantrag der SPD wird im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.
CDU, Grüne und FDP fordern die Landesregierung auf, die im Juli vorgestellten Pläne für Tariferhöhungen beim Hamburger Verkehrsverbund HVV nicht hinzunehmen. Dies stelle insbesondere eine Belastung für HVV-Kunden aus Schleswig-Holstein dar, heißt es in einem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag. „Erhebliche Preissteigerungen für das Hamburger Umland dienen nicht der angestrebten Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Gerade die Erhöhung für Abonnements, die regelmäßig fahrende Kunden trifft, ist verkehrs- und umweltpolitisch nicht nachvollziehbar“, heißt es in der Begründung
Der HVV hatte Ende Juli seine Tarifpläne für 2020 nach Protesten revidiert. Demnach sollen die Preise im kommenden Jahr nicht – wie zunächst angekündigt – um durchschnittlich 2,2 Prozent steigen. Nun sind höchstens 1,8 Prozent vorgesehen. Aber eben auch 2,3 Prozent im Umland, wie der CDU-Wirtschaftspolitiker Lukas Kilian kürzlich öffentlich kritisierte. Laut dem Hamburger Abendblatt vom 17. August soll er Hamburg ein arrogantes Auftreten bei der Festlegung der Preissteigerung vorgeworfen haben. „Das ist eine unfreundliche Art“, wird Kilian zitiert. Hintergrund: Die Freie und Hansestadt hält 85,5 Prozent der Anteile am HVV, Schleswig-Holstein nur drei.
(Stand: 26. August 2019)
Vorherige Debatte zum Thema:
März 2018 (Beitritt Steinburg)