Der FDP-Abgeordnete Kay Richert hält eine Rede im Plenarsaal.
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Foto: Thomas Eisenkrätzer
Die Jamaika-Koalition ist mit ihrem Vorstoß, auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-Ups in Schleswig-Holstein steuerlich besser zu fördern, auf breite Zustimmung im Landtag gestoßen. Für die Landesregierung signalisierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), sich auf Bundesebene für eine entsprechende Nachjustierung des geplanten Forschungszulagengesetzes einzusetzen – obwohl, so Heinold, das Gesamtgesetz „eine teure Angelegenheit“ auch für die Länder sei.
Das Bundesfinanzministerium hatte vor wenigen Wochen den Regierungsentwurf für das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ vorgestellt. Der Entwurf sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Stattdessen soll die Zulage unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken.
SPD kritisiert „zu starre“ Grenze
Diese steuerliche Forschungsförderung gehe genau in die richtige Richtung, lobte Kay Richert (FDP) und sagte: „Diesen guten und richtigen Ansatz möchten wir noch optimieren.“ Denn nach den jetzigen Plänen des Bundes profitierten von der Förderung vor allem größere Unternehmen mit eigener Forschungsabteilung. In Schleswig-Holstein gebe es aber vor allem kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups, die das nicht hätten. Daher, so Richert, solle auch die sogenannte Auftragsforschung, häufig durch Universitäten oder Institute, gefördert werden. Er forderte zudem, die Mitarbeiterzahl der förderfähigen Unternehmen auf 500 zu begrenzen.
Diese Mitarbeitergrenze sei „zu starr“, bemängelte Thomas Hölck (SPD). Er merkte an, dass von dem jetzigen Regierungsentwurf aus dem Bundesfinanzministerium auch kleine und Mittelständler profitierten, da er sich an der Bruttolohnsumme orientierte. „Das ist unbürokratisch und für Unternehmen schnell umsetzbar“, so Hölck. SPD und SSW enthielten sich in der Abstimmung über den Antrag.
Weitere Redner:
Lukas Kilian (CDU), Rasmus Andresen (Grüne), Volker Schnurrbusch (AfD), Lars Harms (SSW)