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Die Landesregierung will die Weichen für das Förderprogramm „Bund für Elektrifizierung“ neu stellen und bekommt dafür breite Rückendeckung im Landtag.
Schleswig-Holstein will die rote Laterne bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken abgeben. Das Land kommt derzeit auf eine Quote von 29 Prozent unter Strom stehender Strecken und ist damit bundesdeutsches Schlusslicht. Jetzt wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass das angekündigte Bundesprogramm „Bund für Elektrifizierung“ unabhängiger von finanziellen Landesbeteiligungen ausgestaltet wird. Das kündigte Verkehrsminister Bernd Buchholtz (FDP) an. Ein entsprechender Antrag der Jamaika-Koalitionsfraktion wurde einstimmig beschlossen.
Nach derzeitigen Förder-Planungen müssten die Länder „mindestens 52 Prozent der Kosten“ tragen, der Bund würde also maximal 48 Prozent der Kosten für den Ausbau der Elektrifizierung übernehmen, rechnete Buchholz vor. Bei 100 Kilometern Ausbau wären das 150 Millionen Euro. In Schleswig-Holstein würden aber mindestens 500 Kilometer Ausbau notwendig, um das auf Bundesebene beschlossene Ziel von 70 Prozent Schienen-Elektrifizierung zu erreichen. „Wir haben schlicht und einfach das Geld dafür nicht“, so der Minister. Er dankte daher für den Beschluss des Landtags, der ihm „Rückendeckung“ für die Verhandlungen in Berlin gebe.
Der Minister verwies zudem auf einen Beschluss des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom Mittwoch, wonach auf Bahnstrecken in Schleswig-Holstein ab Ende 2022 Akku-Elektrozüge rollen sollen. Der Ausschuss stimmte einem Vergabevotum der Nahverkehrsgesellschaft Nah.sh zu. Den Zuschlag für 55 neue Akku-Triebwagen soll der internationale Bahnhersteller Stadler erhalten. Die Kosten für die Fahrzeuge sollen sich im Haushalt auf jährlich knapp 80 Millionen Euro belaufen. Das Geld kommt aus den Regionalisierungsmitteln.
E-Züge seien „in der Klimabilanz unschlagbar“. Eine E-Lok ersetze vier Dieselloks, betonte Andreas Tietze (Grüne). Eine komplette Elektrifizierung in Schleswig-Holstein spare 26.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und 10 Millionen Euro beim Diesel. Es gebe weniger Lärm, weniger Schadstoffe und „schnellere Fahrten bei mehr Halten“, so Tietze.
Weitere Redner:
Kai Vogel (SPD), Lukas Kilian (CDU), Kay Richert (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW)
Die Koalitionsfraktionen unterstützen das Milliarden-Programm von der Bundesregierung, mit dem die Elektrifizierung des Schienenverkehrs vorangetrieben werden soll. Mit dem Programm sollen neue Oberleitungen für den Personen- und Güterverkehr gebaut werden. Das Ziel: Künftig sollen 70 statt wie bisher 60 Prozent der Strecken elektrisch befahren werden. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, Grünen und FDP im Kieler Landtag fordern jetzt eine „zügige Realisierung“ des Programms aus dem Bundesverkehrsministerium – allerdings ohne das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Finanzierung heranzuziehen.
Das Anfang des Jahres in Berlin detailliert vorgestellte Elektrifizierungsprogramm besteht aus vier Säulen. Zum einen geht es laut Verkehrsministerium um einen „Bedarfsplan Schiene“ für überregional wichtige Hauptstrecken. Insgesamt sollen mit dem Bedarfsplan 2000 Kilometer bestehende Strecke elektrifiziert werden, dafür sind Investitionen von insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro geplant. Zahlreiche Projekte seien bereits im Bau. Die Bahn-Elektrifizierung ist bereits ein wesentlicher Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans. So wurden im November 2018 zahlreiche Bahnprojekte in dem Plan in die Top-Kategorie hochgestuft – das bedeutet, dass diese Vorhaben jetzt vordringlich geplant und umgesetzt werden.
Beim Konzept des Verkehrsministeriums geht es zum anderen auch um ein neues Bundesprogramm zur Elektrifizierung regionaler Personennahverkehrsstrecken. Dafür sollen die Mittel für das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhöht werden. Für kommunale und regionale Verkehrsprojekte sollen ab 2021 insgesamt eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung stehen – davon können laut Bundesministerium auch Elektrifizierungen regionaler Schienenstrecken finanziert werden.
Gegen dieses Finanzierungs-Modell sperrt sich die Koalition im Norden: „Eine Einbindung in bestehende Programme, wie zum Beispiel in das Bundes-GVFG, das bei der Förderung von Maßnahmen eine nicht unerhebliche Kofinanzierung der Länder voraussetzt, kann zur Verzögerung oder gar Verhinderung von Elektrifizierungsvorhaben führen und ist daher abzulehnen“, heißt es in dem vorliegenden Landtagsantrag. „Maßnahmen zur Emissions- und Kostenreduzierung im Schienenverkehr“ dürften nicht von der Finanzstärke der Bundesländer abhängig sein.
Für eine Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes muss das Grundgesetz geändert werden – dies ist Teil eines von der Bundesregierung geplanten Pakets, bei dem es im Wesentlichen um Finanzhilfen für den Digitalpakt Schule geht. Die Länder hatten die Änderungen gestoppt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen.
Elektrifiziert sind derzeit 953 von insgesamt 11.000 Kilometern regionaler Strecken, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Liberalen im April antwortete. Der Bund hat eine „Förderinitiative“ auf den Weg gebracht, die im Etat 2019 zunächst fünf Millionen Euro vorsieht. Das Verkehrsministerium erläuterte in der Antwort, dass in den ersten Jahren in der Regel nur Planungsleistungen finanziert würden. Die Bundes-FDP monierte daraufhin mangelnden Einsatz bei der Elektrifizierung regionaler Bahnstrecken. Die bisher im Haushalt 2019 eingestellten und eingeplanten Mittel stünden in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Kosten, hieß es mit Blick auf Ankündigungen von vorerst 70 Millionen Euro.
Auf Bahnstrecken in Schleswig-Holstein sollen ab Ende 2022 Akku-Elektrozüge rollen. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Landtages stimmte am Mittwoch einem Vergabevotum der Nahverkehrsgesellschaft Nah.sh zu. Den Zuschlag für 55 neue Akku-Triebwagen soll der internationale Bahnhersteller Stadler erhalten. Die Kosten für die Fahrzeuge vom Typ "Flirt Akku" sollen sich im Haushalt auf jährlich knapp 80 Millionen Euro belaufen. Das Geld soll aus den Regionalisierungsmitteln für den Bahnverkehr kommen.
Die Triebwagen sollen über ein Unternehmen vorfinanziert werden. Dies wird per Ausschreibung gesucht und soll die Triebwagen in den kommenden 30 Jahren den Bahnunternehmen in den Netzen Nord und Ost zur Verfügung stellen. Die Akkus sind auf dem Dach montiert. Ihre Reichweite soll bis zu 150 Kilometer betragen. Sie werden an den Oberleitungen vor allem in den Bahnhöfen Kiel, Neumünster, Flensburg, Lübeck, Lüneburg sowie auf der Strecke Osterrönfeld-Jübek aufgeladen.
(Stand: 19. Juni 2019)
Für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1442