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Der Landtag ist sich weitgehend einig: Die Plastik-Produktion soll sinken und die Recycling-Quote erhöht werden. Ein Export-Verbot von Plastikmüll, wie von der SPD gefordert, findet aber keine Mehrheit.
Die SPD ist mit ihrem Vorstoß, den Export von Plastikmüll zu verbieten, auf breite Ablehnung gestoßen. Nach einer Verschärfung der Basler Konvention darf der Kunststoff-Abfall ab 2021 nur noch ins Ausland gebracht werden, wenn er sauber ist und recycelt werden kann, erklärte Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Er sprach sich in der Debatte aber dafür aus, die Recycling-Quoten und die Nutzungsquote für Recycling-Produkte in Deutschland zu erhöhen.
Die Basler Konvention über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22. März 1989 ist ein internationales Umweltabkommen, das ein umweltgerechtes Abfallmanagement eingeführt hat und die Kontrolle der grenzüberschreitenden Transporte gefährlicher Abfälle regelt. 187 Staaten hatten sich vor wenigen Tagen darauf verständigt, die Regelungen zu verschärfen.
Die Wiederverwertung klappe bisher beim Plastik nicht, begründete Stefan Weber (SPD) den Vorstoß seiner Fraktion. Jährlich würden über eine Million Tonnen Kunststoffabfall von Deutschland ins Ausland exportiert. Man könne nicht weiter ignorieren, was mit diesem „Wohlstandsmüll“ gerade in Südostasien oder auch in der Türkei passiere.
Die Jamaika-Koalition forderte, das Thema differenzierter zu betrachten. Der SPD-Antrag schieße „weit über das Ziel hinaus“, monierte Heiner Rickers (CDU). Ein generelles Verbot von Plastikmüll-Exporten lehne er ab. Denn es gebe durchaus sinnvolle Ausfuhren, etwa in Deutschland nicht verwertbare Kraftfahrzeuge, Medizintechnik-Abfälle, alte Brillen oder Teile von Windkraftrotoren, deren Lebenszyklus man im Ausland verlängern könne und die dann „positiv rechenbar für die Gesamtklima- und Umweltbilanz“ seien.
Ähnlich äußerte sich Dennys Bornhöft (FDP). Deutschland sei zwar einer der größten Müllproduzenten. Der Export liege aber unter einem Prozent, sagte er und nannte den SPD-Antrag eine „zu einfache Lösung für ein zu komplexes Problem“. Marlies Fritzen (Grüne) betonte, nur 20 Prozent der Weltbevölkerung plündere 80 Prozent der Ressourcen. Sie habe zwar „Sympathie für die Stoßrichtungen des Antrags“, doch schon heute dürfe verschmutzter Plastikmüll nicht exportiert werden. Kritik übte Fritzen am „halbherzigen Verpackungsgesetz“ der Bundesregierung. Von einer echten Kreislaufwirtschaft sei man in Deutschland „meilenweit entfernt“.
Volker Schnurrbusch (AfD) konstatierte, „deutscher Müll“ verschmutze nicht generell die Strände in Asien, das sei „leider“ überwiegend Abfall von dort. Er forderte, das Plastikrecycling zu erhöhen und Müllexporte besser zu kontrollieren. „Wir müssen weg vom Plastik, hin zu mehr Recycling und vor allem mehr umweltfreundlichen Verpackungen und Produkten“, schloss Flemming Meyer (SSW) an. Wenn es der Politik gelinge, effektive Maßnahmen in Gang zu setzen, werde das „auch wieder glaubhaft in der Bevölkerung wahrgenommen“.
Beide Anträge werden im Umwelt- und Agrarausschuss weiter beraten.
Die SPD unterstützt die von der Bundesregierung angestrebte Verschärfung der internationalen Regeln für den Export von unsortiertem und schwer wiederverwertbarem Plastikmüll und regt ein EU-weites Exportverbot an. Innenpolitisch fordern die Sozialdemokraten die Landesregierung auf, sich zunächst über eine Bundesratsinitiative für ein generelles Verbot des Plastikmüll-Exports aus Deutschland einzusetzen.
„Exportierte Plastikabfälle aus den Industrieländern sind häufig so stark verunreinigt, dass sie nicht ohne weiteres recycelt oder auf andere Weise weiterverarbeitet werden können“, heißt es in einem Antrag. Die SPD verweist auf das „Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung“. Das seit 1992 in Kraft befindliche internationale Abkommen hat ein umweltgerechtes Abfallmanagement eingeführt und regelt die Kontrolle der grenzüberschreitenden Transporte gefährlicher Abfälle. Dem Abkommen sind über 180 Saaten beigetreten.
Allerdings, so merkt die SPD an, seien Kunststoffabfälle weltweit bislang nicht als „gefährlicher Abfall“ deklariert und dürften frei gehandelt werden. Deshalb seien „Deutschland und Europa in der Verantwortung, ihren Plastikmüll selbst zu sortieren, zu recyceln oder zu entsorgen“. Die Bundesregierung sollte deshalb den Export generell verbieten und ein solches Verbot auch auf EU-Ebene durchsetzen. „Bis zur Umsetzung eines solchen Verbotes müssen die Exporte stärker auf Verunreinigungen kontrolliert werden“, heißt es in dem SPD-Antrag weiter. Zuständig für die Kontrollen beim Export sind in Deutschland die Bundesländer.
Hintergrund des Antrages sind Berichte über Plastik-Vermüllung in Ländern wie Malaysia oder Indonesien, in die auch deutsche Unternehmen Abfall exportieren. Diese Exporte sind im freien Handel eigentlich nur fürs Recycling erlaubt. Recherchen unter anderem von Greenpeace zeigen aber, dass unsortierte und schwer recycelbare Kunststoffgemische zu Umweltverschmutzung in Entwicklungsländern beitragen.
Plastikabfall in guter Qualität ist viel wert. Sortenreiner Kunststoffabfall wird nach Angaben der Bundesregierung derzeit mit Marktpreisen von über 700 Euro je Tonne gehandelt. Die Exporte aus Deutschland sind von 2016 bis 2018 von 1,46 Millionen Tonnen auf 1,04 Millionen Tonnen gesunken. Knapp ein Zehntel des Plastikabfalls in Deutschland wird exportiert, der größte Teil stammt laut Bundesumweltministerium aus Gewerbe und Industrie. Die Verpackungsabfälle aus den Dualen Systemen, die für gelben Sack oder gelbe Tonne zuständig sind, würden überwiegend in Deutschland recycelt, der Rest hauptsächlich in der EU.
(Stand: 13. Mai 2019)
Vorherige Debatten zum Thema:
März 2019 (Reduzierung in Verwaltung)
März 2019 (Mikroplastik)