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Zu einigen Tagesordnungspunkten fasst der Landtag Beschlüsse ohne Aussprache. Die Abgeordneten halten also keine parlamentarische Debatte, sondern stimmen ohne Debatte über diese Themen ab.
Top 13 / Wahl
Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1169
Top 15 / Antrag
Subventionen den Finanzbehörden melden
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/1402(neu), 2. Fassung
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1402
Top 49 / Regierungsbericht
Bericht zur Neuordnung der stofflichen Marktüberwachung
Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drs. 19/1162
(Landtagsbeschluss vom 25. Januar 2019)
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/1432
Auf Initiative der SPD hat sich die Mehrheit im Landtag der Nachbesetzung des Richterwahlausschusses mit einem AfD-Kandidaten verweigert. So verfehlte AfD-Mann Claus Schaffer, der von der AfD als Nachfolger für die aus der Fraktion ausgeschiedene Doris von Sayn-Wittgenstein benannt worden war, in geheimer Abstimmung klar die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Schaffer erhielt nur 30 von 67 Stimmen. 33 Abgeordnete stimmten gegen ihn und vier enthielten sich.
Vor der Wahl hatte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner „erhebliche rechtliche Bedenken“ mit Blick auf den „Paritätsgrundsatz“ bei der Besetzung des Richterwahlausschusses hervorgehoben. Die SPD, die bereits Vorschläge gemacht habe, wie das künftig gehandhabt werden könne, wolle vor der Nachbesetzung erst eine „rechtssichere Ausgestaltung“ abwarten. Eine Übereinkunft mit „den demokratischen Fraktionen in diesem Haus“ erwartet Stegner „zeitnah“. Konkret heißt das: Da der Ausschuss je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müsse, dürfe Claus Schaffer nach Ansicht der SPD nicht auf Doris von Sayn-Wittgenstein folgen. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages ist demgegenüber der Meinung, dass im Zweifel die Geschlechterparität zurückstehen könne.
Zusammensetzung
Dem Gremium gehören bereits die Landtagsabgeordneten C. C. Claussen, L- Kilian, T. Koch (alle CDU), Ö. Unsal, S. Weber (beide SPD), B. Peters (Grüne) und J. M. Rossa (FDP) an. Der Ausschuss entscheidet gemeinsam mit dem Justizministerium über die Besetzung von Richterposten in Schleswig-Holstein. In dem Gremium sitzen neben den acht Abgeordneten zwei Richter als ständige Mitglieder und ein Richter des Gerichtszweiges, für den die Wahl stattfindet, als nichtständiges Mitglied. Hinzu kommen ein Rechtsanwalt, sowie je ein Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, wenn über eine Anstellung, Beförderung oder Versetzung in der Arbeits- oder der Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden ist. In diesem Fall werden weitere vier Landtagsabgeordnete hinzugezogen. Derzeit sind dies K. Rathje-Hoffmann (CDU), K. Metzner, B. Pauls (beide SPD) sowie I. Strehlau (Grüne).
Frauen und Männer stellen jeweils die Hälfte der Mitglieder des Richterwahlausschusses. Das Justizministerium führt den Vorsitz, hat aber kein Stimmrecht. Der Ausschuss hört die vorgeschlagenen Bewerber in öffentlicher Sitzung an, die anschließende Beratung und Beschlussfassung müssen in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden.
Vorherige Meldungen zum Thema:
November 2018
Januar 2018
September 2017
Bei Enthaltung der AfD hat der Landtag den vorliegenden überfraktionellen Antrag zur Meldepflicht von Subventionen bei Finanzämtern verabschiedet. Ein SPD-Antrag wurde zurückgezogen.
Der Landtag hat den Regierungsbericht zur Neuordnung der stofflichen Marktüberwachung ohne Aussprache zur abschließenden Beratung an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Die vorbereiteten Reden der Abgeordneten werden im Plenarprotokoll nachzulesen sein.
Hintergrund: Eine Verwaltungsvereinbarung von 14 Bundesländern eingerichtete Koordinierungsstelle in dem Bereich der stofflichen Marktüberwachung hat mittlerweile die Arbeit aufgenommen. Die Serviceeinrichtung hat ihren Sitz im Regierungspräsidium Tübingen. Vier Mitarbeiter koordinieren dort die Marktüberwachung für Chemikalien, Elektrogeräte, Wasch- und Reinigungsmittel sowie für bestimmte Bedarfsgegenstände.
Meldung bei Antragstellung:
Januar 2019