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Die Bundesländer wollen eine gemeinsame Linie beim Online-Glücksspiel finden. Bis dahin dürfen die Unternehmen mit Lizenzen im Norden weitermachen. Einzig die SPD geht auf Gegenkurs.
Die Bundesländer wollen bis 2021 eine gemeinsame Linie bei Online-Glücksspiel und Sportwetten finden. Bis dahin gibt Jamaika den rund 20 im Lande aktiven Unternehmen Bestandsschutz. Die ausgelaufenen Genehmigungen für Casinospiele und Poker im Internet werden für eine Übergangsphase bis maximal 30. Juni 2021 verlängert. Dann soll ein neuer Staatsvertrag aller Bundesländer fertig sein, der das Glücksspiel im Internet reguliert. Der entsprechende Gesetzentwurf von CDU, Grünen, FDP und SSW fand auch die Zustimmung der AfD. Lediglich die SPD votierte dagegen.
„Wir sind nicht mehr allein“, betonte Hans-Jörn Arp (CDU) mit Blick auf den bisherigen Sonderweg Schleswig-Holsteins bei diesem Thema. 2011 hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition ein landeseigenes Glücksspielgesetz beschlossen und sich damit gegen den Kurs der übrigen 15 Länder gestellt. Inzwischen habe die Ländermehrheit aber eingesehen, dass sich der Staat aus der „Regulierung eines riesengroßen Marktes“ nicht zurückziehen dürfe.
Kai Dolgner (SPD) zeigte sich dennoch skeptisch. Zahlreiche Anbieter hätten ihre Angebote im Netz belassen, auch nachdem ihre Lizenzen aus dem Jahr 2011 nach sieben Jahren abgelaufen waren. „Sie legalisieren nachträglich das Verhalten derjenigen, die bewusst einen Regelbruch begangen haben“, warf er den Befürwortern vor.
„Es ist ein Dilemma“, zeigte sich auch Burkhard Peters (Grüne) wenig begeistert von der Casino-Branche. Die Grünen und der SSW hatten das schwarz-gelbe Gesetz gemeinsam mit der SPD nach der Regierungsübernahme 2012 außer Kraft gesetzt. Die Entwicklung des Spiele-Marktes habe aber zu einer Meinungsänderung geführt. „Trotz Verbot können alle Menschen in Deutschland jederzeit im Internet zocken“, merkte Peters an. Suchtgefährdete seien „dem Graumarkt ausgeliefert“. Durch die staatliche Regierung hingegen würden Minderjährige und Spielsüchtige geschützt, etwa über Zugangssperren und „Safe Server“.
Weitere Redner:
Jan Marcus Rossa (FDP), Claus Schaffer (AfD), Lars Harms (SSW), Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU)
In Schleswig-Holstein sollen in dieser Tagung die ausgelaufenen Genehmigungen für Casinospiele und Poker im Internet für eine Übergangsphase bis maximal 30. Juni 2021 verlängert werden. Dann soll ein neuer Glücksspielstaatsvertrag aller Bundesländer fertig sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU, Grünen, FDP und SSW fand im Innen- und Rechtsauschuss auch die Zustimmung der AfD. Lediglich die SPD votierte dagegen. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das Lizenzen für Online-Casinospiele und - Poker vergeben hat. Die bisherigen Nord-Lizenzen, insgesamt wird die Zahl auf 23 beziffert, waren zwischen Dezember 2018 und Februar 2019 abgelaufen.
Das Glücksspiel im Internet ist seit Jahren ein kontroverses Thema in der Landespolitik. Die bis Mitte 2012 amtierende schwarz-gelbe Koalition hatte das Internet-Glückspiel im Herbst 2011 erlaubt und war damit bundesweit einen Sonderweg gegangen. Ziel war es, den bis dahin ungeregelten Online-Markt zu kontrollieren, Gebühren und Steuern für das Land zu sichern sowie Regeln für den Spielerschutz durchzusetzen. Die damalige von der SPD angeführte Opposition kritisierte dies scharf und verwies auf die Gefahren der Spielsucht. Nach der Landtagswahl im Frühjahr 2012 kassierte dann die neue Koalition aus SPD, Grünen und SSW das Gesetz ein und trat dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer wieder bei – musste aber weiter jene Lizenzen erteilen, die rechtzeitig vor der Abschaffung des Gesetzes beantragt worden waren.
Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag verbietet nicht nur Online-Casinospiele, er beschränkt auch die Zahl der Sportwetten-Lizenzen auf 20. CDU und FDP im Landtag beklagen einen unkontrollierten Markt bei den Glücksspielen, der in den letzten Jahren stetig gewachsen ist. Gleichzeitig, so der Vorwurf, fehlten Regeln und Kontrollen. Eine Aussprache zu dem Thema in der Februar-Tagung zeigte, dass inzwischen bis auf die SPD alle Fraktionen auf die schwarz-gelben Linie eingeschwenkt sind. Die Sozialdemokraten meinen hingegen, ein Sonderweg blockiere eine vernünftige Regelung durch alle Länder.
Zur Begründung in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf von CDU, Grünen, FDP und SSW heißt es, dass der geltende Glücksspielstaatsvertrag bis zum 30. Juni 2021 befristet sei. „Spätestens für die Zeit ab Mitte 2021 ist daher ein neuer Regulierungsrahmen zu entwickeln.“ Diskussionsbedarf zwischen den Ländern für die Zeit ab Mitte 2021 bestehe insbesondere bei der Regulierung von Online-Glücksspielen. Den Angaben zufolge werden in diesem Segment bundesweit jährlich fast 50 Milliarden Euro an Spieleinsätzen getätigt. Ziel müsse ein geordneter Regulierungsrahmen sein, der insbesondere den Jugend- und Spielerschutz wie auch die Geldwäscheprävention dauerhaft sicherstelle.
Rückendeckung bekam die Jamaika-Koalition von der Ministerpräsidentenkonferenz, die am 21. März in Berlin tagte. Dort einigten sich die Länder auf eine Neuregelung des Sportwettenmarktes. Es ist eine Übergangslösung geplant, der Markt soll geöffnet werden. Eine sogenannte Experimentierklausel im Glücksspielstaatsvertrag von 2012 zur Zulassung privater Anbieter von Sportwetten war bis Sommer dieses Jahres befristet – sie soll nun verlängert werden bis zum Auslaufen des Vertrags am 30. Juni 2021. Sonst wären die bisherigen formell illegalen Sportwetten privater Anbieter komplett illegal geworden. Außerdem soll die bisher geltende Begrenzung der Konzessionen auf 20 aufgehoben werden. Die Neuregelung soll Anfang 2020 in Kraft treten, Lizenzen sollen für eineinhalb Jahre gelten.
(Stand: 13. Mai 2019)
Meldung Erste Lesung:
März 2019 (ohne Aussprache)
Vorherige Debatten zum Thema:
Februar 2019
September 2017