Schüler sitzen im Unterricht in einer Grundschule.
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Foto: dpa, Peter Steffen
Die 7000 Lehrer an den 473 Grundschulen in Schleswig-Holstein können sich Hoffnung machen, ab 2026 so viel wie ihre Kollegen an weiterführenden Schulen zu verdienen. Ein entsprechender Gesetzentwurf fand im Landtag in Erster Lesung grundsätzlich breite Zustimmung. Kritik gab es jedoch vor allem von SPD und SSW an der stufenweisen Anhebung.
Aus dem vorliegenden 16-seitigen Entwurf geht hervor, dass bis zum Jahr 2026 alle Lehrer von Besoldungsstufe A12 nach A13 aufsteigen sollen. Es sei „ein bildungspolitischer Meilenstein, indem wir die Arbeit der Lehrkräfte explizit würdigen“, erklärte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Ziel sei es, die „besten Lehrer zu gewinnen“ und „attraktive Arbeitsbedingungen“ zu schaffen, so die Ministerin.
FDP: Planung ist „klug und nachhaltig“
Ähnlich positiv sahen das die Redner der Jamaika-Koalition. Tobias Loose (CDU) sprach von einem „Paradigmenwechsel“. Die Vorgehensweise sei angesichts des Landeshaushaltes „verantwortungsvoll“, unterstrich Ines Strehlau (Grüne). Und Anita Klahn (FDP) betonte, eine sofortige vollständige Anhebung hätte „einen nicht überschaubaren Kostenblock“ verursacht. Die jetzige Planung sei „klug und nachhaltig“.
„Ein Stufenmodell gibt klare Planungssicherheit und ist für mich nachvollziehbar“, erklärte auch Frank Brodehl (AfD). Er forderte aber weitere Maßnahmen, um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen. Dem schloss sich Jette Waldinger-Thiering (SSW) an. „Ausdruck von Wertschätzung wird nicht nur durch eine Gehaltssteigerung gegeben“, sagte sie. Auch die Arbeits-Rahmenbedingungen müssten stimmen.
SPD kritisiert „Mini-Schritte“
Der Entwurf sei „enttäuschend“, erklärte hingegen Kai Vogel (SPD). Das Stufen-Programm bilde durch die „Mini-Schritte“ die Wertschätzung nicht ab, monierte er. Die Progression fresse den finanziellen Vorteil in vielen Fällen auf. Vogel sprach sich stattdessen für eine sofortige höhere Besoldung, für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und weniger Unterrichtsstunden für Grundschullehrer aus.
Der Unterschied zwischen den Besoldungsstufen A12 und A13 liegt laut Landesregierung derzeit bei 405,24 Euro. Die Mehrausgaben je Schuljahr werden daher mit bis zu 24 Millionen Euro veranschlagt. Im nächsten Jahr fallen Mehrkosten von gut sechs Millionen Euro an; ab 2026 dann rund 33,5 Millionen. Ab dem 1. August 2020 sollen Grundschullehrer demnach eine monatliche Zulage zu ihrem Grundgehalt erhalten, die jährlich um jeweils 80 Euro ansteigt, bis sie in der letzten Stufe die Besoldungsgruppe A13 erreichen. Außerdem ist vorgesehen, die Gehälter von Schulleitern und deren Stellvertretern zum 1. August 2019 zunächst um eine halbe und im Jahr darauf um eine volle Besoldungsstufe anzuheben. Das betreffe 170 Grundschulen, sagte die Ministerin.
Der Bildungsausschuss berät den Gesetzentwurf weiter.