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Wenige Tage vor der Europawahl bekennt sich der Schleswig-Holsteinische Landtag zu einem demokratischen Europa. Nur die AfD trägt eine überfraktionelle Resolution nicht mit.
Mit einer fraktionsübergreifenden Resolution hat das Landesparlament zur Teilnahme bei der Europawahl am 26. Mai aufgerufen. Die Wahl sei ein starkes Zeichen für die europäische Idee, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für gute Nachbarschaft und Solidarität, heißt es in dem von allen Fraktionen außer der AfD beschlossenen Papier. „Europa braucht auch Mut zur Veränderung, damit nicht Stillstand und Populismus die Errungenschaften der europäischen Einigung schleifen.“
Hartmut Hamerich (CDU) und Stephan Holowaty (FDP) betonten ihre pro-europäischen Überzeugungen. Hamerich sagte in der Debatte: „Nur ein geeintes, starkes Europa wird im internationalen Spiel der Kräfte eine zentrale Rolle spielen können.“ Ein Europa der Nationalstaaten sei „obsolet“. Bernd Heinemann (SPD) zielte in die gleiche Richtung. Der Aussage „Nation first“ müsse etwas entgegengesetzt werden, Egoismus habe hier nichts zu suchen.
Nach Ansicht von Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) geht es bei der Wahl um eine Entscheidung darüber, wie der europäische Einigungsprozess künftig gestaltet werde. „Und wer an die Schalthebel in Brüssel gelangen wird. Europafreunde oder solche, die Europa schaden wollen“, sagte die CDU-Politikerin. „Wir dürfen uns in der öffentlichen Diskussion die Europäische Union nicht von den europafeindlichen Kräften schlechtreden lassen.“ Schleswig-Holsteinprofitiere von einer starken und geeinten EU.
Die AfD unterstützte den Wahlaufruf nicht und brachte stattdessen einen Alternativantrag ein, der sich „für ein Europa der Vaterländer“ aussprach. Seine Fraktion trete für ein starkes Europa souveräner Staaten und gegen die „Herrschaft der Technokraten“ ein, so AfD-Fraktionschef Jörg Nobis. Er wies darauf hin, dass auch EU-kritische Parteien demokratisch seien. Der Antrag wurde von allen anderen Abgeordneten des Parlaments abgelehnt.
In der Debatte wurde auch ein SSW-Antrag, der für eine Verbesserung des Erasmus+-Programms der EU plädiert. Jette Waldinger-Thiering (SSW) meinte, das Austauschprogramm für Schüler und Auszubildende müsse attraktiver werden. Außerdem forderte die SSW-Abgeordnete einfachere Antragsverfahren. „Die sehr komplexen Formulare wirken abschreckend“, so Waldinger-Thiering. Die meisten Redner der anderen Fraktionen stimmten ihr zu. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen nannte das Erasmus+-Programm „das Herzstück für eine erlebbare EU“. Der Antrag wurde an den Europa- und den Bildungsausschuss überwiesen.
Für die neue Förderperiode ab 2021 schlägt der SSW einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem das europäische Schüler- und Jugendaustauschprogramm Erasmus+ verbessert werden soll. Die Minderheitenpartei weist unter anderem auf eine „Chancenungleichheit“ von Schülern und Studenten gegenüber denjenigen hin, die zur beruflichen Aus- und Weiterbildung ins EU-Ausland gehen. Während ein Student für seinen Auslandsaufenthalt für drei bis zwölf Monate Geld aus dem EU-Topf bekommen könne, würden „Lehrkräfte und Teilnehmerpersonen aus beruflichen Aus- und Weiterbildungen für lediglich maximal 2 Monate gefördert“, heißt es in dem Antrag. Außerdem müsse das Antragsverfahren für das EU-weite Austauschprogramm vereinfacht werden.
Erasmus+ ist das EU-Programm zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport. In der aktuellen Förderperiode hat die EU 14,7 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2020 bereitgestellt. Die finanziellen Mittel sollen im EU-Haushalt von 2021 bis 2027 auf 30 Milliarden Euro verdoppelt werden. Das kündigte die EU-Kommission im vergangenen Mai an. In 30 Jahren Erasmus-Förderung unterstützte die EU bis 2017 rund 4,4 Millionen Studenten, davon etwa 650.000 aus Deutschland.
Im Rahmen der Europa-Debatte rufen die Koalitionsfraktionen mit der SPD und dem SSW zur Europawahl auf. „Die Wahl zum Europäischen Parlament ist ein starkes Zeichen für die europäische Idee, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für gute Nachbarschaft und Solidarität“, heißt es in ihrer gemeinsamen Resolution.
(Stand: 13. Mai 2019)
Vorherige Debatte zum Thema:
März 2019
Weitere Infos
Aufruf der Landtage im Januar 2019
Info zu Erasnus
Erasmus+ ab 2021: Zielgruppengerechte Programmausgestaltung
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1434
Resolution des Landtages Schleswig-Holstein zur Europawahl 2019
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1441
Alternativantrag
...der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1488