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Der Landtag ist sich einig: Kriminellen im Internet soll schneller, effektiver und nachhaltiger das Handwerk gelegt werden. Innenminister Grothe setzt dabei auch auf länderübergreifende Zusammenarbeit.
Drogen- und Waffenhandel, Kinderpornografie und Datenmissbrauch sind nur einige Erscheinungsformen zunehmender Kriminalität im Internet. Vor diesem Hintergrund will Schleswig-Holstein enger und besser mit anderen Ländern beim Thema Cyber-Kriminalität zusammenarbeiten. Er werde zwei entsprechende Anträge bei der kommenden Innenminister-Konferenz einbringen, kündigte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) in der Debatte zu einem einstimmig beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionren an. Die Opposition forderte mehr Personal zur Bekämpfung der Straftaten im Netz.
Laut Bundeskriminalamt ist jeder zweite Deutsche bereits Opfer eines Cyber-Angriffes geworden. Manchmal bleiben diese unbemerkt, manchmal kommt es zu erheblichen finanziellen Schäden. „Wir wollen vernetzte Kriminalität vernetzt bekämpfen“, begründete Jörg Hansen (FDP) den Antrag. „Cyber-Kriminalität ist schnell, aber vor allem komplex“, machte er deutlich. Daher müssten die IT-Sicherheitsmanagements des Bundes mit den Ländern besser verzahnt und Bürger und Unternehmen auf bestehende Beratungsangebote hingewiesen werden.
Internetkriminalität habe viele Gesichter. Digitale Spurensuche sei vielfältig und speziell, unterstrich auch Kathrin Wagner-Bockey (SPD). Sie forderte mehr „Auswerter in der Fläche“ und zusätzliche Stellen für Informatiker und Ingenieure im dualen Studiengang für Computerspezialisten bei der Polizei. Dem schloss sich Lars Harms (SSW) an. Es müsse „massiv“ in die Ausbildung investiert werden. Polizei und Staatsanwaltschaften könnten nicht alle benötigten Kräfte selbst ausbilden, es seien externe IT-Forensiker notwendig, erklärte auch Claus Schaffer (AfD).
Tim Brockmann (CDU) nannte Zahlen: So gebe es pro Jahr etwa 8000 Fälle von Cyber-Kriminalität in Schleswig-Holstein. Professionale Täter böten Straftaten mittlerweile als Dienstleistung an, vor allem im Darknet. Das Dunkelfeld sei dabei groß, so Brockmann. Darauf ging auch Burkhard Peters (Grüne) ein. Nur zehn Prozent der Fälle würden zur Anzeige gebracht, erklärte er. Dabei spiele Scham und die „Angst, öffentlich an den Pranger gestellt“ zu werden, eine große Rolle.
Für Innenminister Grote arbeiten die zuständigen Behörden bereits „auf einem hohen Level gut zusammen“. Er hob besonders das im vergangenen Jahr gestartete „Kompetenzzentrum digitale Spuren“ beim Landeskriminalamt hervor. Es wertet digitale Spuren auf entscheidende Hinweise zur Ermittlung von Straftaten aus.
Laut Bundeskriminalamt ist jeder zweite Deutsche bereits Opfer eines Cyber-Angriffes geworden. Manchmal bleiben diese unbemerkt, manchmal kommt es zu erheblichen finanziellen Schäden. CDU, Grüne und FDP möchten nun erreichen, dass sich Bund und Länder besser vernetzen, damit illegale Machenschaften im Internet, sogenannter Cyber-Crime, „effektiv bekämpft“ werden können. Da die Kriminalität im Internet auch vor Ländergrenzen nicht halt mache, sei „eine gute Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Bund und Ländern notwendig“, heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen.
Wichtige Weichen, um zunehmenden digitalen Straftaten entgegenzuwirken, seien bereits gestellt worden, heißt es weiter. Demnach war vergangenes Jahr das „Kompetenzzentrum Digitale Spuren“ beim Landeskriminalamt (LKA) eingerichtet worden. Laut LKA seien für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Zentrum jährlich 1,3 Millionen Euro allein an Personalkosten angedacht. Hinzu kämen Ausbildungs- und Ausrüstungskosten in Höhe von 350.000 Euro. Das Kompetenzzentrum, das durch die Auswertung digitaler Spuren entscheidende Hinweise zur Ermittlung von Straftaten liefern soll, ist für die Koalitionsfraktionen jedoch nur ein erster Schritt.
Als zweite Forderung wollen CDU, Grüne und FDP Bürger und Unternehmen mit „geeigneten Informationsangeboten“ stärker gegen Hackerangriffe und Datenspionage sensibilisieren. Dabei soll auf bereits bestehende Angebote aufgebaut werden. In dem Zusammenhang wollen die Koalitionsfraktionen erreichen, dass „in allen Bundesländern zentrale Anlaufstellen für Sicherheit in der Informationstechnik“ eingerichtet werden, um Informationen gezielter austauschen zu können. Eine weitere Forderung der regierungstragenden Fraktionen ist es laut Antrag, die Personalstrategie der Landespolizei und Justiz fortlaufend zu entwickeln und zu verbessern.
(Stand: 13. Mai 2019)
Vorherige Debatte zum Thema:
Januar 2019
Cybercrime effektiv bekämpfen – Vernetzte Sicherheitsarchitektur
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1437