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Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt von Tag zu Tag zu. Gleichzeitig fehlt es an Pflegekräften. Gesundheitsminister Garg will den Beruf attraktiver machen und nicht nur auf Nachwuchs setzen.
In Schleswig-Holstein fehlen Pflegefachkräfte in „ganz erheblichem Ausmaß“. Das ist ein Ergebnis des „Branchenchecks Pflegekräfte“, das Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) im Plenum vorgestellt hat. An der landesweiten Befragung hätten sich 249 Pflegeeinrichtungen und 706 Mitarbeiter beteiligt. Laut Garg würden 69 Prozent der Antwortgeber über zu wenig Personal klagen, und 81 Prozent als zentrales Mittel gegen den Fachkräftemangel die Ausbildung im eigenen Betrieb ansehen. Wichtige Faktoren für Zufriedenheit am Arbeitsplatz seien verlässliche Arbeitszeiten, gute Bezahlung und Unterstützung bei der Kinderbetreuung. Als negativ empfunden wurden laut dem Minister viel Personalwechsel und Überforderung.
Als ein zentrales Ziel sieht Garg es an, nicht nur Nachwuchs zu fördern, sondern auch Fachkräfte zu halten. Diejenigen, die nach einigen Jahren „frustriert hinwerfen“, gelte es zu „animieren, in den Beruf zurückzukehren“, so der Minister in einer von der AfD beantragten Debatte. Dafür müsse die Branche attraktiver werden. Für die Beschäftigten, aber auch für die Pflegebedürftigen müsse alles darangesetzt werden, dass Einrichtungsleitungen „gute Arbeitsbedingungen zur Chefsache machen.“ Der Branchencheck liefere eine gute Basis, auf der die Einrichtungen aufbauen und von guten Beispielen lernen könnten.
Claus Schaffer (AfD), der den Bericht als „sehr aussagekräftig“ lobte, hielt der Politik in der Debatte Versagen vor. Mehr als zwei Drittel der Pflegeeinrichtungen könnten keine guten Arbeitsbedingungen gewährleisten. Als Gründe nannte er unter anderem Überforderung und Zeitknappheit. Ein richtiger Ansatzpunkt sei etwa die Ausbildung im eigenen Betrieb und gute Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Dagegen könne die Anwerbung ausländischer Fachkräfte, „die in ihren Heimatländern fehlen“, nicht der richtige Weg sein.
Katja Rathje-Hoffmann (CDU) stellte sich klar gegen die Aussage des AfD-Abgeordneten. „Ohne Ausländer geht in der Pflege gar nichts“, wetterte sie an ihren Vorredner gerichtet. Es sei gut, dass diese Fachkräfte die Branche hierzulande unterstützen. Außerdem unterstützte sie die Ausführungen des Ministers. Es sei wichtig, sich mit den Sorgen der Pflegekräfte zu beschäftigen und Pflegeberufe attraktiver zu machen.
Aus den Reihen der SPD hingegen kam deutliche Kritik. Birte Pauls monierte, der Branchencheck hätte „keinen neuen Erkenntnisgewinn“ gebracht, die Realität habe „den Check längst eingeholt“. Außerdem bezweifelte sie die Aussagekraft der Ergebnisse. Von 918 befragten Einrichtungen hätten nur 27 Prozent teilgenommen. Und auch bei einer Pflegekräftezahl, die die Landesregierung mit rund 23.000 angegeben habe, sei die Beteiligung von 706 Mitarbeitern recht dürftig. Sie appellierte an die Landesregierung, „nicht auf Freiwilligkeit zu warten“ und stattdessen gesetzliche Regelungen zu schaffen, die etwa einen Personalbemessungsschlüssel und bessere Bezahlung beinhalten sollten.
Weitere Redner:
Lasse Petersdotter (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Flemming Meyer (SSW)
Auf Antrag der AfD berichtet Sozialminister Heiner Garg (FDP) über die Pflegesituation im Land. Die Oppositionsfraktion möchte wissen, wie das Ergebnis des sogenannten Branchenchecks Pflegekräfte ausgefallen ist. Die Landesregierung hatte im Juli und August 2018 zusammen mit dem Forum Pflegegesellschaft und der Gewerkschaft Verdi die Arbeitsbedingungen in den Pflegeeinrichtungen in den Blick genommen. Anlass der Aktion war die bereits von der Vorgängerregierung angeschobene Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“.
In Schleswig-Holstein leben laut Arbeiterwohlfahrt derzeit rund 89.000 pflegebedürftige Menschen – Tendenz steigend. In ganz Deutschland seien 2,8 Millionen Menschen auf ambulante und stationäre Pflege angewiesen. Bis 2030 könnte sich die Zahl auf 3,6 Millionen Menschen erhöhen. In Krankenhäusern müsste es einer Erhebung von Verdi zufolge für eine sichere und gute Versorgung bundesweit 162.000 zusätzliche Stellen in Krankenhäusern geben, davon 70.000 Pflegefachkräfte. In Schleswig-Holstein fehlen etwa 6.000, so die Gewerkschaft.
(Stand: 25. März 2019)
Meldung bei Antragstellung:
März 2019 (ohne Aussprache)
Weitere vorherige Debatten zum Thema:
März 2019 (Pflegekosten)
Dezember 2018
September 2017
Bericht zum Branchencheck Pflegekräfte
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1287
(Landtagsbeschluss vom 18. März 2019)
Mündlicher Bericht der Landesregierung